Fest­set­zung des Gegen­stands­werts – durch den Einzelrichter

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Fest­set­zung des Wer­tes des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit ist nach Inkraft­tre­ten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bun­des­ge­richts­hof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG durch den Ein­zel­rich­ter zu entscheiden.

Fest­set­zung des Gegen­stands­werts – durch den Einzelrichter

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Klä­ger den antrag­stel­len­den Rechts­an­walt mit sei­ner Ver­tre­tung im Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem Beru­fungs­ur­teil beauf­tragt. Mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung hat der Klä­ger nur einen Teil der Beru­fungs­an­trä­ge wei­ter­ver­folgt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Klä­gers zum Teil als unzu­läs­sig ver­wor­fen und im Übri­gen zurück­ge­wie­sen und den Gegen­stands­wert auf bis 35.000 € fest­ge­setzt. Der Rechts­an­walt bean­tragt gemäß § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegen­stan­des sei­ner anwalt­li­chen Tätig­keit im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren auf den Betrag fest­zu­set­zen, der der gesam­ten sich aus dem Beru­fungs­ur­teil erge­ben­den Beschwer des Klä­gers ent­spricht, da der Klä­ger den Rechts­an­walt beauf­tragt hat­te, die Erfolgs­aus­sich­ten einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in vol­lem Umfang zu prüfen.

Der XI. Zivil­se­nat möch­te eine geson­der­te Wert­fest­set­zung gemäß § 33 Abs. 1 RVG vor­neh­men, da sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Gebüh­ren für die anwalt­li­che Tätig­keit nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert, son­dern nach dem Wert berech­nen, der die Grund­la­ge für den Auf­trag zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bil­de­te und damit der gesam­ten sich aus dem Beru­fungs­ur­teil erge­ben­den Beschwer des Klä­gers entspricht.

Der XI. Zivil­se­nat möch­te über den Antrag wie bis­her in der Beset­zung von fünf Mit­glie­dern gemäß § 139 Abs. 1 GVG ent­schei­den1.

Er sieht sich hier­an aller­dings durch ver­schie­de­ne seit März 2017 ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen ande­rer Zivil­se­na­te gehin­dert, die von der funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit des Ein­zel­rich­ters gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG aus­ge­hen2.

Ange­sichts der unein­heit­li­chen Recht­spre­chung der ver­schie­de­nen Zivil­se­na­te hat der XI. Zivil­se­nat die Sache dem Gro­ßen Senat für Zivil­sa­chen gemäß § 132 Abs. 4 GVG zur Ent­schei­dung fol­gen­der Rechts­fra­ge vorgelegt:

Ist über einen Antrag nach § 33 RVG auf Fest­set­zung des Wer­tes des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nach Inkraft­tre­ten von § 1 Abs. 3 RVG wei­ter­hin durch den Senat in der Beset­zung gemäß § 139 Abs. 1 GVG zu entscheiden?

Die Vor­la­ge des XI. Zivil­se­nats ist gemäß § 132 Abs. 4 GVG zuläs­sig. Die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge ist ange­sichts der unter­schied­li­chen Aus­le­gung von § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG durch die Zivil­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs von rechts­grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und erfor­dert eine Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Rechtsprechung.

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Der Gro­ße Senat ent­schei­det die Vor­la­ge­fra­ge des XI. Zivil­se­nats dahin, dass über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Fest­set­zung des Wer­tes des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit nach Inkraft­tre­ten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bun­des­ge­richts­hof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG durch den Ein­zel­rich­ter zu ent­schei­den ist.

Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zugs den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit auf Antrag durch Beschluss selbst­stän­dig fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert bestim­men oder es an einem sol­chen Wert fehlt. Gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG ent­schei­det das Gericht über den Antrag durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter; dies gilt gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 2 RVG auch für die Beschwer­de, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wurde.

