Fäl­lig­keits­klau­seln beim Werk­ver­trag – der "Prä­sen­ta­ti­ons­ser­vice-Sys­tem­ver­trag"

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach der bei einem als "Prä­sen­ta­ti­ons­ser­vice-Sys­tem­ver­trag" bezeich­ne­ten Werk­ver­trag mit miet­ver­trag­li­chen Ele­men­ten die Hälf­te der vom Kun­den ins­ge­samt geschul­de­ten Leis­tung bereits mit Ver­trags­schluss fäl­lig wird, benach­tei­ligt den Kun­den unbil­lig und ist daher gemäß § 307 BGB nich­tig.

Fäl­lig­keits­klau­seln beim Werk­ver­trag – der "Prä­sen­ta­ti­ons­ser­vice-Sys­tem­ver­trag"

Die Fäl­lig­keit des Anspruchs rich­tet sich nach §§ 641 Abs. 2, 631 Abs. 1 BGB und tritt daher erst mit Abnah­me des von der Unter­neh­me­rin zu erstel­len­den Werks ein. Der von den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­trag ist als Werk­ver­trag mit miet­ver­trag­li­chen Ele­men­ten zu qua­li­fi­zie­ren. Im Mit­tel­punkt des von den Par­tei­en ver­folg­ten Zie­les stand die Erstel­lung einer Wer­be­prä­sen­ta­ti­on. Die­se soll­te dann mit einem Bea­mer auf die durch die Unter­neh­me­rin beson­ders prä­pa­rier­te Schau­fens­ter­schei­be des Kun­den pro­ji­ziert wer­den. Beim Wer­be­ver­trag ist zwi­schen Werk- und Dienst­ver­trag abzu­gren­zen. Kri­te­ri­um hier­bei ist, ob ein indi­vi­dua­li­sier­ba­res Werk oder eine Arbeits­leis­tung, also eine viel­fäl­ti­ge Tätig­keit geschul­det wird. Zwar spricht das pau­scha­lier­te monat­li­che Ent­gelt hier für einen Dienst­ver­trag, im Mit­tel­punkt stand aber die Erstel­lung der Prä­sen­ta­ti­on. Der von den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­trag ist damit als Werk­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren, weil die Prä­sen­ta­ti­on ein indi­vi­dua­li­sier­ba­res Werk dar­stellt 1.

Zu berück­sich­ti­gen ist dane­ben, dass die Unter­neh­me­rin zusätz­lich zur Prä­sen­ta­ti­ons­er­stel­lung dem Kun­den einen Bea­mer und einen Lap­top als Abspiel­ge­rä­te zur Ver­fü­gung stel­len soll­te. Weil der Ver­trag hier­zu aus­drück­lich vor­sieht, dass die Nut­zungs- und Urhe­ber­rech­te an der Prä­sen­ta­ti­on nach dem Ende der Lauf­zeit des Ver­tra­ges an den Kun­den über­ge­hen, das Eigen­tum an den Abspiel­ge­rä­ten jedoch bei der Unter­neh­me­rin ver­blei­ben, liegt hier eine ent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung an den Gerä­ten vor. Der von den Par­tei­en geschlos­se­ne Werk­ver­trag hat inso­weit also auch miet­ver­trag­li­che Ele­men­te. Die­se sind für die Fra­ge der Fäl­lig­keit aber nicht von Bedeu­tung.

Es liegt auch kei­ne wirk­sa­me abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en über die Fäl­lig­keit vor. Soweit die Unter­neh­me­rin sich auf das Bestehen einer teil­wei­sen Vor­leis­tungs­pflicht sei­tens des Kun­den aus einer Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung beruft, ist sie beweis­fäl­lig geblie­ben. Sie hat für ihre Behaup­tung, sie habe dem Ange­bot des Kun­den zuge­stimmt, die Hälf­te der jähr­li­chen Pau­scha­le vor Abnah­me zu zah­len, kei­nen Beweis ange­tre­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Par­tei­ver­neh­mung von Amts wegen lie­gen nicht vor. Das wür­de vor­aus­set­zen, dass nach dem bis­he­ri­gen Stand des Ver­fah­rens das Zustan­de­kom­men der Ver­ein­ba­rung wahr­schein­li­cher ist als das Nicht­zu­stan­de­kom­men 2. Das ist aber nicht der Fall.

Auch aus § 1 der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Unter­neh­me­rin ergibt sich ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung kei­ne Vor­leis­tungs­pflicht des Kun­den.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob es sich um eine über­ra­schen­de Klau­sel gemäß § 305c BGB han­delt. Denn die Klau­sel hält schon einer Über­prü­fung nach der Gene­ral­klau­sel des 307 Abs. 1 nicht stand. Die Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer Klau­sel in AGB, die eine Vor­leis­tungs­pflicht des Kun­den begrün­det, rich­tet sich nach den Maß­ga­ben des § 307 BGB. Danach ist eine Klau­sel, die den Kun­den abwei­chend von der gesetz­li­chen Rege­lung zur Vor­leis­tung ver­pflich­tet, nur zuläs­sig, wenn für sie ein sach­lich recht­fer­ti­gen­der Grund gege­ben ist und den berech­tig­ten Inter­es­sen des Kun­den hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird, ins­be­son­de­re kei­ne über­wie­gen­den Belan­ge des Kun­den ent­ge­gen­ste­hen. Die­se Maß­stä­be gel­ten auch, wenn die AGB wie hier gegen­über einem Unter­neh­mer ver­wen­det wer­den, wobei den Beson­der­hei­ten des unter­neh­me­ri­schen Ver­kehrs im Rah­men der nöti­gen Inter­es­sen­ab­wä­gung Rech­nung getra­gen wer­den muss.

