Fall­gru­be für die Öllie­fe­rung

Auch wenn man einen Anspruch auf Scha­den­er­satz hat, bekommt man nicht immer den Neu­preis ersetzt, son­dern muss sich eine Wert­ver­bes­se­rung anrech­nen las­sen (sogen. Abzug "Alt für Neu"). In Extrem­fäl­len kann der Abzug „Alt für Neu“ so hoch sein, dass vom Scha­den nichts übrig bleibt.

Fall­gru­be für die Öllie­fe­rung

Dies zeigt plas­tisch ein vom Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­ner Fall, in dem der Eigen­tü­mers eines land­wirt­schaft­li­chen Anwe­sens gegen eine Heiz­öl lie­fern­de Fir­ma klag­te, deren LKW-Fah­rer und die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des LKWs. Das Land­ge­richt stell­te eine Scha­dens­er­satz­pflicht der Beklag­ten wegen des Befah­rens des Hofes des Klä­gers fest. Jedoch gab es deut­lich weni­ger Scha­dens­er­satz als der Klä­ger woll­te.

Der Klä­ger war Eigen­tü­mer des land­wirt­schaft­li­chen Anwe­sens. Die­ses wur­de durch einen LKW mit Heiz­öl belie­fert. Dabei fuhr der LKW auf den Hof und brach auf einer Beton­plat­te ein, die eine dar­un­ter lie­gen­de Jau­che­gru­be abdeck­te. Der Klä­ger behaup­te­te, sei­ne Mut­ter habe zum Fah­rer des LKWs gesagt, er sol­le den Hof nicht befah­ren. Trotz­dem sei der LKW-Fah­rer in den Hof gefah­ren. Für die Abde­ckung soll­ten die Beklag­ten daher 5.400 € zah­len. Die Beklag­ten behaup­te­ten, die Mut­ter des Klä­gers habe den Fah­rer aus­drück­lich auf­ge­for­dert, auf den Hof zu fah­ren. Die Abde­ckung sei bereits maro­de gewe­sen und wäre über kurz oder lang sowie­so ein­ge­bro­chen. Ihr schlech­ter Zustand sei aber äußer­lich nicht zu erken­nen gewe­sen.

Das Land­ge­richt Coburg gab der Kla­ge zwar statt, jedoch nur in Höhe von 750,00 €:

Die Beklag­ten ver­moch­ten vor Gericht nicht nach­zu­wei­sen, dass die Mut­ter des Klä­gers den Fah­rer auf­ge­for­dert hat­te, in den Hof hin­ein zu fah­ren. Die Aus­sa­gen der ange­hör­ten Zeu­gen dazu waren wider­sprüch­lich. Den Nach­weis für die behaup­te­te Auf­for­de­rung hät­ten die Beklag­ten erbrin­gen müs­sen, was ihnen jedoch nicht gelang. Das Land­ge­richt Coburg stell­te fest, dass die Beton­ab­de­ckung optisch ganz ein­deu­tig und klar zu erken­nen war. Daher durf­te der Fah­rer nicht davon aus­ge­hen, dass die pri­va­te Hof­flä­che in sämt­li­chen befahr­ba­ren Berei­chen auch schwers­te Las­ten tra­gen kann. Zudem führ­te der LKW auch genü­gend Schlauch­län­ge mit, um eine Betan­kung vom öffent­li­chen Stra­ßen­raum her durch­zu­füh­ren.

Bei der Höhe des Scha­dens muss­te der Klä­ger jedoch erheb­li­che Abstri­che hin­neh­men. Der gericht­lich ein­ge­schal­te­te Sach­ver­stän­di­ge stell­te fest, dass die Lebens­dau­er der gebro­che­nen Beton­ab­de­ckung zum Unfall­zeit­punkt bereits voll­stän­dig erschöpft war. Infol­ge der stark fort­ge­schrit­te­nen Kor­ro­si­on des Stahls im Beton war deren Nut­zungs­dau­er been­det und durch die wei­te­re Beschä­di­gung ist beim Klä­ger kein finan­zi­el­ler Scha­den ein­ge­tre­ten. Der Klä­ger erhielt ledig­lich die Kos­ten für die Siche­rung der Unfall­stel­le und für Beschä­di­gun­gen an angren­zen­dem Asphalt und Gra­nit­stein­pflas­ter­flä­chen zuge­stan­den. Die­se schätz­te der Sach­ver­stän­di­ge auf 750 €. Das Land­ge­richt Coburg schloss sich dem an, so dass es der Kla­ge zwar statt gab, jedoch nur in Höhe von 750 €.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 10. Janu­ar 2011 – 14 O. 532/​09