Fehl­far­ben beim Auto­kauf

Die Lie­fe­rung eines Kraft­fahr­zeugs in einer ande­ren als der bestell­ten Far­be stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs im Regel­fall einen erheb­li­chen Sach­man­gel des gekauf­ten Fahr­zeugs und eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung des Ver­käu­fers dar.

Fehl­far­ben beim Auto­kauf

Der Beklag­te des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits kauf­te im März 2005 bei einem in Florida/​USA ansäs­si­gen Unter­neh­men einen Pkw Che­vro­let Cor­vet­te zu einem Preis von rund 55.000 US-$. Das von der Ver­käu­fe­rin anschlie­ßend zur Lie­fe­rung ange­bo­te­ne Fahr­zeug weist nicht, wie im Ver­trag ange­ge­ben, eine Lackie­rung in "Le Mans Blue Metal­lic" auf, son­dern ist schwarz. Der Beklag­te ver­wei­gert die Annah­me des Fahr­zeugs und die Zah­lung des Kauf­prei­ses mit der Begrün­dung, die Ver­käu­fe­rin habe den Ver­trag nicht ord­nungs­ge­mäß erfüllt. Die Klä­ge­rin ver­langt aus abge­tre­te­nem Recht der Ver­käu­fe­rin Zah­lung des Kauf­prei­ses Zug um Zug gegen Lie­fe­rung des Fahr­zeugs.

Der Käu­fer ist dar­auf­hin sowohl von dem erst­in­stanz­lich mit der Zah­lungs­kla­ge befass­ten Land­ge­richt Ell­wan­gen 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart 2 zur Zah­lung des Kauf­prei­ses ver­ur­teilt wor­den. Das OLG Stutt­gart hat sei­ne Ent­schei­dung dabei im Wesent­li­chen dar­auf gestützt, dass ein Zurück­wei­sungs­recht des Käu­fers noch vor Lie­fe­rung nur dann bestehe, wenn ihm ein Rück­tritts­recht nach § 323 BGB zuste­he. Ein sol­ches Rück­tritts­recht sei aber gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen, weil die Lie­fe­rung einer schwar­zen statt einer blau­en Cor­vet­te kei­ne erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung dar­stel­le.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Käu­fers hat­te jetzt beim Bun­des­ge­richts­hof Erfolg: Die Karls­ru­her Bun­des­rich­ter ent­schie­den, dass die Lie­fe­rung eines Kraft­fahr­zeugs in einer ande­ren als der bestell­ten Far­be im Regel­fall einen erheb­li­chen Sach­man­gel und damit auch eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB dar­stellt, und zwar auch dann, wenn vom Käu­fer zunächst auch eine ande­re Fahr­zeug­far­be in Betracht gezo­gen wur­de. Die Lack­far­be bestimmt, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Urteils­grün­den, maß­geb­lich das Erschei­nungs­bild eines Kraft­fahr­zeugs und gehört des­halb für den Käu­fer zu den maß­geb­li­chen Gesichts­punk­ten sei­ner Kauf­ent­schei­dung.

Die Sache ist vom BGH aller­dings an das OLG Stutt­gart zurück­ver­wie­sen wor­den, weil auf­grund wei­te­rer Umstän­de des Fal­les noch zu klä­ren ist, ob die Kauf­ver­trags­par­tei­en sich nach­träg­lich auf die Lie­fe­rung einer schwar­zen Cor­vet­te geei­nigt haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Febru­ar 2010 – VIII ZR 70/​07

  1. LG Ell­wan­gen, Urteil vom 15.09.2006 – 3 O 579/​05[]
  2. OLG Stutt­gart, Urteil vom 05.03.2007 – 5 U 173/​06[]