Der Grund­satz der Leis­tung Zug um Zug gehört zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, weil er eine gleich­mä­ßi­ge Sicher­heit für bei­de Ver­trags­par­tei­en gewähr­leis­tet. Durch eine Vor­leis­tungs­pflicht wird dem Kun­den das Druck­mit­tel der Ein­re­de des nicht erfüll­ten Ver­trags für die Durch­set­zung sei­nes Anspruchs auf ver­trags­ge­rech­te Erfül­lung genom­men und das Risi­ko der Leis­tungs­un­fä­hig­keit sei­nes Ver­trags­part­ners auf­ge­bür­det. Dies gilt noch in erhöh­tem Maß für das Werk­ver­trags­recht, weil bei die­sem Ver­trags­typ die Fäl­lig­keit noch von der Abnah­me als wei­te­rer Vor­aus­set­zung abhängt. Die Not­wen­dig­keit der Abnah­me schützt den Bestel­ler davor, dass der Unter­neh­mer das geschul­de­te Werk über­haupt nicht oder nicht in ver­trags­ge­rech­ter Wei­se erstellt. Vor die­sem Hin­ter­grund bedarf es im Rah­men der bei der Über­prü­fung nach § 307 BGB anzu­stel­len­den umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung eines sach­li­chen Grun­des für die Ver­wen­dung einer Vor­leis­tungs­klau­sel. Das gilt regel­mä­ßig auch dann, wenn der Kun­de Unter­neh­mer ist 3.

Von den werk­recht­li­chen – und miet­recht­li­chen – Grund­ge­dan­ken der §§ 641, 579 Abs. 1 BGB wur­de hier der­art abge­wi­chen, dass eine unbil­li­ge Benach­tei­li­gung des Unter­neh­mers vor­liegt. Grund­sätz­lich wird die Ver­gü­tung des Unter­neh­mers erst mit der Abnah­me des Wer­kes fäl­lig. Die bei der Prü­fung der Zuläs­sig­keit der ver­ein­bar­ten Abwei­chung von die­sem Grund­satz anzu­stel­len­de Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen den Inter­es­sen des Unter­neh­mers und denen des Bestel­lers fällt zulas­ten der Unter­neh­me­rin aus.

Ein sach­li­cher Grund zu Guns­ten des Unter­neh­mers kann zwar eine Ver­trags­ge­stal­tung sein, bei der die wesent­li­che Werk­leis­tung des Unter­neh­mers schon zu Beginn der Ver­trags­lauf­zeit erbracht wird 4. Auch im vor­lie­gen­den Fall wird ein Teil der Werk­leis­tung, näm­lich die Erstel­lung der Prä­sen­ta­ti­on, schon zu Beginn der zwei­jäh­ri­gen Ver­trags­lauf­zeit erbracht. Jedoch wird in der hie­si­gen Ver­trags­ge­stal­tung nicht nur ein Drit­tel, son­dern sogar die Hälf­te der Ver­gü­tung schon vor der Werk­leis­tung des Unter­neh­mers fäl­lig. Das Inter­es­se der Unter­neh­me­rin an der Vor­leis­tung ver­mag die Nach­tei­le für den Kun­den aber nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Erstel­lung der Prä­sen­ta­ti­on zu Beginn der Ver­trags­lauf­zeit allein ist kein hin­rei­chen­der Grund, um eine solch hohe Vor­leis­tungs­pflicht recht­fer­ti­gen zu kön­nen. Die Unter­neh­me­rin hat auch nicht im Ein­zel­nen dar­ge­legt, wel­che der geschul­de­ten Leis­tun­gen sie bereits vor der Abnah­me erbringt und wel­che Kos­ten ihr dafür ent­ste­hen. Sie trägt dazu ledig­lich pau­schal vor, sie erbrin­ge einen ganz wesent­li­chen Teil ihrer Leis­tun­gen bereits unmit­tel­bar nach Ver­trags­schluss. In die­ser All­ge­mein­heit lässt sich dar­aus nicht der Schluss zie­hen, dass sie ein über­wie­gen­des Inter­es­se an der Vor­aus­zah­lung einer Jah­res­pau­scha­le noch vor Abnah­me hat. Die Unter­neh­me­rin kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, sie müs­se durch die Vor­leis­tung davor geschützt wer­den, dass der Kun­de die Abnah­me zu Unrecht ver­wei­gern könn­te. Denn zur Abnah­me eines wie geschul­det erbrach­ten Werks ist der Bestel­ler gemäß § 640 Abs. 1 BGB ver­pflich­tet, es han­delt sich dabei sogar um eine ver­trag­li­che Haupt­pflicht 5. Hin­zu kommt, dass der Unter­neh­mer die Fik­ti­on der (zu Unrecht ver­wei­ger­ten) Abnah­me eines abnah­me­fä­hi­gen Werks durch Frist­set­zung gemäß § 640 Abs. 1 S. 3 BGB her­bei­füh­ren kann. Die Unter­neh­me­rin ist durch die­se gesetz­li­che Rege­lung aus­rei­chend vor der unbe­rech­tig­ten Ver­wei­ge­rung der Abnah­me geschützt und inso­weit nicht auf die Vor­aus­zah­lung des Kun­den ange­wie­sen. Auch dass der Kun­de hier noch die Mög­lich­keit hat, den Teil der Werk­leis­tung, wel­cher die Prä­sen­ta­ti­ons­er­stel­lung dar­stellt, bei man­gel­haf­ter Aus­füh­rung sank­tio­nie­ren zu kön­nen, etwa im Rah­men einer Kün­di­gung oder durch Zurück­be­hal­ten des zwei­ten Teils des Werk­lohns, wiegt den Nach­teil der hohen antei­li­gen Vor­leis­tungs­pflicht hier nicht auf.

