Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach rechts­kräf­ti­ger Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kan gem. § 8 InsVV erst nach rechts­kräf­ti­ger Ver­fah­rens­ein­stel­lung gem. §§ 213, 214 InsO fest­ge­setzt wer­den.

Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach rechts­kräf­ti­ger Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Die gesetz­li­che Rege­lung hin­sicht­lich der Fest­set­zung der Ver­gü­tung im Fal­le einer (even­tu­el­len) Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 212 bzw. – wie vor­lie­gend – § 213 InsO i.V.m. § 214 InsO ist jeden­falls schein­bar wider­sprüch­lich.

Einer­seits ist bereits nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen Vor­aus­set­zung einer Ver­gü­tungs­fest­set­zung für den Insol­venz­ver­wal­ter gem. § 8 InsVV, dass des­sen Tätig­keit ins­ge­samt been­det ist, im vor­lie­gen­den Fall also das Ver­fah­ren ein­ge­stellt wur­de [1]. Vor­her ist sei­ne Ver­gü­tung nicht fäl­lig. Ein ent­spre­chen­der Antrag ist unzu­läs­sig [2].

Zudem ist die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters gem. § 1 Abs. 1 S. 2 InsVV bei einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung durch Ein­stel­lung nach dem Schätz­wert der Mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Ver­fah­rens zu berech­nen. Auch das setzt an sich eine erfolg­te Ein­stel­lung des Ver­fah­rens, zumin­dest aber einen fest­ste­hen­den Been­di­gungs­zeit­punkt als Schätz­grund­la­ge, vor­aus.

Ande­rer­seits kann gem. § 214 Abs. 3 InsO die vom Schuld­ner bean­trag­te Ver­fah­rens­ein­stel­lung nur erfol­gen, wenn der Ver­wal­ter die unstrei­ti­gen Mas­se­an­sprü­che berich­tigt und für die strei­ti­gen Sicher­heit geleis­tet hat. Zu den Mas­se­an­sprü­chen gehö­ren auch die Gerichts­kos­ten sowie die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens (§§ 53, 53 InsO), deren Höhe erst mit der (rechts­kräf­ti­gen) Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung fest­steht [3].

Danach kann an sich kei­ne Ein­stel­lung des Ver­fah­rens erfol­gen, so lan­ge nicht die Ver­wal­ter­ver­gü­tung rechts­kräf­tig fest­ge­setzt ist, ande­rer­seits kann deren Fest­set­zung so lan­ge nicht erfol­gen, als kei­ne (rechts­kräf­ti­ge) Ver­fah­rens­ein­stel­lung erfolgt ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof [4] hat bereits ent­schie­den, dass eine Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung (noch) nicht erfol­gen kann, wenn fest­steht, dass das Ver­fah­ren nicht ein­ge­stellt wer­den wird. Dies ist nach Ansicht des BGH jeden­falls dann der Fall, so lan­ge der Schuld­ner bei nicht aus­rei­chen­den liqui­den Mit­tel zur Berich­ti­gung bzw. Siche­rung der Mas­se­an­sprü­che zur Leis­tung eines Vor­schus­ses weder bereit noch in der Lage ist und die liqui­de Mas­se nicht ein­mal die Gerichts­kos­ten deckt.

Offen gelas­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof ande­rer­seits die Fra­ge, ob vor der Ent­schei­dung über einen Ein­stel­lungs­an­trag eine abschlie­ßen­de gericht­li­che Ent­schei­dung über die Fest­set­zung der Ver­gü­tung und Aus­la­gen des Insol­venz­ver­wal­ters zu erge­hen hat [5].

Im vor­lie­gen­den Fall reicht die liqui­de Mas­se zur Deckung der Gerichts­kos­ten und des unstrei­ti­gen Teils der Ver­wal­ter­ver­gü­tung aus, jedoch nicht zur Sicher­heits­leis­tung für den strei­ti­gen Teil der Ver­wal­ter­ver­gü­tung. Die Land­ge­richt Stutt­gart ist der Ansicht, dass in die­sem Fall der Geset­zes­la­ge sowie den recht­li­chen und prak­ti­schen Erfor­der­nis­sen im Sin­ne prak­ti­scher Kon­kor­danz wei­test­ge­hend dadurch Rech­nung getra­gen wer­den kann, als eine Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung erst dann erfol­gen kann, sobald der Schuld­ner die not­wen­di­gen Mit­tel zur Sicher­heits­leis­tung für die strei­ti­gen Mas­se­an­sprü­che – hier also die Ver­wal­ter­ver­gü­tung – zur Ver­fü­gung gestellt und daher die Ver­fah­rens­ein­stel­lung beschlos­sen wer­den konn­te.

