Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen

Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, dass er – unstreitig – die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt habe und der Schuldenbereinigungsplan nach rechtskräftiger Ersetzung der fehlenden Zustimmung der Klägerin als angenommen gelte. Hiermit fand er jedoch weder vor dem Landgericht Stuttgart, noch in der Sprungrevision beim Bundesgerichtshof Gehör:

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei bereits titulierten Forderungen

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage ist in der Regel nicht vorhanden, wenn der geltend gemachte Anspruch bereits tituliert ist, über ihn also ein Urteil oder ein anderer Titel im Sinne des § 794 ZPO vorliegt1. Der Schuldenbereinigungsplan hat gemäß § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO die Wirkung eines (vollstreckbaren) Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Liegt ein Schuldenbereinigungsplan vor, besteht folglich kein rechtliches Interesse an der (nochmaligen) Titulierung der in ihm berücksichtigten Ansprüche. Diese Rechtswirkung tritt jedoch erst dann ein, wenn der Schuldenbereinigungsplan angenommen worden ist, wenn also kein Gläubiger Einwendungen gegen ihn erhoben hat oder die Zustimmung nach § 309 InsO ersetzt worden ist. Die Vorlage des Schuldenbereinigungsplanes reicht für sich genommen noch nicht aus. Im vorliegenden Fall war die Anspruchsbegründung dem Beklagten zugestellt worden, bevor der Schuldenbereinigungsplan angenommen worden war. Sobald der Schuldenbereinigungsplan festgestellt worden war, hat die Klägerin den Rechtsstreit für erledigt erklärt.

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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, wenn Titel auf einfacherem Weg zu erreichen ist

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt außerdem regelmäßig dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem und billigerem Weg zu erreichen ist2. Diese Voraussetzung ist in einem Fall wie dem vorliegenden ebenfalls nicht erfüllt. Das außergerichtliche oder gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren führt nicht notwendig zur (anteiligen) Titulierung eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Anspruchs. Das zeigen schon die vom Beklagten selbst mitgeteilten Zahlen: Von etwa 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren im Jahr enden nur etwa 1.700 mit der Annahme eines Schuldenbereinigungsplanes. Die Schuldenbereinigung kann aus mehreren Gründen scheitern. So kann das Insolvenzgericht den Fortgang des Eröffnungsverfahrens anordnen, wenn nach seiner freien Überzeugung der Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen werden wird (§ 306 Abs. 1 Satz 3 InsO). Jeder Gläubiger kann Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erheben. Eine Ersetzung der Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers kommt nur dann in Betracht, wenn mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem Plan zugestimmt haben und die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der benannten Gläubiger beträgt (§ 309 Abs. 1 Satz 1 InsO); der Gläubiger, der die Einwendungen erhoben hat, muss im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern angemessen beteiligt werden und darf durch den Plan nicht schlechter gestellt werden, als er bei Durchführung des Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stünde (§ 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 InsO). Die Zustimmung des Gläubigers kann auch dann nicht ersetzt werden, wenn Streit über die Höhe einer vom Schuldner angegebenen Forderung ent-steht und die Angemessenheit der Beteiligung des Gläubigers vom Ausgang dieses Streits abhängt (§ 309 Abs. 3 InsO). Schließlich kann der Eröffnungsantrag bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens jederzeit zurückgenommen werden (§ 13 Abs. 2 InsO). Mit der Rücknahme wird auch dem Schuldenbereinigungsplan die Grundlage entzogen.

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Auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg darf der Gläubiger nicht verwiesen werden3. Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für eine Klage deshalb nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann. Diese Voraussetzung ist im Fall der Vorlage eines Schuldenbereinigungsplanes vor dessen Annahme nicht erfüllt. Der Gläubiger hat – von der Frage seiner eigenen Zustimmung abgesehen – keinerlei Einfluss darauf, ob der Plan zustande kommt oder nicht.

