Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger den antragstellenden Rechtsanwalt mit seiner Vertretung im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Berufungsurteil beauftragt. Mit der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung hat der Kläger nur einen Teil der Berufungsanträge weiterverfolgt. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum Teil als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen und den Gegenstandswert auf bis 35.000 € festgesetzt. Der Rechtsanwalt beantragt gemäß § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstandes seiner anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf den Betrag festzusetzen, der der gesamten sich aus dem Berufungsurteil ergebenden Beschwer des Klägers entspricht, da der Kläger den Rechtsanwalt beauftragt hatte, die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang zu prüfen.
Der XI. Zivilsenat möchte eine gesonderte Wertfestsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG vornehmen, da sich im vorliegenden Verfahren die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert, sondern nach dem Wert berechnen, der die Grundlage für den Auftrag zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bildete und damit der gesamten sich aus dem Berufungsurteil ergebenden Beschwer des Klägers entspricht.
Der XI. Zivilsenat möchte über den Antrag wie bisher in der Besetzung von fünf Mitgliedern gemäß § 139 Abs. 1 GVG entscheiden1.
Er sieht sich hieran allerdings durch verschiedene seit März 2017 ergangene Entscheidungen anderer Zivilsenate gehindert, die von der funktionellen Zuständigkeit des Einzelrichters gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG ausgehen2.
Angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung der verschiedenen Zivilsenate hat der XI. Zivilsenat die Sache dem Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 4 GVG zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:
Ist über einen Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG weiterhin durch den Senat in der Besetzung gemäß § 139 Abs. 1 GVG zu entscheiden?
Die Vorlage des XI. Zivilsenats ist gemäß § 132 Abs. 4 GVG zulässig. Die aufgeworfene Frage ist angesichts der unterschiedlichen Auslegung von § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung und erfordert eine Entscheidung des Großen Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Der Große Senat entscheidet die Vorlagefrage des XI. Zivilsenats dahin, dass über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden ist.
Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert bestimmen oder es an einem solchen Wert fehlt. Gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG entscheidet das Gericht über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde.
Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut von § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG hat über einen Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit das Gericht des Rechtszugs durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden. Die Regelung gilt nach ihrem Wortlaut für alle Rechtszüge ohne Einschränkung. Gericht des Rechtszugs im Sinne von § 33 Abs. 1 RVG ist jeweils das Gericht, das in dem Verfahren zuständig war, für das die Wertfestsetzung begehrt wird3, im hier in Rede stehenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren also der Bundesgerichtshof.
Der Regelungszusammenhang von § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 RVG mit § 1 Abs. 3 RVG sowie § 139 Abs. 1 GVG steht der Annahme nicht entgegen, dass nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter über Anträge auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren entscheidet.
Nach § 1 Abs. 3 RVG gehen die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.
Die hier in Rede stehende Regelung des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG enthält in ihrem Halbsatz 1 eine Vorschrift über den Antrag und in ihrem Halbsatz 2 eine Vorschrift über die Beschwerde. § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG bestimmt, dass das Gericht über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet; § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG regelt, dass dies auch für die Beschwerde gilt, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Soweit es sich bei dem Gericht des Rechtszugs um den Bundesgerichthof handelt, weicht die Vorschrift des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG, wonach über den Antrag oder die Beschwerde der Einzelrichter entscheidet, von der Regelung der für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschrift des § 139 Abs. 1 GVG ab. Danach entscheiden die Senate des Bundesgerichtshofs in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt allerdings allein über den Antrag auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren und nicht über die Beschwerde gegen eine Entscheidung über einen solchen Antrag in Betracht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nach § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG nicht statt. Über die weitere Beschwerde entscheidet nach § 33 Abs. 6 Satz 3 RVG das Oberlandesgericht.
Zwar bestimmt § 1 Abs. 3 RVG lediglich, dass die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde (§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG) den Regelungen der für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften (§ 139 Abs. 1 GVG) vorgehen. Daraus ist aber nicht im Wege eines Umkehrschlusses zu schließen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes über den Antrag (wie § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG) den für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften (wie § 139 Abs. 1 GVG) nicht vorgehen und die Senate des Bundesgerichtshofs daher über den Antrag auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (§ 33 Abs. 1 RVG) nicht durch den Einzelrichter, sondern in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden entscheiden.
Ein solcher Schluss wäre nur zwingend, wenn § 1 Abs. 3 RVG bestimmte, dass allein die Verfahrensvorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vorgehen. Das ist aber nicht der Fall.
Der Annahme, aus § 1 Abs. 3 RVG ergebe sich, dass allein die Verfahrensvorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vorgehen, steht entgegen, dass § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG keinen Anwendungsbereich hätte, wenn diese Annahme zuträfe. Der Regelungsgehalt dieser Vorschrift erschöpft sich darin, in Abweichung von den für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften (wie § 139 Abs. 1 GVG) die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung über einen Antrag auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren zu bestimmen. Diese Vorschrift liefe leer, wenn ihr die für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Vorschriften vorgingen, die die Zuständigkeit zur Entscheidung über Anträge regeln.
