Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung in der Berufungsschrift

Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet hat.

Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung in der Berufungsschrift

Einen solchen Fall, in dem in der Rechtsmittelschrift versehentlich nicht Berufung gegen das Urteil, sondern Beschwerde gegen den bereits zuvor ergangenen (zusprechenden) Verfahrenkostenhilfe-Beschluss eingelegt worden war, hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden:

Die gegen das erstinstanzliche Urteil statthafte Berufung ist rechtzeitig durch die innerhalb der Berufungsfrist beim Berufungsgericht eingegangene erste Rechtsmittelschrift eingelegt worden. In der Rechtsmittelschrift waren sowohl das erstinstanzliche Aktenzeichen als auch das Kurzrubrum korrekt angegeben, so dass kein Zweifel bestand, welcher Rechtssache es zuzuordnen war. Auch war das Rechtsmittel von demselben Rechtsanwalt eingelegt worden, der den Kläger bereits in der Vorinstanz vertreten hatte, so dass durch einen Abgleich der Rechtsmittelschrift mit der beim Oberlandesgericht zeitgleich eingegangenen Akte nicht zweifelhaft sein konnte, für welche Partei das Rechtsmittel eingelegt war1.

Zwar waren in der Rechtsmittelschrift die angefochtene Entscheidung und das statthafte Rechtsmittel falsch bezeichnet; außerdem war sie unrichtiger Weise beim erstinstanzlichen Gericht statt beim Rechtsmittelgericht eingereicht worden. Hieraus konnte jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass der Kläger sich – wie in der Berufungsschrift geschrieben – gegen den antragsgemäß zu seinen Gunsten und ratenfrei ergangenen Prozesskostenhilfebeschluss vom 04.11.2011 wenden wollte. Die Falschbezeichnungen in der Rechtsmittelschrift waren evident, weil der Kläger durch die Entscheidung vom 04.11.2011 offensichtlich nicht beschwert war.

Außerdem hat der Kläger zugleich beantragt, ihm „Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren“ zu bewilligen. Auch daraus wurde ersichtlich, dass sich das Rechtsmittel gegen eine Hauptsacheentscheidung – insoweit kam nur das Urteil vom 11.10.2011 in Betracht – richten sollte.

Die falsche Bezeichnung der Entscheidungsform („Beschluss“ statt „Urteil“) und die falsche Einlegung des Rechtsmittels beim erstinstanzlichen Gericht mögen dadurch zu erklären sein, dass vom Klägervertreter übersehen wurde, dass hier noch ein Verfahren nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden alten Verfahrensrecht vorliegt. Sie lassen daher ebenfalls keinen Schluss darauf zu, das Rechtsmittel habe sich nicht gegen die Hauptsacheentscheidung richten sollen.

Tatsächlich hat im vorliegenden Fall auch das Oberlandesgericht das eingelegte Rechtsmittel von Beginn an als Berufung gegen die Hauptsacheentscheidung verstanden und es entsprechend behandelt. In der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts ist die Sache als Rechtsmittel gegen eine Hauptsacheentscheidung unter dem „UF“-Registerzeichen eingetragen worden und nicht – wie bei der Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss – unter dem „WF“-Registerzeichen. Als angefochtene Entscheidung hat die Geschäftsstelle eingetragen: „gegen eine sonstige Entscheidung vom 11.10.11“. Der Senatsvorsitzende des Oberlandesgerichts hat diese Angaben und die Aktenzeichenvergabe durch seine Eingangsverfügung vom 22.11.2011 bestätigt sowie als Gegenstand des Verfahrens die Rubrik „UF Berufung/Beschwerde Unterhalt f. d. Ehegatten /Lebenspartner“ markiert und nicht die Rubrik „WF Sonstige Beschwerden VKH/PKH-Sache“. Die damit verfügte Eintragung des Verfahrens als Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung vom 11.10.2011 spiegelt den – auch objektiv zutreffenden – Empfängerhorizont des Gerichts im Zeitpunkt des Eingangs der Sache wider, noch bevor erst am darauffolgenden Tag der „klarstellende“ Schriftsatz beim Oberlandesgericht vorlag.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2012 – XII ZB 325/12

  1. vgl. BGH Beschluss vom 12.01.2010 – VIII ZB 64/09[]