Fahr­rad­sturz ohne Pkw-Kon­takt

Bei einem Fahr­rad­un­fall ohne Berüh­rung muss der betrof­fe­ne Fahr­rad­fah­rer bewei­sen, dass sein Sturz durch die Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs mit beein­flusst wur­de. Hier reicht die blo­ße Anwe­sen­heit eines fah­ren­den Fahr­zeugs nicht aus.

Fahr­rad­sturz ohne Pkw-Kon­takt

Mit die­ser Brgün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Müns­ter bestä­tigt. Im Mai 2013 befuhr die sei­ner­zeit 75 Jah­re alte Geschä­dig­te aus Gro­nau mit ihrem Fahr­rad den 3m brei­ten Schel­ver­weg in Gro­nau-Epe in Fahrt­rich­tung Feld­kamp. Aus ent­ge­gen­ge­setz­ter Rich­tung näher­te sich die sei­ner­zeit 51 Jah­re alte Pkw-Fah­re­rin aus Gro­nau-Epe mit einem 1,70m brei­ten Mer­ce­des-Benz. Noch bevor sich die Betei­lig­ten begeg­ne­ten, stürz­te die Geschä­dig­te. Dabei fiel sie mit dem Kopf auf die Fahr­bahn. Die Pkw-Fah­re­rin wich aus und geriet mit ihrem Fahr­zeug in den rechts­sei­ti­gen Bewäs­se­rungs­gra­ben. Bei dem Gesche­hen berühr­ten sich Pkw und Fahr­rad bzw. die Geschä­dig­te nicht. Die Geschä­dig­te erlitt durch den Sturz schwe­re Kopf­ver­let­zun­gen, durch die sie ins Koma fiel. Sie ver­starb im Sep­tem­ber 2014. Von der Fah­re­rin, der Fahr­zeug­hal­te­rin sowie der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Fahr­zeugs ver­lang­ten die für die Geschä­dig­te zustän­di­ge Kran­ken­kas­se und die Pfle­gek­kas­se die Erstat­tung auf­ge­wand­ter Behand­lungs- und Pfle­ge­kos­ten. Die­se regu­lier­te die Haft­pflicht­ver­si­che­rung außer­ge­richt­lich zu einem Vier­tel. Gestützt auf einen auf die Kas­sen über­ge­gan­ge­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Geschä­dig­ten haben die­se wei­te­re Behand­lungs­kos­ten in Höhe von ca. 14.000 Euro sowie Pfle­ge­kos­ten in Höhe von ca. 16.000 Euro von der Beklag­ten ein­ge­for­dert.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ste­he nicht fest, dass sich die vom Fahr­zeug der Beklag­ten aus­ge­hen­de Betriebs­ge­fahr beim Sturz der Geschä­dig­ten aus­ge­wirkt habe. Hier­zu müs­se das Fahr­zeug durch sei­ne Funk­ti­on als Fort­be­we­gungs- und Trans­port­mit­tel den Unfall in irgend­ei­ner Form mit beein­flusst haben. Bei einem Unfall ohne Berüh­rung der Ver­kehrs­teil­neh­mer müs­se ein Fahr­zeug durch sei­ne Fahr­wei­se zur Ent­ste­hung des Unfalls bei­getra­gen haben. Die blo­ße Anwe­sen­heit eines im Betrieb befind­li­chen Fahr­zeugs an der Unfall­stel­le rei­che hier­zu nicht aus.

Dass sich beim Unfall die Betriebs­ge­fahr des Beklag­ten­fahr­zeugs aus­ge­wirkt habe, müss­ten im Streit­fall die Klä­ge­rin­nen bewei­sen, weil es um eine Haf­tungs­vor­aus­set­zung gehe. Die­ser Nach­weis sei nicht geführt. Nach der Dar­stel­lung der beklag­ten Fah­re­rin sei die Geschä­dig­te bereits in einer Ent­fer­nung von ca. 30 – 35m von ihrem Fahr­zeug gestürzt. Hier­nach habe das Fahr­zeug den Sturz nicht mit ver­an­lasst. Ein abwei­chen­der Unfall­her­gang, nach wel­chem ein Zusam­men­hang zwi­schen der vom Beklag­ten­fahr­zeug aus­ge­hen­den Betriebs­ge­fahr und dem Sturz der Geschä­dig­ten anzu­neh­men sei, etwa ein vom Beklag­ten­fahr­zeug ver­an­lass­tes Aus­weich­ma­nö­ver der Rad­fah­re­rin, sei nicht fest­stell­bar.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2016 – 9 U 14/​16