Der Entstehungsgeschichte der hier in Rede stehenden Regelungen in § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG und § 1 Abs. 3 RVG sowie der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 3 RVG ist zu entnehmen, dass die besonderen Verfahrensvorschriften des Kostenrechts wie § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG nach dem Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG den für das jeweilige Verfahren geltenden allgemeinen Verfahrensvorschriften wie § 139 Abs. 1 GVG als speziellere Vorschriften vorgehen sollen.
Der für das Verfahren der Wertfestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren geltende § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG ist durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 05.05.20044 geschaffen worden und am 1.07.2004 in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz ist auch § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG geschaffen worden, der für das Verfahren der Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses (vgl. § 1 Abs. 1 bis 4 JVEG) gleichlautend mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG bestimmt, dass das Gericht über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet und dies auch für die Beschwerde gilt, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Ferner sind durch dieses Gesetz § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG und durch das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17.12.20085 der am 1.09.2009 in Kraft getretene § 57 Abs. 5 Satz 1 FamGKG geschaffen worden, die für das Verfahren des Ansatzes von Gerichtskosten in den jeweiligen Gerichtsverfahren (vgl. § 1 Abs. 1 bis 4 GKG, § 1 Abs. 1 bis 5 GNotKG, § 1 Abs. 1 FamGKG) regeln, dass das Gericht über die Erinnerung gegen den Kostenansatz und die Beschwerde (wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde) durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet.
Es entsprach der einhelligen Auffassung aller Zivilsenate des Bundesgerichtshofs, dass der Gesetzgeber mit diesen Vorschriften keine gegenüber § 139 Abs. 1 GVG vorrangige Spezialregelung der funktionellen Zuständigkeit beim Bundesgerichtshof eingeführt hat6.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23.07.20137, das am 1.08.2013 in Kraft getreten ist, sind § 1 Abs. 3 RVG, § 1 Abs. 5 GKG, § 1 Abs. 6 GNotKG und § 1 Abs. 2 FamGKG eingefügt worden, in denen gleichlautend bestimmt ist, dass die Vorschriften des jeweiligen Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vorgehen. In dem mit dem Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ebenfalls eingefügten § 1 Abs. 5 JVEG heißt es, dass die Vorschriften dieses Gesetzes über die gerichtliche Festsetzung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vorgehen.
Vor dem Hintergrund der Neuregelung in § 1 Abs. 5 GKG hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden8, dass für Rechtsmittelverfahren, die nach dem 31.07.2013 beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind, an der bisherigen Rechtsprechung zur funktionellen Zuständigkeit des mit fünf Mitgliedern besetzten Senats für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht mehr festgehalten werden kann, weil die Neuregelung nach der Gesetzesbegründung der Klarstellung dient, dass der Einzelrichter in den kostenrechtlichen Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren auch dann zuständig ist, wenn eine Einzelrichterentscheidung institutionell nicht vorgesehen ist. Dem sind alle Zivilsenate des Bundesgerichtshofs gefolgt9.
Desgleichen gilt mit Blick auf die Neuregelung in § 1 Abs. 3 RVG für Rechtsmittelverfahren, die nach dem 31.07.2013 beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind, dass an der bisherigen Rechtsprechung zur funktionellen Zuständigkeit des mit fünf Mitgliedern besetzten Senats für Entscheidungen über den Antrag auf Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 GKG nicht mehr festgehalten werden kann. Die Begründung zu § 1 Abs. 3 RVG, nach der dieser Absatz der Klarstellung dient10, verweist11 auf die Begründung zu § 1 Abs. 6 GNotKG. Danach soll die vorgeschlagene Neuregelung die gelegentlich auftretende Frage nach dem Verhältnis der Verfahrensvorschriften des Kostenrechts zu den Verfahrensvorschriften der für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften dahingehend klären, dass die kostenrechtlichen Vorschriften als die spezielleren Vorschriften vorgehen12. Dass dieser Vorrang allein für die in § 1 Abs. 3 RVG genannten Verfahren der Erinnerung und der Beschwerde und nicht auch für das in § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 Halbsatz 1 geregelte Antragsverfahren gelten soll, ist dieser Begründung nicht zu entnehmen. Deshalb ist davon auszugehen, dass mit den hier in Rede stehenden Neuregelungen des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes geklärt werden sollte, dass die spezielleren Verfahrensvorschriften des Kostenrechts generell und damit nicht nur für die Erinnerung und die Beschwerde, sondern auch für etwaige Anträge den für das jeweilige Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vorgehen13. Nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG ist daher für die Entscheidung über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG der Einzelrichter zuständig.
Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs, die auch nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG wie zuvor Entscheidungen über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG weiterhin durch den Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern getroffen haben14, haben bei ihrer informatorischen Anhörung erklärt, dem Beschluss des Großen Senats nicht entgegenzutreten.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. August 2021 – GSZ 1/20
- vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.02.2016 – XI ZR 60/15; vom 19.09.2017 – XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75 ff. ;und vom 23.10.2018 – XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81 ff.; ebenso BGH, Beschlüsse vom 16.06.2016 – V ZR 49/15, AGS 2017, 136; vom 26.07.2016 – II ZR 137/15 1 f.; vom 24.11.2016 – I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127; vom 02.02.2017 – V ZR 49/15; vom 09.01.2018 – II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 67; vom 02.05.2018 – IV ZR 238/17; vom 30.05.2018 – IV ZR 461/15; vom 10.07.2018 – II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 156 f.; vom 20.07.2018 – I ZB 68/17; vom 07.11.2018 – IV ZR 238/17; vom 12.02.2020 – IX ZR 108/18; und vom 22.07.2020 – XII ZR 29/19[↩]
- BGH, Beschlüsse vom 08.03.2017 – X ZB 11/16, JurBüro 2017, 310; vom 27.03.2018 – X ZB 3/15, GRUR 2018, 654 Rn. 12; vom 12.07.2018 – III ZR 187/17, Rn. 2; vom 09.10.2018 – VII ZR 228/16; vom 11.04.2019 – I ZR 168/17; vom 01.07.2019 – VII ZR 168/17; vom 30.10.2019 – V ZR 299/14, AGS 2020, 33, 34; vom 06.11.2019 – VIII ZR 325/18, Rn. 5; vom 30.01.2020 – II ZB 13/18, AGS 2020, 239; vom 07.04.2020 – VIII ZR 383/18, Rn. 14; und vom 15.04.2020 – I ZB 25/18, Rn. 4 ff.; sowie – I ZB 26/18, Rn. 4 ff.[↩]
- N. Schneider in Schneider/Herget, StreitwertKommentar, 14. Aufl., 1. Teil Rn. 702[↩]
- BGBl. I S. 718[↩]
- BGBl. I S. 2586, 2666[↩]
- zu § 33 Abs. 8 RVG: BGH, Beschlüsse vom 08.02.2007 – IX ZB 266/05, JurBüro 2007, 315; vom 02.03.2010 – II ZR 62/06, WM 2010, 823 Rn. 3; vom 30.09.2010 – Xa ZR 34/08; und vom 11.12.2012 – II ZR 233/09, AGS 2013, 238; zu § 66 Abs. 6 GKG: BGH, Beschluss vom 13.01.2005 – V ZR 218/04, NJWRR 2005, 584 sowie z.B. BGH, Beschlüsse vom 17.08.2010 – I ZB 7/10 2; vom 12.03.2007 – II ZR 19/05, NJWRR 2007, 1148 Rn. 2; vom 25.09.2008 – III ZR 198/05; vom 04.05.2011 – IV ZR 247/10 2; vom 07.10.2008 – VI ZR 53/08; vom 01.08.2013 – VII ZR 33/13 1; vom 18.05.2010 – VIII ZB 86/09 2; vom 10.09.2012 – IX ZB 49/12 1; vom 16.12.2010 – Xa ZB 2/10 1; vom 30.05.2007 – XI ZR 229/06 1; und vom 13.04.2005 XII ZR 35/05; zu § 57 Abs. 1 FamGKG: BGH, Beschluss vom 29.09.2010 XII ZB 308/10 3 ff.[↩]
- BGBl. I S. 2586[↩]
- BGH, Beschluss vom 23.04.2015 – I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f.[↩]
- vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.09.2017 – II ZR 59/16 2; vom 07.08.2015 – III ZB 65/15 2; vom 19.03.2019 – IV ZR 30/18 1; vom 11.08.2016 – V ZR 158/15; vom 13.11.2018 – VI ZR 305/18 2; vom 08.11.2016 – VII ZR 99/14 4; vom 01.02.2016 – VIII ZB 62/15 1; vom 08.06.2015 – IX ZB 52/14, NJWRR 2015, 1209 Rn. 1; vom 19.10.2015 – X ZR 54/11, MDR 2016, 241 Rn. 4; und vom 15.12.2015 – XI ZB 12/12, WM 2016, 256 Rn. 6; ebenso zur Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 57 Abs. 1 Satz 1 FamGKG: BGH, Beschlüsse vom 15.06.2015 XII ZB 622/14 1 und XII ZB 57/15 1[↩]
- BT-Drs. 17/11471 [neu] S. 266[↩]
- ebenso wie die Begründungen zu § 1 Abs. 2 FamGKG und § 1 Abs. 5 JVEG, BT-Drs. 17/11471 [neu] S. 250 und 258[↩]
- BT-Drs. 17/11471 [neu] S. 154[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – I ZB 25/18 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.04.2015 – I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6[↩]
- vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.03.2018 3 StR 163/15, StraFo 2018, 446; vom 06.06.2018 2 StR 337/14, NStZRR 2018, 263; vom 29.11.2018 3 StR 625/17, NStZRR 2019, 127, 128; vom 22.05.2019 1 StR 471/18; vom 29.06.2020 1 StR 1/20; und vom 08.09.2020 6 StR 95/20[↩]