Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis bei Leis­tungs­kla­gen

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine Leis­tungs­kla­ge ent­fällt nicht dadurch, dass der Beklag­te einen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vor­legt.

Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis bei Leis­tungs­kla­gen

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te sei­nen Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag damit begrün­det, dass er – unstrei­tig – die Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen bean­tragt habe und der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan nach rechts­kräf­ti­ger Erset­zung der feh­len­den Zustim­mung der Klä­ge­rin als ange­nom­men gel­te. Hier­mit fand er jedoch weder vor dem Land­ge­richt Stutt­gart, noch in der Sprung­re­vi­si­on beim Bun­des­ge­richts­hof Gehör:

Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis bei bereits titu­lier­ten For­de­run­gen

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Kla­ge ist in der Regel nicht vor­han­den, wenn der gel­tend gemach­te Anspruch bereits titu­liert ist, über ihn also ein Urteil oder ein ande­rer Titel im Sin­ne des § 794 ZPO vor­liegt 1. Der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan hat gemäß § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO die Wir­kung eines (voll­streck­ba­ren) Ver­gleichs im Sin­ne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Liegt ein Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vor, besteht folg­lich kein recht­li­ches Inter­es­se an der (noch­ma­li­gen) Titu­lie­rung der in ihm berück­sich­tig­ten Ansprü­che. Die­se Rechts­wir­kung tritt jedoch erst dann ein, wenn der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan ange­nom­men wor­den ist, wenn also kein Gläu­bi­ger Ein­wen­dun­gen gegen ihn erho­ben hat oder die Zustim­mung nach § 309 InsO ersetzt wor­den ist. Die Vor­la­ge des Schul­den­be­rei­ni­gungs­pla­nes reicht für sich genom­men noch nicht aus. Im vor­lie­gen­den Fall war die Anspruchs­be­grün­dung dem Beklag­ten zuge­stellt wor­den, bevor der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan ange­nom­men wor­den war. Sobald der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan fest­ge­stellt wor­den war, hat die Klä­ge­rin den Rechts­streit für erle­digt erklärt.

Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn Titel auf ein­fa­che­rem Weg zu errei­chen ist

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt außer­dem regel­mä­ßig dann, wenn ein Titel über die For­de­rung auf ein­fa­che­rem und bil­li­ge­rem Weg zu errei­chen ist 2. Die­se Vor­aus­set­zung ist in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den eben­falls nicht erfüllt. Das außer­ge­richt­li­che oder gericht­li­che Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren führt nicht not­wen­dig zur (antei­li­gen) Titu­lie­rung eines gegen den Insol­venz­schuld­ner gerich­te­ten Anspruchs. Das zei­gen schon die vom Beklag­ten selbst mit­ge­teil­ten Zah­len: Von etwa 100.000 Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren im Jahr enden nur etwa 1.700 mit der Annah­me eines Schul­den­be­rei­ni­gungs­pla­nes. Die Schul­den­be­rei­ni­gung kann aus meh­re­ren Grün­den schei­tern. So kann das Insol­venz­ge­richt den Fort­gang des Eröff­nungs­ver­fah­rens anord­nen, wenn nach sei­ner frei­en Über­zeu­gung der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vor­aus­sicht­lich nicht ange­nom­men wer­den wird (§ 306 Abs. 1 Satz 3 InsO). Jeder Gläu­bi­ger kann Ein­wen­dun­gen gegen den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan erhe­ben. Eine Erset­zung der Zustim­mung eines wider­spre­chen­den Gläu­bi­gers kommt nur dann in Betracht, wenn mehr als die Hälf­te der benann­ten Gläu­bi­ger dem Plan zuge­stimmt haben und die Sum­me der Ansprü­che der zustim­men­den Gläu­bi­ger mehr als die Hälf­te der Sum­me der benann­ten Gläu­bi­ger beträgt (§ 309 Abs. 1 Satz 1 InsO); der Gläu­bi­ger, der die Ein­wen­dun­gen erho­ben hat, muss im Ver­hält­nis zu den übri­gen Gläu­bi­gern ange­mes­sen betei­ligt wer­den und darf durch den Plan nicht schlech­ter gestellt wer­den, als er bei Durch­füh­rung des Ver­fah­rens über die Anträ­ge auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ertei­lung von Rest­schuld­be­frei­ung stün­de (§ 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 InsO). Die Zustim­mung des Gläu­bi­gers kann auch dann nicht ersetzt wer­den, wenn Streit über die Höhe einer vom Schuld­ner ange­ge­be­nen For­de­rung ent-steht und die Ange­mes­sen­heit der Betei­li­gung des Gläu­bi­gers vom Aus­gang die­ses Streits abhängt (§ 309 Abs. 3 InsO). Schließ­lich kann der Eröff­nungs­an­trag bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens jeder­zeit zurück­ge­nom­men wer­den (§ 13 Abs. 2 InsO). Mit der Rück­nah­me wird auch dem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan die Grund­la­ge ent­zo­gen.

Auf einen ver­fah­rens­mä­ßig unsi­che­ren Weg darf der Gläu­bi­ger nicht ver­wie­sen wer­den 3. Ein schnel­le­res und bil­li­ge­res Mit­tel des Rechts­schut­zes lässt das berech­tig­te Inter­es­se für eine Kla­ge des­halb nur ent­fal­len, sofern es wenigs­tens ver­gleich­bar sicher oder wir­kungs­voll alle erfor­der­li­chen Rechts­schutz­zie­le her­bei­füh­ren kann. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Fall der Vor­la­ge eines Schul­den­be­rei­ni­gungs­pla­nes vor des­sen Annah­me nicht erfüllt. Der Gläu­bi­ger hat – von der Fra­ge sei­ner eige­nen Zustim­mung abge­se­hen – kei­ner­lei Ein­fluss dar­auf, ob der Plan zustan­de kommt oder nicht.

Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis bei sinn­lo­sen Anträ­gen

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Kla­ge kann schließ­lich dann zu ver­nei­nen sein, wenn eine Kla­ge oder ein Antrag objek­tiv schlecht­hin sinn­los ist, wenn also der Klä­ger oder Antrag­stel­ler unter kei­nen Umstän­den mit sei­nem pro­zes­sua­len Begeh­ren irgend­ei­nen schutz­wür­di­gen Vor­teil erlan­gen kann 4. Auch ein sol­cher Fall liegt nicht vor. Der vor­ge­leg­te Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan kann, wie gezeigt, aus ver­schie­de­nen Grün­den schei­tern. Kommt es sodann zur Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Beklag­ten, folgt ein Rechts­schutz­in­ter­es­se des Klä­gers aus der Rege­lung des § 179 Abs. 2 InsO, wonach dann, wenn ein Schuld­ti­tel über eine bestrit­te­ne For­de­rung vor­liegt, es dem Bestrei­ten­den obliegt, den Wider­spruch zu ver­fol­gen. Wird das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, bevor der Klä­ger ein Urteil erwirkt hat, ist der Pro­zess zwar unter­bro­chen (§ 240 ZPO). Er kann jedoch als Fest­stel­lungs­kla­ge fort­ge­setzt wer­den, wenn die For­de­rung des Klä­gers nach Anmel­dung zur Tabel­le strei­tig bleibt (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO). Die Auf­nah­me des Anspruchs in den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan lässt nicht zwin­gend den Schluss dar­auf zu, dass ihm im eröff­ne­ten Ver­fah­ren nicht wider­spro­chen wer­den wird. Unter­bleibt nach Schei­tern des Schul­den­be­rei­ni­gungs­pla­nes die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, kann der Pro­zess nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten fort­ge­setzt wer­den. In der ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on des Inha­bers einer oktroy­ier­ten Mas­se­ver­bind­lich­keit hat der BGH ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine Zah­lungs­kla­ge des Gläu­bi­gers gegen den Schuld­ner so lan­ge für gege­ben erach­tet, wie der Antrag auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung noch nicht beschie­den wor­den war 5.

Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis wegen Stö­rens des Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­rens

Ein Rechts­streit ist wäh­rend des Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­rens geeig­net, die­ses zu stö­ren und die Annah­me des Pla­nes zu erschwe­ren, weil Kos­ten ent­ste­hen könn­ten, die im Plan noch nicht berück­sich­tigt wor­den sei­en. Die­se Rechts­fra­ge ist in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs noch nicht behan­delt wor­den. Sie gebie­tet jedoch des­halb nicht die Zulas­sung der Sprung­re­vi­si­on, weil sie sich unmit­tel­bar aus dem Gesetz beant­wor­ten lässt. Der Gesetz­ge­ber hat kei­ne dem § 240 ZPO ent­spre­chen­de Rege­lung für den Zeit­raum zwi­schen der Vor­la­ge des Schul­den­be­rei­ni­gungs­pla­nes und der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über Annah­me oder Ableh­nung getrof­fen. Anhalts­punk­te dafür, dass es sich um eine unbe­ab­sich­tig­te Rege­lungs­lü­cke, also um ein Ver­se­hen han­delt, gibt es nicht. Die Insol­venz­ord­nung ent­hält durch­aus Vor­schrif­ten, wel­che das Ver­fah­ren über den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan absi­chern. Gemäß § 306 Abs. 1 InsO ruht das Eröff­nungs­ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung über den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan; § 306 Abs. 2 Satz 1 InsO erlaubt trotz des Ruhens des Eröff­nungs­ver­fah­rens die Anord­nung von Siche­rungs­maß­nah­men gemäß § 21 InsO, ins­be­son­de­re die Ein­stel­lung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men 6. Wenn es für anhän­gi­ge Pro­zes­se gegen den Schuld­ner kei­ne beson­de­ren Vor­schrif­ten gibt, bedeu­tet das, dass die­se unge­hin­dert fort­ge­setzt wer­den kön­nen. Eben­so kön­nen Pro­zes­se neu begon­nen wer­den, solan­ge der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan nicht fest­ge­stellt oder das Insol­venz­ver­fah­ren nicht eröff­net wor­den ist. Die zivil­ver­fah­rens­recht­li­che Lage ist ein­deu­tig. Sie kann, so der BGH, nicht im Wege der Annah­me eines feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses rich­ter­recht­lich abge­än­dert wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2009 – IX ZR 29/​09

  1. z.B. BGHZ 98, 127, 128[]
  2. vgl. etwa BGHZ 111, 168, 171; 165, 96, 99; BGH, Urtei­le vom 24. Febru­ar 1994 – IX ZR 120/​93, ZIP 1994, 654, 655; vom 28. März 1996 – IX ZR 77/​95, ZIP 1996, 842, 843[]
  3. BGHZ 111, 168, 171; 165, 96, 99 f; BGH, Urteil vom 24. Febru­ar 1994, aaO[]
  4. BGH, Urteil vom 28. März 1996, aaO S. 844[]
  5. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 – IX ZR 73/​06, NZI 2007, 670, 671 Rn. 15[]
  6. vgl. BT-Drucks. 12/​7302, S. 91[]