Nach dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut von § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG hat über einen Antrag auf Fest­set­zung des Wer­tes des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit das Gericht des Rechts­zugs durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter zu ent­schei­den. Die Rege­lung gilt nach ihrem Wort­laut für alle Rechts­zü­ge ohne Ein­schrän­kung. Gericht des Rechts­zugs im Sin­ne von § 33 Abs. 1 RVG ist jeweils das Gericht, das in dem Ver­fah­ren zustän­dig war, für das die Wert­fest­set­zung begehrt wird3, im hier in Rede ste­hen­den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren also der Bundesgerichtshof.

Der Rege­lungs­zu­sam­men­hang von § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 RVG mit § 1 Abs. 3 RVG sowie § 139 Abs. 1 GVG steht der Annah­me nicht ent­ge­gen, dass nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG auch beim Bun­des­ge­richts­hof der Ein­zel­rich­ter über Anträ­ge auf Wert­fest­set­zung für die Rechts­an­walts­ge­büh­ren entscheidet.

Nach § 1 Abs. 3 RVG gehen die Vor­schrif­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes über die Erin­ne­rung und die Beschwer­de den Rege­lun­gen der für das zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor.

Die hier in Rede ste­hen­de Rege­lung des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG ent­hält in ihrem Halb­satz 1 eine Vor­schrift über den Antrag und in ihrem Halb­satz 2 eine Vor­schrift über die Beschwer­de. § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG bestimmt, dass das Gericht über den Antrag durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter ent­schei­det; § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 2 RVG regelt, dass dies auch für die Beschwer­de gilt, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de. Soweit es sich bei dem Gericht des Rechts­zugs um den Bun­des­ge­richt­hof han­delt, weicht die Vor­schrift des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG, wonach über den Antrag oder die Beschwer­de der Ein­zel­rich­ter ent­schei­det, von der Rege­lung der für das zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrift des § 139 Abs. 1 GVG ab. Danach ent­schei­den die Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs in der Beset­zung von fünf Mit­glie­dern ein­schließ­lich des Vor­sit­zen­den. Eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt aller­dings allein über den Antrag auf Wert­fest­set­zung für die Rechts­an­walts­ge­büh­ren und nicht über die Beschwer­de gegen eine Ent­schei­dung über einen sol­chen Antrag in Betracht. Eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des fin­det nach § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG nicht statt. Über die wei­te­re Beschwer­de ent­schei­det nach § 33 Abs. 6 Satz 3 RVG das Oberlandesgericht.

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Zwar bestimmt § 1 Abs. 3 RVG ledig­lich, dass die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes über die Erin­ne­rung und die Beschwer­de (§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 2 RVG) den Rege­lun­gen der für das zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten (§ 139 Abs. 1 GVG) vor­ge­hen. Dar­aus ist aber nicht im Wege eines Umkehr­schlus­ses zu schlie­ßen, dass die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes über den Antrag (wie § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG) den für das zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten (wie § 139 Abs. 1 GVG) nicht vor­ge­hen und die Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs daher über den Antrag auf Wert­fest­set­zung für die Rechts­an­walts­ge­büh­ren (§ 33 Abs. 1 RVG) nicht durch den Ein­zel­rich­ter, son­dern in der Beset­zung von fünf Mit­glie­dern ein­schließ­lich des Vor­sit­zen­den entscheiden.

Ein sol­cher Schluss wäre nur zwin­gend, wenn § 1 Abs. 3 RVG bestimm­te, dass allein die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes über die Erin­ne­rung und die Beschwer­de den Rege­lun­gen der für das zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­hen. Das ist aber nicht der Fall.

