Falsch­in­for­ma­tio­nen vom Mak­ler

Infor­miert der Mak­ler einen Kauf­in­ter­es­sen­ten über Tat­sa­chen, die für die Kauf­ent­schei­dung wesent­lich sind, infol­ge einer unzu­rei­chen­den Orga­ni­sa­ti­on der Abläu­fe in sei­nem Büro leicht­fer­tig falsch, kann er sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­lie­ren.

Falsch­in­for­ma­tio­nen vom Mak­ler

Dar­auf hat das Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Beschluss in einem Streit­fall hin­ge­wie­sen, in dem das OLG es als erwie­sen ange­se­hen hat, dass der auf Zah­lung der Mak­ler­cour­ta­ge ver­klag­te Käu­fer einer Eigen­tums­woh­nung im kon­kre­ten Fall gegen­über dem Mak­ler Wert dar­auf­ge­legt hat­te, nach Abstim­mungs­mo­dus und Zahl der Mit­ei­gen­tü­mer in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung nicht über­stimmt wer­den zu kön­nen. Zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts hat der Mak­ler den Kun­den jedoch inso­weit unter grob leicht­fer­ti­ger Ver­let­zung sei­ner Pflich­ten falsch infor­miert, indem er gegen­über dem Kun­den ins Blaue hin­ein behaup­tet habe, dass es nur einen wei­te­ren Eigen­tü­mer gebe und die Abstim­mung nach Kopf­tei­len erfol­ge. Auch habe der Mak­ler dem Kun­den wahr­heits­wid­rig ver­si­chert, dass noch kei­ne Tei­lungs­er­klä­rung vor­lie­ge. Tat­säch­lich lag zum Zeit­punkt die­ser Aus­sa­ge die Tei­lungs­er­klä­rung aber bereits dem Sohn des Mak­lers, mit dem die­ser zusam­men­ar­bei­tet, vor. Aus der Tei­lungs­er­klä­rung ergab sich auch, dass – abwei­chend von den Anga­ben des Mak­lers – in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung nach Eigen­tums­an­tei­len abge­stimmt wird. Fer­ner ver­füg­te der Sohn des Mak­lers auch über wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Zahl der Mit­ei­gen­tü­mer, die sich tat­säch­lich auf zwei wei­te­re Mit­ei­gen­tü­mer belief.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat betont, dass der Mak­ler ver­pflich­tet war, die Abläu­fe in sei­nem Büro so zu orga­ni­sie­ren, dass ein ord­nungs­ge­mä­ßer Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen ihm und sei­nem Sohn sicher­ge­stellt und gewähr­leis­tet ist, dass die sei­nem Sohn vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen auch ihm selbst voll­stän­dig vor­lie­gen. Zudem müs­se der Mak­ler sich hier vor­wer­fen las­sen, dass er gegen­über dem Kun­den nicht offen­leg­te, dass er die Anga­ben mach­te, ohne selbst über die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen zu ver­fü­gen. Der Mak­ler habe sich durch die­se Pflicht­ver­let­zun­gen grob feh­ler­haft ver­hal­ten und daher sei­nen Mak­ler­lohn ver­wirkt.

Auf die­sen Hin­weis­be­schluss des OLG Koblenz hat der Mak­ler sei­ne Beru­fung gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Mainz zurück­ge­nom­men.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 2. Mai 2019 – 2 U 1482/​18