Familiensache: Schenkungsrückforderung

Wird eine Schenkung zwischen Eltern und Kind nach § 528 BGB zurückgefordert, handelt es sich nicht um eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Für eine Klage auf Rückgewähr der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers ist nicht der Rechtsweg zum Familiengericht, sondern zu den allgemeinen Zivilgerichten eröffnet.

Familiensache: Schenkungsrückforderung

Sonstige Familiensachen gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG sind Verfahren, die aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche betreffen. Dafür genügt es nicht, dass irgendein Zusammenhang mit dem Eltern-Kind-Verhältnis besteht. Vielmehr müssen diese Ansprüche selbst ihre Grundlage im Eltern-Kind-Verhältnis haben1. Damit fallen Ansprüche nicht unter § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, die gleichermaßen im Eltern-Kind-Verhältnis und zwischen nicht verwandtschaftlich verbundenen Personen entstehen können, insbesondere wenn sie rein vertraglicher Natur sind2. So liegt der Fall hier.

Die Klägerin stützt ihren Anspruch gegen die Beklagte auf die Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung. Anspruchsgrundlage dafür ist § 528 BGB. Spezielle Anspruchsgrundlagen, die sich nur aus dem Eltern-Kind-Verhältnis ergeben können, kommen nicht in Betracht. Folglich macht die Klägerin mit der vorliegenden Klage keine Ansprüche geltend, die aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrühren3.

Unerheblich ist, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin unterhaltspflichtig ist und ob Unterhaltsansprüche, hier durch den Sozialleistungsträger aus übergegangenem Recht, bereits klagweise vor dem Familiengericht geltend gemacht werden. Denn Ansprüche aus dem Eltern-Kind-Verhältnis können selbständig neben sonstigen, insbesondere schuldrechtlichen, Ansprüchen bestehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass offenbar die Unterhaltsansprüche auf dieselben tatsächlichen Umstände, nämlich die Verarmung der Klägerin, gestützt werden.

Amtsgericht Kehl, Urteil vom 8. März 2013 – 5 C 487/12

  1. vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 584; Bumiller/Harders, FamFG – Freiwillige Gerichtsbarkeit, 10. Auflage 2011, § 266, Rn. 5; MünchKomm-ZPO, 3. Auflage 2010, § 266 FamFG, Rn. 127[]
  2. vgl. Prütting/Helms, FamFG, 2. Auflage, § 266, Rn. 57a[]
  3. vgl. dazu auch OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2012 – II-14 WF 177/12 und 14 WF 177/12[]

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