Der Annah­me, aus § 1 Abs. 3 RVG erge­be sich, dass allein die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes über die Erin­ne­rung und die Beschwer­de den Rege­lun­gen der für das zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­hen, steht ent­ge­gen, dass § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG kei­nen Anwen­dungs­be­reich hät­te, wenn die­se Annah­me zuträ­fe. Der Rege­lungs­ge­halt die­ser Vor­schrift erschöpft sich dar­in, in Abwei­chung von den für das zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten (wie § 139 Abs. 1 GVG) die Zustän­dig­keit des Ein­zel­rich­ters für die Ent­schei­dung über einen Antrag auf Wert­fest­set­zung für die Rechts­an­walts­ge­büh­ren zu bestim­men. Die­se Vor­schrift lie­fe leer, wenn ihr die für das zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten vor­gin­gen, die die Zustän­dig­keit zur Ent­schei­dung über Anträ­ge regeln.

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Der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der hier in Rede ste­hen­den Rege­lun­gen in § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG und § 1 Abs. 3 RVG sowie der Geset­zes­be­grün­dung zu § 1 Abs. 3 RVG ist zu ent­neh­men, dass die beson­de­ren Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Kos­ten­rechts wie § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG nach dem Inkraft­tre­ten von § 1 Abs. 3 RVG den für das jewei­li­ge Ver­fah­ren gel­ten­den all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten wie § 139 Abs. 1 GVG als spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten vor­ge­hen sollen.

Der für das Ver­fah­ren der Wert­fest­set­zung von Rechts­an­walts­ge­büh­ren gel­ten­de § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG ist durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts vom 05.05.20044 geschaf­fen wor­den und am 1.07.2004 in Kraft getre­ten. Durch die­ses Gesetz ist auch § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG geschaf­fen wor­den, der für das Ver­fah­ren der Fest­set­zung der Ver­gü­tung, der Ent­schä­di­gung oder des Vor­schus­ses (vgl. § 1 Abs. 1 bis 4 JVEG) gleich­lau­tend mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG bestimmt, dass das Gericht über den Antrag durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter ent­schei­det und dies auch für die Beschwer­de gilt, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de. Fer­ner sind durch die­ses Gesetz § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG und durch das Gesetz über Gerichts­kos­ten in Fami­li­en­sa­chen vom 17.12.20085 der am 1.09.2009 in Kraft getre­te­ne § 57 Abs. 5 Satz 1 FamGKG geschaf­fen wor­den, die für das Ver­fah­ren des Ansat­zes von Gerichts­kos­ten in den jewei­li­gen Gerichts­ver­fah­ren (vgl. § 1 Abs. 1 bis 4 GKG, § 1 Abs. 1 bis 5 GNotKG, § 1 Abs. 1 FamGKG) regeln, dass das Gericht über die Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz und die Beschwer­de (wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de) durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter entscheidet.

Es ent­sprach der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung aller Zivil­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Gesetz­ge­ber mit die­sen Vor­schrif­ten kei­ne gegen­über § 139 Abs. 1 GVG vor­ran­gi­ge Spe­zi­al­re­ge­lung der funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­führt hat6.

Mit dem Zwei­ten Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts vom 23.07.20137, das am 1.08.2013 in Kraft getre­ten ist, sind § 1 Abs. 3 RVG, § 1 Abs. 5 GKG, § 1 Abs. 6 GNotKG und § 1 Abs. 2 FamGKG ein­ge­fügt wor­den, in denen gleich­lau­tend bestimmt ist, dass die Vor­schrif­ten des jewei­li­gen Geset­zes über die Erin­ne­rung und die Beschwer­de den Rege­lun­gen der für das zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­hen. In dem mit dem Zwei­ten Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz eben­falls ein­ge­füg­ten § 1 Abs. 5 JVEG heißt es, dass die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes über die gericht­li­che Fest­set­zung und die Beschwer­de den Rege­lun­gen der für das zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vorgehen.

