Fami­li­en­na­me auf ewig

Der blo­ße Wunsch, einen ande­ren Namen zu tra­gen, recht­fer­tigt eine Namens­än­de­rung nicht. Hier­für bedarf es wich­ti­ger Grün­de, die das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Bei­be­hal­tung des Namens über­wie­gen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz.

Fami­li­en­na­me auf ewig

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den­den Fall trägt der voll­jäh­ri­ge Klä­ger von Geburt an den Fami­li­en­na­men sei­ner Mut­ter. Sei­ne Eltern waren nicht ver­hei­ra­tet und hat­ten auf­grund des Umstan­des, dass die Mut­ter aus ihrer frü­he­ren Ehe einen wei­te­ren Sohn mit in die Bezie­hung brach­te, ent­schie­den, dass auch der Klä­ger den aus der frü­he­ren Ehe der Mut­ter resul­tie­ren­den Fami­li­en­na­men tra­gen soll­te. Der Klä­ger begehr­te mit sei­ner Voll­jäh­rig­keit eine Ände­rung sei­nes Fami­li­en­na­mens in den sei­nes Vaters. Es sei ihm unzu­mut­bar, den Namen eines – für ihn – frem­den Man­nes, näm­lich den des ver­stor­be­nen ers­ten Ehe­man­nes sei­ner Mut­ter, zu tra­gen. Sei­ne Eltern hät­ten von Anfang an vor­ge­habt, ihm die end­gül­ti­ge Wahl sei­nes Fami­li­en­na­mens mit sei­ner Voll­jäh­rig­keit zu über­las­sen. Die­ser Antrag wur­de vom Beklag­ten mit der Begrün­dung abge­lehnt, der Klä­ger habe kei­nen wich­ti­gen Grund für eine Namens­än­de­rung gel­tend gemacht. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob der Klä­ger hier­ge­gen Kla­ge. Die­se blieb eben­falls ohne Erfolg.

Der Fami­li­en­na­me eines Men­schen sei grund­sätz­lich für die gesam­te Lebens­zeit erwor­ben und nicht frei abän­der­bar, so die Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter. Es sei zu berück­sich­ti­gen, dass dem Fami­li­en­na­men eine Ord­nungs­funk­ti­on im Rechts­ver­kehr zukom­me. Unter die­sem wür­den Ver­trä­ge geschlos­sen und Qua­li­fi­ka­tio­nen, wie Schul­ab­schlüs­se und ähn­li­ches, erwor­ben. Zwar sei nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches eine Namens­än­de­rung bis zum Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Klä­gers durch ein­fa­che Erklä­rung des­sen Eltern beim Stan­des­amt mög­lich gewe­sen. Mit dem 18. Geburts­tag des Klä­gers tre­te jedoch eine gewis­se Namens­fes­tig­keit ein. Eine Ände­rung sei dann nur noch mög­lich, wenn ein wich­ti­ger Grund dies recht­fer­ti­ge. Hier­für rei­che der blo­ße Wunsch nach einem neu­en Namen eben­so wenig aus wie das nach­voll­zieh­ba­re Anlie­gen, das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zum leib­li­chen Vater zu doku­men­tie­ren. Auch die Absicht, sich von einem Teil der Fami­lie zu distan­zie­ren, stel­le kei­nen wich­ti­gen Grund für eine Namens­än­de­rung dar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 6. Mai 2009 – 5 K 279/​09.KO