Dies beruht auf fol­gen­den Erwä­gun­gen:

Reicht die Mas­se zur Berich­ti­gung der unstrei­ti­gen Mas­se­an­sprü­che und zur Sicher­heits­leis­tung für die strei­ti­gen Mas­se­an­sprü­che poten­zi­ell nicht aus, muss der Schuld­ner in Erfah­rung brin­gen kön­nen, wie hoch die­se Mas­se­an­sprü­che sind, damit er prü­fen und ent­schei­den kann, ob er von drit­ter Sei­te die erfor­der­li­chen Mit­tel beschaf­fen kann und will [6]. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist daher gehal­ten, die vor­aus­sicht­li­chen Ver­fah­rens­kos­ten mit­zu­tei­len. Das kann nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Stutt­gart im Hin­blick auf die Ver­wal­ter­ver­gü­tung auch dadurch gesche­hen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter einen – dem Schuld­ner zuzu­lei­ten­den – Ver­gü­tungs­an­trag stellt [7].

Anschlie­ßend kann jedoch nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart (noch) kei­ne Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters erfol­gen [8]. Denn dies hät­te zur Fol­ge, dass ent­ge­gen den Rege­lun­gen der InsVV und der vor­ste­hend beschrie­be­nen ganz h.M. eine end­gül­ti­ge Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung erfolgt, obwohl deren Fäl­lig­keit und deren Berech­nungs­grund­la­ge man­gels Ver­fah­rens­ein­stel­lung noch gar nicht sicher ist.

Dies birgt die Gefahr fal­scher Fest­set­zun­gen, soll­te etwa – auch im Rah­men eines Rechts­mit­tel­ver­fah­rens – ein höhe­rer Betrag fest­ge­setzt wer­den, als es ein­zel­ne Betei­lig­te oder auch das Insol­venz­ge­richt zur Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 214 Abs. 3 InsO für erfor­der­lich gehal­ten haben. Wer­den dadurch nach­träg­lich höhe­re Mit­tel für die Ein­stel­lung erfor­der­lich, kann sich die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens ver­zö­gern oder sogar unmög­lich wer­den – sofern die­se nicht bereits rechts­kräf­tig erfolgt ist – und als Kon­se­quenz hier­aus auf­grund der spä­te­ren oder aus­fal­len­den Ein­stel­lung wie­der­um die Ver­gü­tungs­fest­set­zung an sich feh­ler­haft gewe­sen sein.

Im Fal­le eines Abwar­tens mit der Ein­stel­lungs­ent­schei­dung oder deren ander­wei­ti­ger Ver­zö­ge­rung besteht auch – wie im vor­lie­gen­den Fall – das Risi­ko, dass sich allei­ne auf­grund Zeit­ab­laufs die Insol­venz­mas­se ver­grö­ßert und dadurch wie­der­um die Ver­wal­ter­ver­gü­tung anwächst, m.a.W. die getrof­fe­ne Fest­set­zung zum Zeit­punkt der eigent­lich maß­geb­li­chen – erst nach Rechts­kraft der Ver­gü­tungs­ent­schei­dung getrof­fe­nen – Ein­stel­lungs­ent­schei­dung gar nicht mehr zutref­fend ist. Auch dies gilt erst recht dann, wenn – aus wel­chen Grün­den auch immer – letzt­lich gar kei­ne Ein­stel­lungs­ent­schei­dung getrof­fen wer­den soll­te.

