Falsch­be­zeich­nung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung in der Beru­fungs­schrift

Die Beru­fung ist auch bei Falsch­be­zeich­nung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und des statt­haf­ten Rechts­mit­tels in der Rechts­mit­tel­frist zuläs­sig ein­ge­legt, wenn das Beru­fungs­ge­richt sie vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist anhand der vor­lie­gen­den Akten ein­deu­tig zuge­ord­net hat.

Falsch­be­zeich­nung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung in der Beru­fungs­schrift

Einen sol­chen Fall, in dem in der Rechts­mit­tel­schrift ver­se­hent­lich nicht Beru­fung gegen das Urteil, son­dern Beschwer­de gegen den bereits zuvor ergan­ge­nen (zuspre­chen­den) Ver­fah­ren­kos­ten­hil­fe-Beschluss ein­ge­legt wor­den war, hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den:

Die gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil statt­haf­te Beru­fung ist recht­zei­tig durch die inner­halb der Beru­fungs­frist beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne ers­te Rechts­mit­tel­schrift ein­ge­legt wor­den. In der Rechts­mit­tel­schrift waren sowohl das erst­in­stanz­li­che Akten­zei­chen als auch das Kurz­ru­brum kor­rekt ange­ge­ben, so dass kein Zwei­fel bestand, wel­cher Rechts­sa­che es zuzu­ord­nen war. Auch war das Rechts­mit­tel von dem­sel­ben Rechts­an­walt ein­ge­legt wor­den, der den Klä­ger bereits in der Vor­in­stanz ver­tre­ten hat­te, so dass durch einen Abgleich der Rechts­mit­tel­schrift mit der beim Ober­lan­des­ge­richt zeit­gleich ein­ge­gan­ge­nen Akte nicht zwei­fel­haft sein konn­te, für wel­che Par­tei das Rechts­mit­tel ein­ge­legt war [1].

Zwar waren in der Rechts­mit­tel­schrift die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung und das statt­haf­te Rechts­mit­tel falsch bezeich­net; außer­dem war sie unrich­ti­ger Wei­se beim erst­in­stanz­li­chen Gericht statt beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­ge­reicht wor­den. Hier­aus konn­te jedoch nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass der Klä­ger sich – wie in der Beru­fungs­schrift geschrie­ben – gegen den antrags­ge­mäß zu sei­nen Guns­ten und raten­frei ergan­ge­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss vom 04.11.2011 wen­den woll­te. Die Falsch­be­zeich­nun­gen in der Rechts­mit­tel­schrift waren evi­dent, weil der Klä­ger durch die Ent­schei­dung vom 04.11.2011 offen­sicht­lich nicht beschwert war.

Außer­dem hat der Klä­ger zugleich bean­tragt, ihm „Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Beschwer­de­ver­fah­ren“ zu bewil­li­gen. Auch dar­aus wur­de ersicht­lich, dass sich das Rechts­mit­tel gegen eine Haupt­sa­che­ent­schei­dung – inso­weit kam nur das Urteil vom 11.10.2011 in Betracht – rich­ten soll­te.

Die fal­sche Bezeich­nung der Ent­schei­dungs­form („Beschluss“ statt „Urteil“) und die fal­sche Ein­le­gung des Rechts­mit­tels beim erst­in­stanz­li­chen Gericht mögen dadurch zu erklä­ren sein, dass vom Klä­ger­ver­tre­ter über­se­hen wur­de, dass hier noch ein Ver­fah­ren nach dem bis zum 31. August 2009 gel­ten­den alten Ver­fah­rens­recht vor­liegt. Sie las­sen daher eben­falls kei­nen Schluss dar­auf zu, das Rechts­mit­tel habe sich nicht gegen die Haupt­sa­che­ent­schei­dung rich­ten sol­len.

Tat­säch­lich hat im vor­lie­gen­den Fall auch das Ober­lan­des­ge­richt das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel von Beginn an als Beru­fung gegen die Haupt­sa­che­ent­schei­dung ver­stan­den und es ent­spre­chend behan­delt. In der Geschäfts­stel­le des Ober­lan­des­ge­richts ist die Sache als Rechts­mit­tel gegen eine Haupt­sa­che­ent­schei­dung unter dem „UF“-Registerzeichen ein­ge­tra­gen wor­den und nicht – wie bei der Beschwer­de gegen einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss – unter dem „WF“-Registerzeichen. Als ange­foch­te­ne Ent­schei­dung hat die Geschäfts­stel­le ein­ge­tra­gen: „gegen eine sons­ti­ge Ent­schei­dung vom 11.10.11“. Der Senats­vor­sit­zen­de des Ober­lan­des­ge­richts hat die­se Anga­ben und die Akten­zei­chen­ver­ga­be durch sei­ne Ein­gangs­ver­fü­gung vom 22.11.2011 bestä­tigt sowie als Gegen­stand des Ver­fah­rens die Rubrik „UF Berufung/​Beschwerde Unter­halt f. d. Ehe­gat­ten /​Lebens­part­ner“ mar­kiert und nicht die Rubrik „WF Sons­ti­ge Beschwer­den VKH/PKH-Sache“. Die damit ver­füg­te Ein­tra­gung des Ver­fah­rens als Rechts­mit­tel gegen die Haupt­sa­che­ent­schei­dung vom 11.10.2011 spie­gelt den – auch objek­tiv zutref­fen­den – Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Gerichts im Zeit­punkt des Ein­gangs der Sache wider, noch bevor erst am dar­auf­fol­gen­den Tag der „klar­stel­len­de“ Schrift­satz beim Ober­lan­des­ge­richt vor­lag.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2012 – XII ZB 325/​12

  1. vgl. BGH Beschluss vom 12.01.2010 – VIII ZB 64/​09[]