Falsch über­wie­se­ner Geld­be­trag, der aus­ge­ge­ben wor­den ist

Gibt ein Kon­to­in­ha­ber den durch eine Fehl­über­wei­sung auf sei­nem Kon­to ein­ge­gan­ge­nen Geld­be­trag aus, ist er nicht ent­rei­chert, denn er hat von Anfang an mit einer Rück­zah­lung rech­nen müs­sen.

Falsch über­wie­se­ner Geld­be­trag, der aus­ge­ge­ben wor­den ist

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Bank statt­ge­ge­ben, mit der sie die Rück­zah­lung von 170.000 € ein­ge­klagt hat­te. Die Aus­zah­lungs­ab­tei­lung der Bank hat­te am 18. Juli 2019 einen Betrag von 170.786,20 € auf das Kon­to des Beklag­ten über­wie­sen. Zu die­sem Zeit­punkt war die Lebens­ge­fähr­tin des Beklag­ten bei der Bank ange­stellt und in der Aus­zah­lungs­ab­tei­lung tätig. Im Rah­men von Nach­for­schun­gen hat die Klä­ge­rin fest­ge­stellt, dass die Lebens­ge­fähr­tin die Über­wei­sung ver­an­lasst habe: Inter­ne Ermitt­lun­gen und eine Aus­wer­tung der elek­tro­ni­schen Über­wei­sungs­da­ten hät­ten erge­ben, dass sie sich unter dem Benut­zer­kon­to einer ande­ren Mit­ar­bei­te­rin ein­ge­loggt und den Beklag­ten als Emp­fän­ger ein­ge­setzt habe; der Betrag sei eigent­lich als Bau­fi­nan­zie­rungs­dar­le­hen für einen Bank­kun­den vor­ge­se­hen gewe­sen.

Dar­auf hat der Beklag­te erwi­dert, dass er die Über­wei­sung zwar erhal­ten, das Geld größ­ten­teils aber für „Luxus­auf­wen­dun­gen“ aus­ge­ge­ben habe: Allein vom 24.07.2019 bis 27.07.2019 habe er etwa 92.000 € „ver­prasst“. Neben Hotel- und Miet­wa­gen­kos­ten von rund 3.600 € habe er 15.000 € im Casi­no ver­spielt und 18.500 € bei einem Bor­dell­be­such aus­ge­ge­ben. In Ham­burg sei­en ihm zudem 50.000 € in bar gestoh­len wor­den. Vor die­sem Hin­ter­grund sei er recht­lich „ent­rei­chert“, zumal die Bank ihn erst einen Monat nach der Über­wei­sung zur Rück­zah­lung auf­ge­for­dert habe.

Vom Land­ge­richt Han­no­ver ist der Beklag­te dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass er von Anfang an mit einer Rück­zah­lung habe rech­nen müs­sen und des­halb nicht ent­rei­chert sein kön­ne. Dar­auf­hin ist die Kla­ge­for­de­rung vom Beklag­ten aner­kannt wor­den. Das Land­ge­richt hat ihn zur Rück­zah­lung des voll­stän­di­gen Betra­ges ver­ur­teilt.

Land­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 27. Juli 2020 – 4 O 248/​19