Fehlfarben beim Autokauf

Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs im Regelfall einen erheblichen Sachmangel des gekauften Fahrzeugs und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar.

Fehlfarben beim Autokauf

Der Beklagte des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem Preis von rund 55.000 US-$. Das von der Verkäuferin anschließend zur Lieferung angebotene Fahrzeug weist nicht, wie im Vertrag angegeben, eine Lackierung in „Le Mans Blue Metallic“ auf, sondern ist schwarz. Der Beklagte verweigert die Annahme des Fahrzeugs und die Zahlung des Kaufpreises mit der Begründung, die Verkäuferin habe den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Verkäuferin Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung des Fahrzeugs.

Der Käufer ist daraufhin sowohl von dem erstinstanzlich mit der Zahlungsklage befassten Landgericht Ellwangen1 wie auch in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht Stuttgart2 zur Zahlung des Kaufpreises verurteilt worden. Das OLG Stuttgart hat seine Entscheidung dabei im Wesentlichen darauf gestützt, dass ein Zurückweisungsrecht des Käufers noch vor Lieferung nur dann bestehe, wenn ihm ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB zustehe. Ein solches Rücktrittsrecht sei aber gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil die Lieferung einer schwarzen statt einer blauen Corvette keine erhebliche Pflichtverletzung darstelle.

Die hiergegen gerichtete Revision des Käufers hatte jetzt beim Bundesgerichtshof Erfolg: Die Karlsruher Bundesrichter entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und damit auch eine erhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB darstellt, und zwar auch dann, wenn vom Käufer zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen wurde. Die Lackfarbe bestimmt, so der Bundesgerichtshof in seinen Urteilsgründen, maßgeblich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung.

Die Sache ist vom BGH allerdings an das OLG Stuttgart zurückverwiesen worden, weil aufgrund weiterer Umstände des Falles noch zu klären ist, ob die Kaufvertragsparteien sich nachträglich auf die Lieferung einer schwarzen Corvette geeinigt haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 70/07

  1. LG Ellwangen, Urteil vom 15.09.2006 – 3 O 579/05[]
  2. OLG Stuttgart, Urteil vom 05.03.2007 – 5 U 173/06[]

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