Fens­ter­ab­stand zum Nach­bar­grund­stück

Der Eigen­tü­mer eines in Baden-Würt­tem­berg bele­ge­nen Grund­stücks kann nach § 3 Abs. 1 Nach­bar­rechts­ge­set­zes für Baden-Würt­tem­berg (NRG BW) ver­lan­gen, dass vor Licht­öff­nun­gen (also Fens­ter oder Glas­tü­ren) in der Außen­wand eines Nach­bar­ge­bäu­des, die einen Aus­blick auf sein Grund­stück gewäh­ren, auf dem Nach­bar­grund­stück Abstands­flä­chen ein­ge­hal­ten wer­den, die, recht­wink­lig zur Außen­wand und in Höhe der Licht­öff­nung gemes­sen, eine Tie­fe von min­des­tens 1,80 m haben und in der Brei­te auf jeder Sei­te min­des­tens 0,60 m über die Licht­öff­nung hin­aus­rei­chen. Hat aller­dings die Bau­auf­sichts­be­hör­de den Nach­barn infor­miert, dass dort die Bau­vor­la­gen für das Bau­vor­ha­ben vor­lie­gen, muss sich der Nach­bar beei­len (§ 55 LBO BW), da er dann die Ein­hal­tung die­ses Fens­ter­ab­stan­des nur noch zwei Mona­te lang ver­lan­gen kann. Nach Ablauf von zwei Mona­ten seit Zugang der Benach­rich­ti­gung durch die Bau­be­hör­de ist das Ver­lan­gen aus­ge­schlos­sen, § 3 Abs. 3 S. 2 NRW BW.

Fens­ter­ab­stand zum Nach­bar­grund­stück

Die­se Aus­schluss­frist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 NRG BW gilt nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch bei geneh­mi­gungs­frei­en Vor­ha­ben; Frist­be­ginn ist dann anstel­le des Zugangs der Benach­rich­ti­gung nach § 55 LBO BW der Zeit­punkt, in wel­chem der Nach­bar von der (beab­sich­tig­ten) Bau­maß­nah­me Kennt­nis erlangt.

Nach der Rege­lung in § 4 Abs. 1 NRG BW kann der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks ver­lan­gen, dass vor Bal­ko­nen, Ter­ras­sen, Erkern, Gale­ri­en und sons­ti­gen begeh­ba­ren Tei­len eines Nach­bar­hau­ses, die einen Aus­blick auf sein Grund­stück gewäh­ren, auf dem Nach­bar­grund­stück Abstands­flä­chen ein­ge­hal­ten wer­den, die in der Tie­fe min­des­tens 1,80 m über die Vor­der­kan­te und in der Brei­te auf jeder Sei­te min­des­tens 0,60 m über die Sei­ten­kan­te der genann­ten Gebäu­de­tei­le hin­aus­rei­chen. Die Ter­ras­se auf dem Grund­stück der Beklag­ten unter­liegt die­sem Abwehr­an­spruch, weil sie den gesetz­li­chen Min­dest­ab­stand zu der Gren­ze zwi­schen den Grund­stü­cken des Klä­gers und der Beklag­ten in der Tie­fe unter­schrei­tet.

Ob der Anspruch sei­ne Grund­la­ge in der Vor­schrift selbst hat1 oder, was für das Ver­lan­gen – wie hier – nach der Besei­ti­gung einer bereits fer­tig gestell­ten Ter­ras­se näher liegt, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 NRG BW die rich­ti­ge Anspruchs­grund­la­ge ist2, kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen blei­ben. Denn in bei­den Fäl­len ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nach § 4 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 3 NRG BW die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs aus­ge­schlos­sen.

Der Aus­schluss­tat­be­stand in § 3 Abs. 3 Satz 1 NRG BW steht dem Anspruch aller­dings nicht ent­ge­gen. Das gilt sowohl für den ers­ten Aus­schluss­grund, dass das Ver­lan­gen nach Ein­hal­tung des Grenz­ab­stands nicht gestellt wer­den kann, wenn kei­ne oder nur gering­fü­gi­ge Beein­träch­ti­gun­gen zu erwar­ten sind, als auch für den zwei­ten Aus­schluss­grund, dass das Vor­ha­ben nach öffent­lich­recht­li­chen Vor­schrif­ten zuläs­sig ist. Dass bei­des nicht zutrifft, ist im Beru­fungs­ver­fah­ren zwi­schen den Par­tei­en nicht mehr strei­tig gewe­sen.

Die Durch­set­zung des Anspruchs schei­tert jedoch an dem Aus­schluss­tat­be­stand in § 3 Abs. 3 Satz 2 NRG BW.

Nach die­ser Vor­schrift ist das Ver­lan­gen nach Ein­hal­tung der Abstands­flä­che nach dem Ablauf von zwei Mona­ten seit dem Zugang der Benach­rich­ti­gung davon, dass der Nach­bar einen Bau­an­trag oder – in dem Fall der Ein­lei­tung eines Kennt­nis­ga­be­ver­fah­rens (§ 51 LBO BW) – Bau­vor­la­gen bei der Gemein­de ein­ge­reicht hat (§ 55 LBO BW), aus­ge­schlos­sen. Nach die­ser Rege­lung ist der Klä­ger mit sei­nem Ver­lan­gen nicht prä­k­lu­diert. Denn weil es sich bei der Ver­grö­ße­rung der Ter­ras­se um ein ver­fah­rens­frei­es Vor­ha­ben han­delt (§ 50 Abs. 1 LBO BW), hat kei­ne die Aus­schluss­frist in Gang set­zen­de Nach­bar­be­tei­li­gung nach § 55 LBO BW statt­ge­fun­den.