Die Auf­fas­sung Hef­er­mehls [9] begrenzt die Pro­ble­ma­tik zwar etwas, räumt sie jedoch nicht aus. Denn auch wenn sich eine Ein­stel­lungs­ent­schei­dung abzeich­net, ist nicht gewiss, ob und wann sie statt­fin­det und ob die maß­geb­li­chen Umstän­de dann noch die­je­ni­gen sind, die der Ver­gü­tungs­ent­schei­dung zu Grun­de gele­gen haben. Zudem ist die Vor­aus­set­zung des „Sich-Abzeich­nens eines Ein­stel­lungs­be­schlus­ses“ unscharf und wenig prak­ti­ka­bel.

Ande­rer­seits besteht gleich­falls die Gefahr, dass bei einer zunächst erfolg­ten Ein­stel­lungs­ent­schei­dung die­se rechts­kräf­tig wird, sich aber im nach­fol­gen­den Fest­set­zungs­ver­fah­ren (und ggf. Rechts­mit­tel­ver­fah­ren) eine höhe­re Ver­wal­ter­ver­gü­tung her­aus­stellt, die Ein­stel­lung somit an sich ent­ge­gen § 214 Abs. 3 InsO erfolg­te und gar nicht alle Mas­se­an­sprü­che befrie­digt wer­den kön­nen, was der Gesetz­ge­ber gera­de ver­hin­dern woll­te.

Letz­te­res Risi­ko lässt sich aber wei­test­ge­hend dadurch mini­mie­ren, indem dem Schuld­ner die Mit­tei­lung der vor­aus­sicht­li­chen Ver­fah­rens­kos­ten zur Kennt­nis gebracht wird und er hier­zu sowie zur Fra­ge, ob er zu einer Bei­brin­gung etwaig feh­len­der Mit­tel von drit­ter Sei­te bereit und in der Lage ist, Stel­lung neh­men kann. Damit steht der Umfang der unstrei­ti­gen und strei­ti­gen Mas­se­an­sprü­che, soweit es in die­sem Zeit­punkt mög­lich ist, fest. Sofern der Schuld­ner die feh­len­den Mit­tel nicht leis­ten kann bzw. will oder sie nicht inner­halb einer bestimm­ten Frist leis­tet, hat das Gericht den Ein­stel­lungs­an­trag man­gels Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 214 Abs. 3 BGB zurück­zu­wei­sen. Eine Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung kann noch nicht erfol­gen. Wer­den die erfor­der­li­chen Mit­tel von Schuld­ner­sei­te beschafft, ist das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Damit steht auch (zumin­dest nach Rechts­kraft) der Bezugs­punkt für die Ver­wal­ter­ver­gü­tung fest und die Ver­gü­tung kann fest­ge­setzt wer­den.

Der Schuld­ner hat dabei nicht nur die Mit­tel zu beschaf­fen, die zur Berich­ti­gung der unstrei­ti­gen Mas­se­an­sprü­che erfor­der­lich sind, son­dern nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart auch die zur Sicher­heits­leis­tung für die strei­ti­gen Mas­se­an­sprü­che erfor­der­li­chen Mit­tel. Das ergibt sich schon aus § 214 Abs. 3 InsO, der gera­de auch für die strei­ti­gen Mas­se­an­sprü­che eine Sicher­heits­leis­tung vor­sieht. Nur so kann auch ver­mei­den wer­den, dass letz­ten Endes doch nicht genü­gend Mit­tel zur Befrie­di­gung aller Mas­se­an­sprü­che vor­han­den sind oder aber eine unzu­tref­fen­de Fest­set­zungs­ent­schei­dung hin­sicht­lich der Ver­gü­tung getrof­fen wird.

Mit die­sem Vor­ge­hen ist es – soweit ersicht­lich – auch wei­test­ge­hend aus­ge­schlos­sen, dass sich die Ein­stel­lungs­ent­schei­dung nach­träg­lich als falsch her­aus­stellt. Denn mit der Ent­schei­dung über die Ein­stel­lung steht der Bezugs­punkt für die Ver­wal­ter­ver­gü­tung fest. Seit der Mit­tei­lung über deren vor­aus­sicht­li­che Höhe dürf­te in aller Regel nur weni­ge Zeit ver­gan­gen sein, ggf. kann schon bei der Mit­tei­lung die Ver­än­de­rung des Schätz­werts der Mas­se bis zum vor­aus­sicht­li­chen Ein­stel­lungs­zeit­punkt pro­gnos­ti­ziert wer­den bzw. ein Sicher­heits­zu­schlag vor­ge­nom­men wer­den [10]. Eine nach­träg­li­che Ver­än­de­rung nach der Ein­stel­lungs­ent­schei­dung schei­det aus. Für strei­ti­ge Mas­se­an­sprü­che steht eine aus­rei­chen­de Sicher­heit zur Ver­fü­gung.

