Fallgrube für die Öllieferung

Auch wenn man einen Anspruch auf Schadenersatz hat, bekommt man nicht immer den Neupreis ersetzt, sondern muss sich eine Wertverbesserung anrechnen lassen (sogen. Abzug “Alt für Neu”). In Extremfällen kann der Abzug „Alt für Neu“ so hoch sein, dass vom Schaden nichts übrig bleibt.

Fallgrube für die Öllieferung

Dies zeigt plastisch ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, in dem der Eigentümers eines landwirtschaftlichen Anwesens gegen eine Heizöl liefernde Firma klagte, deren LKW-Fahrer und die Haftpflichtversicherung des LKWs. Das Landgericht stellte eine Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen des Befahrens des Hofes des Klägers fest. Jedoch gab es deutlich weniger Schadensersatz als der Kläger wollte.

Der Kläger war Eigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens. Dieses wurde durch einen LKW mit Heizöl beliefert. Dabei fuhr der LKW auf den Hof und brach auf einer Betonplatte ein, die eine darunter liegende Jauchegrube abdeckte. Der Kläger behauptete, seine Mutter habe zum Fahrer des LKWs gesagt, er solle den Hof nicht befahren. Trotzdem sei der LKW-Fahrer in den Hof gefahren. Für die Abdeckung sollten die Beklagten daher 5.400 € zahlen. Die Beklagten behaupteten, die Mutter des Klägers habe den Fahrer ausdrücklich aufgefordert, auf den Hof zu fahren. Die Abdeckung sei bereits marode gewesen und wäre über kurz oder lang sowieso eingebrochen. Ihr schlechter Zustand sei aber äußerlich nicht zu erkennen gewesen.

Das Landgericht Coburg gab der Klage zwar statt, jedoch nur in Höhe von 750,00 €:

Die Beklagten vermochten vor Gericht nicht nachzuweisen, dass die Mutter des Klägers den Fahrer aufgefordert hatte, in den Hof hinein zu fahren. Die Aussagen der angehörten Zeugen dazu waren widersprüchlich. Den Nachweis für die behauptete Aufforderung hätten die Beklagten erbringen müssen, was ihnen jedoch nicht gelang. Das Landgericht Coburg stellte fest, dass die Betonabdeckung optisch ganz eindeutig und klar zu erkennen war. Daher durfte der Fahrer nicht davon ausgehen, dass die private Hoffläche in sämtlichen befahrbaren Bereichen auch schwerste Lasten tragen kann. Zudem führte der LKW auch genügend Schlauchlänge mit, um eine Betankung vom öffentlichen Straßenraum her durchzuführen.

Bei der Höhe des Schadens musste der Kläger jedoch erhebliche Abstriche hinnehmen. Der gerichtlich eingeschaltete Sachverständige stellte fest, dass die Lebensdauer der gebrochenen Betonabdeckung zum Unfallzeitpunkt bereits vollständig erschöpft war. Infolge der stark fortgeschrittenen Korrosion des Stahls im Beton war deren Nutzungsdauer beendet und durch die weitere Beschädigung ist beim Kläger kein finanzieller Schaden eingetreten. Der Kläger erhielt lediglich die Kosten für die Sicherung der Unfallstelle und für Beschädigungen an angrenzendem Asphalt und Granitsteinpflasterflächen zugestanden. Diese schätzte der Sachverständige auf 750 €. Das Landgericht Coburg schloss sich dem an, so dass es der Klage zwar statt gab, jedoch nur in Höhe von 750 €.

Landgericht Coburg, Urteil vom 10. Januar 2011 – 14 O. 532/09