Dar­über hin­aus sind auch die miet­ver­trag­li­chen Ele­men­te des Ver­tra­ges bei der Gesamt­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 579 Abs. 1 BGB ist die Mie­te für beweg­li­che Sachen, jeweils zum Ende der ein­zel­nen Zeit­ab­schnit­te zu ent­rich­ten, nach denen sie bemes­sen ist. Zwar kann auch von der Vor­leis­tungs­pflicht des Ver­mie­ters zu Las­ten des Mie­ters in AGB ohne Ver­stoß gegen § 307 BGB abge­wi­chen wer­den 6. Ein wesent­li­cher Grund für die Zuläs­sig­keit war in der dor­ti­gen Ent­schei­dung jedoch, dass die Vor­leis­tungs­pflicht wie im Regel­fall nur für einen Monat im Vor­aus zu ent­rich­ten war 7. Der vor­lie­gen­de sehr lan­ge Zeit­raum von einem Jahr schlägt sich im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung aber zu Las­ten der Unter­neh­me­rin als Ver­wen­de­rin der AGB nie­der. Denn der Mie­ter ist essen­ti­ell dar­auf ange­wie­sen, im Rah­men des Miet­ver­hält­nis­ses Stö­rung wirk­sam und kurz­fris­tig sank­tio­nie­ren zu kön­nen. So läuft vor allem die gesetz­li­che Miet­min­de­rung bei Sach­män­geln, wie sie in § 536 Abs. 1 BGB ange­ord­net wird, leer, wenn die Mie­te statt im Vor­aus der ein­zel­nen ver­ein­bar­ten Zeit­ab­schnit­te, nach denen sie bemes­sen ist, schon ein Jahr im Vor­aus fäl­lig wird. Auch ist gera­de im vor­lie­gen­den Fall bedeut­sam, dass dem Kun­den an einer beson­ders schnel­len Behe­bung etwai­ger Män­gel an den Miet­sa­chen gele­gen sein wird. Denn der Wer­be­zweck des hier geschlos­se­nen Ver­tra­ges kann nur dann erreicht wer­den, wenn die hier über­las­se­nen Lap­top und Bea­mer ein­wand­frei funk­tio­nie­ren. Dem­ge­gen­über hät­te die Unter­neh­me­rin bis zur Fäl­lig­keit der zwei­ten Rate kein unmit­tel­ba­res wirt­schaft­li­ches Inter­es­se, Män­gel an den Miet­sa­chen unver­züg­lich zu behe­ben. Beson­ders bedeut­sam wird dies im zwei­ten Ver­trags­jahr, in wel­chem dem Kun­den nach erbrach­ter Vor­aus­leis­tung kei­ne aus­rei­chend wirk­sa­men Sank­ti­ons­me­cha­nis­men mehr zur Sei­te stün­den.

Amts­ge­richt Cux­ha­ven, Urteil vom 22. Juli 2014 – 5 C 58/​14

  1. vgl. für die Video­wer­bung auf einem Video­board BGH, Urteil vom 26.03.2008, NJW-RR 08, 1155[]
  2. Gre­ger, in: Zöl­ler, Komm. z. ZPO, 30. Aufl.2014, § 448 ZPO Rn 4[]
  3. zum Gan­zen s. BGH, Urteil vom 04.03.2010, NJW 2010, 1449, 1450[]
  4. BGH a.a.O[]
  5. Sprau, in: Palandt, Komm. z. BGB, 73. Aufl.2014, § 640 BGB Rn 8[]
  6. BGHZ 127, 245, Tz. 13 hier noch zur alten Rechts­la­ge über Wohn­raum­mie­te, die aber der heu­ti­gen zur Mie­te über beweg­li­che Gegen­stän­de iSd. § 579 Abs. 1 BGB ent­sprach[]
  7. BGH aaO. Tz. 13, zit nach juris[]