Fami­li­en­sa­che: Schen­kungs­rück­for­de­rung

Wird eine Schen­kung zwi­schen Eltern und Kind nach § 528 BGB zurück­ge­for­dert, han­delt es sich nicht um eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Für eine Kla­ge auf Rück­ge­währ der Schen­kung wegen Ver­ar­mung des Schen­kers ist nicht der Rechts­weg zum Fami­li­en­ge­richt, son­dern zu den all­ge­mei­nen Zivil­ge­rich­ten eröff­net.

Fami­li­en­sa­che: Schen­kungs­rück­for­de­rung

Sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG sind Ver­fah­ren, die aus dem Eltern-Kind-Ver­hält­nis her­rüh­ren­de Ansprü­che betref­fen. Dafür genügt es nicht, dass irgend­ein Zusam­men­hang mit dem Eltern-Kind-Ver­hält­nis besteht. Viel­mehr müs­sen die­se Ansprü­che selbst ihre Grund­la­ge im Eltern-Kind-Ver­hält­nis haben [1]. Damit fal­len Ansprü­che nicht unter § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, die glei­cher­ma­ßen im Eltern-Kind-Ver­hält­nis und zwi­schen nicht ver­wandt­schaft­lich ver­bun­de­nen Per­so­nen ent­ste­hen kön­nen, ins­be­son­de­re wenn sie rein ver­trag­li­cher Natur sind [2]. So liegt der Fall hier.

Die Klä­ge­rin stützt ihren Anspruch gegen die Beklag­te auf die Rück­for­de­rung einer Schen­kung wegen Ver­ar­mung. Anspruchs­grund­la­ge dafür ist § 528 BGB. Spe­zi­el­le Anspruchs­grund­la­gen, die sich nur aus dem Eltern-Kind-Ver­hält­nis erge­ben kön­nen, kom­men nicht in Betracht. Folg­lich macht die Klä­ge­rin mit der vor­lie­gen­den Kla­ge kei­ne Ansprü­che gel­tend, die aus dem Eltern-Kind-Ver­hält­nis her­rüh­ren [3].

Uner­heb­lich ist, ob die Beklag­te gegen­über der Klä­ge­rin unter­halts­pflich­tig ist und ob Unter­halts­an­sprü­che, hier durch den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger aus über­ge­gan­ge­nem Recht, bereits klag­wei­se vor dem Fami­li­en­ge­richt gel­tend gemacht wer­den. Denn Ansprü­che aus dem Eltern-Kind-Ver­hält­nis kön­nen selb­stän­dig neben sons­ti­gen, ins­be­son­de­re schuld­recht­li­chen, Ansprü­chen bestehen. Dabei kommt es nicht dar­auf an, dass offen­bar die Unter­halts­an­sprü­che auf die­sel­ben tat­säch­li­chen Umstän­de, näm­lich die Ver­ar­mung der Klä­ge­rin, gestützt wer­den.

Amts­ge­richt Kehl, Urteil vom 8. März 2013 – 5 C 487/​12

  1. vgl. OLG Zwei­brü­cken NJW-RR 2011, 584; Bumiller/​Harders, FamFG – Frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit, 10. Auf­la­ge 2011, § 266, Rn. 5; Münch­Komm-ZPO, 3. Auf­la­ge 2010, § 266 FamFG, Rn. 127[]
  2. vgl. Prütting/​Helms, FamFG, 2. Auf­la­ge, § 266, Rn. 57a[]
  3. vgl. dazu auch OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2012 – II-14 WF 177/​12 und 14 WF 177/​12[]