Fah­rer­sitz­ein­stel­lung als Gebrauch eines Fahr­zeugs

Was man unter dem Gebrauch eines Fahr­zeugs ver­steht, ist weit aus­zu­le­gen: Das Ver­schie­ben und Ein­stel­len eines Fah­rer­sit­zes, bei dem ein hin­ter dem Sitz lie­gen­des Lap­top zer­quetscht wird, dient der Vor­be­rei­tung des Fah­rens mit dem Fahr­zeug und ist daher als Gebrauch eines Fahr­zeugs anzu­se­hen. Eine Pri­vat-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die die sog. „Klei­ne Kraft‑, Luft- und Was­ser­fahr­zeugsklau­sel“ ent­hält, muss des­halb den Scha­den (hier den zer­quetsch­ten Lap­top) nicht erset­zen.

Fah­rer­sitz­ein­stel­lung als Gebrauch eines Fahr­zeugs

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Ein Münch­ner schloss mit einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag. In den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen war die soge­nann­te „Klei­ne Kraft‑, Luft- und Was­ser­fahr­zeug­klau­sel“ ent­hal­ten. Danach sind Schä­den nicht ver­si­chert, die von einem Eigen­tü­mer, Besit­zer, Hal­ter oder Füh­rer eines Kraft‑, Luft- oder Was­ser­fahr­zeugs ver­ur­sacht wur­den und die durch den Gebrauch des Fahr­zeugs ent­stan­den sind.

Ende Mai 2009 beschä­dig­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Lap­top einer Bekann­ten. Er setz­te sich im Auto der Bekann­ten auf den Fah­rer­sitz, da er das Steu­er über­neh­men woll­te. Um gut sit­zen zu kön­nen, schob er den Fah­rer­sitz voll­kom­men nach hin­ten, bis die­ser in der letz­ten Posi­ti­on ein­ras­te­te. Hier­durch geriet der Lap­top der Bekann­ten, wel­chen die­se hin­ter dem Fah­rer­sitz abge­stellt hat­te, zwi­schen Fah­rer­sitz und Rück­bank und wur­de ein­ge­quetscht. Der Bild­schirm des Lap­tops zer­brach dabei. Die Bekann­te kauf­te sich einen neu­en Lap­top und bekam den Kauf­preis in Höhe von 1008,99 Euro von dem Ver­si­che­rungs­neh­mer erstat­tet. Der wie­der­um woll­te den Betrag von sei­ner Haft­pflicht­ver­si­che­rung. Schließ­lich grei­fe die soge­nann­te „Klei­ne Kraft‑, Luft- und Was­ser­fahr­zeug­klau­sel“ nicht. Der Scha­den sei durch sei­ne Unacht­sam­keit ent­stan­den und nicht durch den Gebrauch des Fahr­zeugs im her­kömm­li­chen Sinn. Die Ver­si­che­rung sah dies anders. Das Ein­stel­len des Fah­rer­sit­zes die­ne bereits der Vor­be­rei­tung der Fahrt und gehö­re damit zum Betrieb des Fahr­zeugs.

Das Amts­ge­richt Mün­chen gab der Ver­si­che­rung Recht. Die Ver­si­che­rungs­klau­sel sei anwend­bar, so dass eine Ein­stands­pflicht der Ver­si­che­rung aus­schei­de. Wann der Gebrauch eines Fahr­zeugs vor­lie­ge, sei weit aus­zu­le­gen.

Hier­von umfasst sei­en auch Schä­den, die nicht den Risi­ken des Stra­ßen­ver­kehrs zuzu­ord­nen sei­en. Vor­aus­set­zung sei nur, dass ein Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Scha­dens­ein­tritt und Gebrauch des Fahr­zeugs bestehe. Es müs­se sich eine Gefahr ver­wirk­licht haben, die gera­de dem Fahr­zeug­ge­brauch eigen, die­sem selbst und unmit­tel­bar zuzu­rech­nen sei. Auch Vor­gän­ge, die kon­kret erst der Vor­be­rei­tung des Ingang­set­zens des Kraft­fahr­zeugs die­nen, kön­nen Gebrauch des Fahr­zeugs sein, jeden­falls dann, wenn sich dabei die beson­de­ren Gefah­ren des Fahr­zeugs aus­wir­ken.

Im vor­lie­gen­den Fall habe das Zurück­stel­len des Fah­rer­sit­zes durch den Klä­ger der Vor­be­rei­tung des anschlie­ßen­den Los­fah­rens mit dem Fahr­zeug gedient. Die Recht­spre­chung habe in der Ver­gan­gen­heit auch das Bela­den und Ent­la­den noch zum „Gebrauch“ eines Kfz gezählt. Wenn sogar das Be- und Ent­la­den als Vor­be­rei­tungs­hand­lung dem Gebrauch zuzu­ord­nen sei, dann jeden­falls auch das vor­be­rei­ten­de Ein­stel­len des Sit­zes.

Dabei habe sich auch die spe­zi­fi­sche Gefahr des Fahr­zeugs ver­wirk­licht, da der Lap­top gera­de durch ein Fahr­zeug­teil, den Fah­rer­sitz, unmit­tel­bar beschä­digt wur­de. Dabei sei die­se Gefahr auch vom Sitz und nicht unmit­tel­bar vom Klä­ger aus­ge­gan­gen, auch wenn die­ser natür­lich hin­ter der Hand­lung gestan­den habe.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 28. Okto­ber 2010 – 222 C 16217/​10