Falsch überwiesener Geldbetrag, der ausgegeben worden ist

Gibt ein Kontoinhaber den durch eine Fehlüberweisung auf seinem Konto eingegangenen Geldbetrag aus, ist er nicht entreichert, denn er hat von Anfang an mit einer Rückzahlung rechnen müssen.

Falsch überwiesener Geldbetrag, der ausgegeben worden ist

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Bank stattgegeben, mit der sie die Rückzahlung von 170.000 € eingeklagt hatte. Die Auszahlungsabteilung der Bank hatte am 18. Juli 2019 einen Betrag von 170.786,20 € auf das Konto des Beklagten überwiesen. Zu diesem Zeitpunkt war die Lebensgefährtin des Beklagten bei der Bank angestellt und in der Auszahlungsabteilung tätig. Im Rahmen von Nachforschungen hat die Klägerin festgestellt, dass die Lebensgefährtin die Überweisung veranlasst habe: Interne Ermittlungen und eine Auswertung der elektronischen Überweisungsdaten hätten ergeben, dass sie sich unter dem Benutzerkonto einer anderen Mitarbeiterin eingeloggt und den Beklagten als Empfänger eingesetzt habe; der Betrag sei eigentlich als Baufinanzierungsdarlehen für einen Bankkunden vorgesehen gewesen.

Darauf hat der Beklagte erwidert, dass er die Überweisung zwar erhalten, das Geld größtenteils aber für „Luxusaufwendungen“ ausgegeben habe: Allein vom 24.07.2019 bis 27.07.2019 habe er etwa 92.000 € „verprasst“. Neben Hotel- und Mietwagenkosten von rund 3.600 € habe er 15.000 € im Casino verspielt und 18.500 € bei einem Bordellbesuch ausgegeben. In Hamburg seien ihm zudem 50.000 € in bar gestohlen worden. Vor diesem Hintergrund sei er rechtlich „entreichert“, zumal die Bank ihn erst einen Monat nach der Überweisung zur Rückzahlung aufgefordert habe.

Vom Landgericht Hannover ist der Beklagte darauf hingewiesen worden, dass er von Anfang an mit einer Rückzahlung habe rechnen müssen und deshalb nicht entreichert sein könne. Daraufhin ist die Klageforderung vom Beklagten anerkannt worden. Das Landgericht hat ihn zur Rückzahlung des vollständigen Betrages verurteilt.

Landgericht Hannover, Urteil vom 27. Juli 2020 – 4 O 248/19

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