Die Vor­schrift ist jedoch ent­spre­chend anwend­bar.

§ 4 NRG BW ent­hält eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Der Gesetz­ge­ber hat nicht bedacht, dass einer­seits die Errich­tung der in § 4 Abs. 1 NRG BW genann­ten Ter­ras­sen zu den ver­fah­rens­frei­en Vor­ha­ben gehört, bei denen es kei­ne Nach­bar­be­tei­li­gung gibt, und dass ande­rer­seits der Ver­weis auf § 3 Abs. 3 NRG BW auch die Rege­lung in Satz 2 die­ser Vor­schrift erfasst, die an die Nach­bar­be­tei­li­gung bei geneh­mi­gungs- und kennt­nis­ga­be­pflich­ti­gen Vor­ha­ben anknüpft. Dies hat zur Fol­ge, dass der mit dem Aus­schluss­grund ver­folg­te Zweck, dem Bau­her­ren früh­zei­tig Klar­heit dar­über zu ver­schaf­fen, ob er bei der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me Ände­run­gen auf­grund von nach­bar­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen vor­neh­men muss3, bei geneh­mi­gungs­frei­en Vor­ha­ben nicht erreicht wer­den kann, weil es bei ihnen kei­ne Nach­bar­be­tei­li­gung gibt, wel­che den Beginn der Aus­schluss­frist bestimmt. Dass die­se Fol­ge nicht gewollt ist, ergibt sich aus der Auf­zäh­lung von Anla­gen in § 4 Abs. 1 NRG BW, die sowohl geneh­mi­gungs- bzw. kennt­nis­ga­be­pflich­ti­ge als auch ver­fah­rens­freie Vor­ha­ben ent­hält, und aus der Ver­wei­sung in § 4 Abs. 2 NRG BW, die sich auf sämt­li­che Vor­ha­ben bezieht.

Die Lücke kann nur so geschlos­sen wer­den, dass dem in § 3 Abs. 3 Satz 2 NRG BW genann­ten Zeit­punkt des Zugangs der Benach­rich­ti­gung nach § 55 LBO BW bei geneh­mi­gungs­frei­en Vor­ha­ben der Zeit­punkt gleich­ge­stellt wird, in wel­chem der Nach­bar von der (beab­sich­tig­ten) Bau­maß­nah­me Kennt­nis erlangt. Denn hin­sicht­lich der Wah­rung sei­ner Rech­te ist die­ser Zeit­punkt mit dem in dem Gesetz genann­ten Zeit­punkt ver­gleich­bar. Die Benach­rich­ti­gung von dem Bau­vor­ha­ben (§ 55 Abs. 1 Satz 1 LBO BW) gibt dem Nach­barn Gele­gen­heit, den Bau­an­trag und die Bau­vor­la­gen bei der Gemein­de ein­zu­se­hen4. Die etwai­ge Ver­let­zung nach­bar­recht­li­cher Vor­schrif­ten kann er der Benach­rich­ti­gung selbst also nicht ent­neh­men; er erhält ledig­lich Kennt­nis davon, dass auf dem angren­zen­den Grund­stück ein Bau­vor­ha­ben ver­wirk­licht wer­den soll. Eben­so ver­hält es sich, wenn der Nach­bar ander­wei­tig erfährt, dass auf dem angren­zen­den Grund­stück gebaut wer­den soll, und erst recht, wenn er den Beginn der Bau­maß­nah­me sieht. Auch dies ver­mit­telt ihm die Kennt­nis von der Ver­wirk­li­chung eines Bau­vor­ha­bens. Dass die­ses gegen nach­bar­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­stößt, muss er nicht erken­nen, weil er von einem sol­chen Ver­stoß durch die Benach­rich­ti­gung nach § 55 LBO BW eben­falls kei­ne Kennt­nis erlangt.

Auch ist zu Guns­ten des Klä­gers die Wer­tung des § 912 BGB, dass eine Dul­dungs­pflicht nur dann gege­ben sein kön­ne, wenn gegen den Über­bau kein Wider­spruch erho­ben wor­den sei und kei­ne vor­sätz­li­che oder grob fahr­läs­si­ge Rechts­ver­let­zung vor­lie­ge, nicht zu berück­sich­ti­gen. Zwar fin­det § 912 BGB auch dann Anwen­dung, wenn gesetz­li­che Abstands­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den5. Aber die Vor­schrift gilt nicht für das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en. Sie betrifft den Über­bau durch ein Gebäu­de oder ein ande­res grö­ße­res Bau­werk; dar­um geht es nicht, wenn Nach­barn um den Bestand einer Ter­ras­se strei­ten, die teil­wei­se in eine Abstands­flä­che hin­ein­ragt6.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. April 2011 – V ZR 174/​10

  1. Bruns, NRG BW, § 4 Rn. 13 []
  2. OLG Karls­ru­he, OLGR 1999, 266; Reich, NRG BW, § 4 Rn. 5 []
  3. vgl. Bruns, aaO, § 3 Rn. 21; Karremann/​Kahl, Nach­bar­recht Baden-Würt­tem­berg, 18. Aufl., §§ 35 NRG Rn. 7; Pel­ka, Nach­bar­recht in Baden­Würt­tem­berg, 21. Aufl., S. 81; Reich, aaO, § 3 Rn. 9 []
  4. Sau­ter, LBO BW [Stand März 2010], § 55 Rn. 16 []
  5. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 05.12. 2003 – V ZR 447/​01, NJW 2004, 1798, 1801 []
  6. vgl. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23.10.2009 – V ZR 141/​08, NJWRR 2010, 315, 316 []