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Vor dem Hin­ter­grund der Neu­re­ge­lung in § 1 Abs. 5 GKG hat der I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den8, dass für Rechts­mit­tel­ver­fah­ren, die nach dem 31.07.2013 beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­lei­tet wor­den sind, an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit des mit fünf Mit­glie­dern besetz­ten Senats für die Ent­schei­dung über die Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht mehr fest­ge­hal­ten wer­den kann, weil die Neu­re­ge­lung nach der Geset­zes­be­grün­dung der Klar­stel­lung dient, dass der Ein­zel­rich­ter in den kos­ten­recht­li­chen Erin­ne­rungs- und Beschwer­de­ver­fah­ren auch dann zustän­dig ist, wenn eine Ein­zel­rich­ter­ent­schei­dung insti­tu­tio­nell nicht vor­ge­se­hen ist. Dem sind alle Zivil­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs gefolgt9.

Des­glei­chen gilt mit Blick auf die Neu­re­ge­lung in § 1 Abs. 3 RVG für Rechts­mit­tel­ver­fah­ren, die nach dem 31.07.2013 beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­lei­tet wor­den sind, dass an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit des mit fünf Mit­glie­dern besetz­ten Senats für Ent­schei­dun­gen über den Antrag auf Fest­set­zung des Werts der anwalt­li­chen Tätig­keit nach § 33 Abs. 1 GKG nicht mehr fest­ge­hal­ten wer­den kann. Die Begrün­dung zu § 1 Abs. 3 RVG, nach der die­ser Absatz der Klar­stel­lung dient10, ver­weist11 auf die Begrün­dung zu § 1 Abs. 6 GNotKG. Danach soll die vor­ge­schla­ge­ne Neu­re­ge­lung die gele­gent­lich auf­tre­ten­de Fra­ge nach dem Ver­hält­nis der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Kos­ten­rechts zu den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der für das jewei­li­ge Ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten dahin­ge­hend klä­ren, dass die kos­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten als die spe­zi­el­le­ren Vor­schrif­ten vor­ge­hen12. Dass die­ser Vor­rang allein für die in § 1 Abs. 3 RVG genann­ten Ver­fah­ren der Erin­ne­rung und der Beschwer­de und nicht auch für das in § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 Halb­satz 1 gere­gel­te Antrags­ver­fah­ren gel­ten soll, ist die­ser Begrün­dung nicht zu ent­neh­men. Des­halb ist davon aus­zu­ge­hen, dass mit den hier in Rede ste­hen­den Neu­re­ge­lun­gen des Zwei­ten Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geklärt wer­den soll­te, dass die spe­zi­el­le­ren Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Kos­ten­rechts gene­rell und damit nicht nur für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de, son­dern auch für etwai­ge Anträ­ge den für das jewei­li­ge Ver­fah­ren gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­hen13. Nach Inkraft­tre­ten von § 1 Abs. 3 RVG ist daher für die Ent­schei­dung über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auch beim Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG der Ein­zel­rich­ter zuständig.

Die Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs, die auch nach Inkraft­tre­ten von § 1 Abs. 3 RVG wie zuvor Ent­schei­dun­gen über Anträ­ge nach § 33 Abs. 1 RVG wei­ter­hin durch den Senat in der Beset­zung von fünf Mit­glie­dern getrof­fen haben14, haben bei ihrer infor­ma­to­ri­schen Anhö­rung erklärt, dem Beschluss des Gro­ßen Senats nicht entgegenzutreten.

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Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. August 2021 – GSZ 1/​20