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei sinnlosen Anträgen

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage kann schließlich dann zu verneinen sein, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann4. Auch ein solcher Fall liegt nicht vor. Der vorgelegte Schuldenbereinigungsplan kann, wie gezeigt, aus verschiedenen Gründen scheitern. Kommt es sodann zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten, folgt ein Rechtsschutzinteresse des Klägers aus der Regelung des § 179 Abs. 2 InsO, wonach dann, wenn ein Schuldtitel über eine bestrittene Forderung vorliegt, es dem Bestreitenden obliegt, den Widerspruch zu verfolgen. Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, bevor der Kläger ein Urteil erwirkt hat, ist der Prozess zwar unterbrochen (§ 240 ZPO). Er kann jedoch als Feststellungsklage fortgesetzt werden, wenn die Forderung des Klägers nach Anmeldung zur Tabelle streitig bleibt (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO). Die Aufnahme des Anspruchs in den Schuldenbereinigungsplan lässt nicht zwingend den Schluss darauf zu, dass ihm im eröffneten Verfahren nicht widersprochen werden wird. Unterbleibt nach Scheitern des Schuldenbereinigungsplanes die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Prozess nach den allgemeinen Vorschriften fortgesetzt werden. In der vergleichbaren Situation des Inhabers einer oktroyierten Masseverbindlichkeit hat der BGH ein Rechtsschutzinteresse für eine Zahlungsklage des Gläubigers gegen den Schuldner so lange für gegeben erachtet, wie der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung noch nicht beschieden worden war5.

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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Störens des Schuldenbereinigungsplanverfahrens

Ein Rechtsstreit ist während des Schuldenbereinigungsplanverfahrens geeignet, dieses zu stören und die Annahme des Planes zu erschweren, weil Kosten entstehen könnten, die im Plan noch nicht berücksichtigt worden seien. Diese Rechtsfrage ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht behandelt worden. Sie gebietet jedoch deshalb nicht die Zulassung der Sprungrevision, weil sie sich unmittelbar aus dem Gesetz beantworten lässt. Der Gesetzgeber hat keine dem § 240 ZPO entsprechende Regelung für den Zeitraum zwischen der Vorlage des Schuldenbereinigungsplanes und der endgültigen Entscheidung über Annahme oder Ablehnung getroffen. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine unbeabsichtigte Regelungslücke, also um ein Versehen handelt, gibt es nicht. Die Insolvenzordnung enthält durchaus Vorschriften, welche das Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan absichern. Gemäß § 306 Abs. 1 InsO ruht das Eröffnungsverfahren bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan; § 306 Abs. 2 Satz 1 InsO erlaubt trotz des Ruhens des Eröffnungsverfahrens die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 21 InsO, insbesondere die Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen6. Wenn es für anhängige Prozesse gegen den Schuldner keine besonderen Vorschriften gibt, bedeutet das, dass diese ungehindert fortgesetzt werden können. Ebenso können Prozesse neu begonnen werden, solange der Schuldenbereinigungsplan nicht festgestellt oder das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist. Die zivilverfahrensrechtliche Lage ist eindeutig. Sie kann, so der BGH, nicht im Wege der Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses richterrechtlich abgeändert werden.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juli 2009 – IX ZR 29/09

  1. z.B. BGHZ 98, 127, 128[]
  2. vgl. etwa BGHZ 111, 168, 171; 165, 96, 99; BGH, Urteile vom 24. Februar 1994 – IX ZR 120/93, ZIP 1994, 654, 655; vom 28. März 1996 – IX ZR 77/95, ZIP 1996, 842, 843[]
  3. BGHZ 111, 168, 171; 165, 96, 99 f; BGH, Urteil vom 24. Februar 1994, aaO[]
  4. BGH, Urteil vom 28. März 1996, aaO S. 844[]
  5. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 – IX ZR 73/06, NZI 2007, 670, 671 Rn. 15[]
  6. vgl. BT-Drucks. 12/7302, S. 91[]