Für den Insol­venz­ver­wal­ter ent­ste­hen hier­durch kei­ne erkenn­ba­ren Nach­tei­le. Er kann jeden­falls einen Vor­schuss gem. § 9 InsVV bean­tra­gen, so lan­ge sei­ne Ver­gü­tung noch nicht fäl­lig ist, so lan­ge also noch kei­ne Ein­stel­lungs­ent­schei­dung ergan­gen ist. Auch der Schuld­ner wird durch das Vor­schuss­erfor­der­nis nicht unbil­lig belas­tet. Immer­hin kommt ihm im Gegen­zug auch die Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens zu Gute. Außer­dem räumt schon der Gesetz­ge­ber der Siche­rung – auch – der strit­ti­gen Mas­se­an­sprü­che den Vor­rang ein.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Stutt­gart ist die vor­ste­hend beschrie­be­ne Rei­hen­fol­ge auch bereits dem Gesetz zu ent­neh­men. Denn § 214 Abs. 3 InsO geht gera­de davon aus, dass es auch strit­ti­ge Mas­se­an­sprü­che gibt, die­se also – ent­ge­gen der teil­wei­se in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung – nicht vor­ran­gig rechts­kräf­tig zu ent­schei­den und damit letzt­lich unstrei­tig zu machen sind, son­dern viel­mehr schlicht Sicher­heit zu leis­ten ist.

Im vor­lie­gen­den Fall rei­chen die liqui­den Mit­tel nicht zur Sicher­heits­leis­tung für die strei­ti­gen Mas­se­an­sprü­che aus. Der Schuld­ner selbst will kei­ne Sicher­heit in der erfor­der­li­chen Höhe leis­ten. Damit kommt ent­spre­chend der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Stutt­gart der­zeit kei­ne Ver­fah­rens­ein­stel­lung gem. §§ 213, 214 InsO in Betracht; der ent­spre­chen­de Antrag des Schuld­ners wird daher wohl zurück­zu­wei­sen sein. Folg­lich kann aber auch eine Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters der­zeit nicht erfol­gen – auch nicht in der vom Schuld­ner bean­trag­ten Höhe -, wes­halb der ange­foch­te­ne Beschluss auf­zu­he­ben ist.

Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2012 – 2 T 199/​12

  1. vgl. BGH, ZIn­sO 2007, 539; Haarmeyer/​Wutzke/​Förster, Insol­venz­recht­li­che Ver­gü­tung, 4. Aufl., § 8 InsVV, Rn. 5; Lorenz in Frank­fur­ter Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, 6. Aufl., § 8 InsVV, Rn. 5 f.; Nowak in Mün­che­ner Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, 2. Aufl., § 63 InsO, Rn. 7; ders., § 64, Rn. 3; ders., § 8 InsVV, Rn. 3[]
  2. so zumin­dest Nowak, a.a.O.[]
  3. vgl. BGH ZIn­sO 2011, 777[]
  4. BGH, a.a.O.[]
  5. vgl. BGH, Beck­RS 2011, 00118[]
  6. vgl. BGH, a.a.O.[]
  7. so wohl auch BGH, a.a.O.[]
  8. so jedoch Kieß­ner in Frank­fur­ter Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, 6. Aufl., § 214 InsO, Rn. 9; Braun, Insol­venz­ord­nung, 5. Aufl., § 214, Rn. 14; abwei­chend Hef­er­mehl in Mün­che­ner Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, 2. Aufl., § 214 InsO, Rn. 17, dem zufol­ge der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Ver­gü­tungs­an­trag erst ein­zu­rei­chen hat und dem­zu­fol­ge auch erst eine Fest­set­zung erfol­gen kann, wenn sich abzeich­net, dass das Gericht die Ein­stel­lung beschließt[]
  9. Hef­er­mehl, a.a.O.[]
  10. so für die Gerichts­kos­ten auch Kieß­ner, a.a.O., und Braun, a.a.O.[]