Farb­wahl­klau­sel im Wohungs­miet­ver­trag

Eine "Farb­wahl­klau­sel" in einem Wohn­raum­miet­ver­trag ("neu­tra­le, decken­de, hel­le Far­ben und Tape­ten") ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, unwirk­sam.

Farb­wahl­klau­sel im Wohungs­miet­ver­trag

Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall ist Mie­te­rin einer Woh­nung der Beklag­ten. Die Pflicht zur Vor­nah­me der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ist im Miet­ver­trag for­mu­lar­mä­ßig auf den Mie­ter über­tra­gen wor­den. Unter ande­rem ist bestimmt: "Die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren sind in neu­tra­len, decken­den, hel­len Far­ben und Tape­ten aus­zu­füh­ren."

Die Klä­ge­rin hält die Klau­sel für unwirk­sam. Sie hat bean­tragt fest­zu­stel­len, dass den Beklag­ten kein ver­trag­li­cher Anspruch auf Vor­nah­me von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren zusteht. Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die Beru­fung der Klä­ge­rin hat­te Erfolg.

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die hier ver­wen­de­te "Farb­wahl­klau­sel" den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und sei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­nah­me der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ins­ge­samt unwirk­sam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Klau­sel schreibt dem Mie­ter nicht erst für den Zeit­punkt der Rück­ga­be der Woh­nung, son­dern bereits wäh­rend der Miet­zeit vor, für die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren hel­le, decken­de und neu­tra­le Far­ben zu ver­wen­den. Dem Ver­mie­ter ist zwar vor dem Hin­ter­grund einer beab­sich­tig­ten Wei­ter­ver­mie­tung ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an nicht abzu­spre­chen, die Woh­nung am Ende des Miet­ver­hält­nis­ses in einer Farb­ge­bung zurück­zu­er­hal­ten, die von mög­lichst vie­len Miet­in­ter­es­sen­ten akzep­tiert wird. Es besteht jedoch kein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters dar­an, dass der Mie­ter bereits wäh­rend lau­fen­der Miet­zeit auf ande­re Gestal­tun­gen, sei­en sie far­big oder nicht deckend, ver­zich­ten muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2008 – VIII ZR 224/​07