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 02.02.2016 – XI ZR 60/​15; vom 19.09.2017 – XI ZB 17/​15, BGHZ 216, 37 Rn. 75 ff. ;und vom 23.10.2018 – XI ZB 3/​16, BGHZ 220, 100 Rn. 81 ff.; eben­so BGH, Beschlüs­se vom 16.06.2016 – V ZR 49/​15, AGS 2017, 136; vom 26.07.2016 – II ZR 137/​15 1 f.; vom 24.11.2016 – I ZB 52/​15, GRUR-RR 2017, 127; vom 02.02.2017 – V ZR 49/​15; vom 09.01.2018 – II ZB 14/​16, WM 2018, 556 Rn. 67; vom 02.05.2018 – IV ZR 238/​17; vom 30.05.2018 – IV ZR 461/​15; vom 10.07.2018 – II ZB 24/​14, WM 2018, 2225 Rn. 156 f.; vom 20.07.2018 – I ZB 68/​17; vom 07.11.2018 – IV ZR 238/​17; vom 12.02.2020 – IX ZR 108/​18; und vom 22.07.2020 – XII ZR 29/​19[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 08.03.2017 – X ZB 11/​16, Jur­Bü­ro 2017, 310; vom 27.03.2018 – X ZB 3/​15, GRUR 2018, 654 Rn. 12; vom 12.07.2018 – III ZR 187/​17, Rn. 2; vom 09.10.2018 – VII ZR 228/​16; vom 11.04.2019 – I ZR 168/​17; vom 01.07.2019 – VII ZR 168/​17; vom 30.10.2019 – V ZR 299/​14, AGS 2020, 33, 34; vom 06.11.2019 – VIII ZR 325/​18, Rn. 5; vom 30.01.2020 – II ZB 13/​18, AGS 2020, 239; vom 07.04.2020 – VIII ZR 383/​18, Rn. 14; und vom 15.04.2020 – I ZB 25/​18, Rn. 4 ff.; sowie – I ZB 26/​18, Rn. 4 ff.[]
  3. N. Schnei­der in Schneider/​Herget, Streit­wert­Kom­men­tar, 14. Aufl., 1. Teil Rn. 702[]
  4. BGBl. I S. 718[]
  5. BGBl. I S. 2586, 2666[]
  6. zu § 33 Abs. 8 RVG: BGH, Beschlüs­se vom 08.02.2007 – IX ZB 266/​05, Jur­Bü­ro 2007, 315; vom 02.03.2010 – II ZR 62/​06, WM 2010, 823 Rn. 3; vom 30.09.2010 – Xa ZR 34/​08; und vom 11.12.2012 – II ZR 233/​09, AGS 2013, 238; zu § 66 Abs. 6 GKG: BGH, Beschluss vom 13.01.2005 – V ZR 218/​04, NJWRR 2005, 584 sowie z.B. BGH, Beschlüs­se vom 17.08.2010 – I ZB 7/​10 2; vom 12.03.2007 – II ZR 19/​05, NJWRR 2007, 1148 Rn. 2; vom 25.09.2008 – III ZR 198/​05; vom 04.05.2011 – IV ZR 247/​10 2; vom 07.10.2008 – VI ZR 53/​08; vom 01.08.2013 – VII ZR 33/​13 1; vom 18.05.2010 – VIII ZB 86/​09 2; vom 10.09.2012 – IX ZB 49/​12 1; vom 16.12.2010 – Xa ZB 2/​10 1; vom 30.05.2007 – XI ZR 229/​06 1; und vom 13.04.2005 XII ZR 35/​05; zu § 57 Abs. 1 FamGKG: BGH, Beschluss vom 29.09.2010 XII ZB 308/​10 3 ff.[]
  7. BGBl. I S. 2586[]
  8. BGH, Beschluss vom 23.04.2015 – I ZB 73/​14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f.[]
  9. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 04.09.2017 – II ZR 59/​16 2; vom 07.08.2015 – III ZB 65/​15 2; vom 19.03.2019 – IV ZR 30/​18 1; vom 11.08.2016 – V ZR 158/​15; vom 13.11.2018 – VI ZR 305/​18 2; vom 08.11.2016 – VII ZR 99/​14 4; vom 01.02.2016 – VIII ZB 62/​15 1; vom 08.06.2015 – IX ZB 52/​14, NJWRR 2015, 1209 Rn. 1; vom 19.10.2015 – X ZR 54/​11, MDR 2016, 241 Rn. 4; und vom 15.12.2015 – XI ZB 12/​12, WM 2016, 256 Rn. 6; eben­so zur Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz nach § 57 Abs. 1 Satz 1 FamGKG: BGH, Beschlüs­se vom 15.06.2015 XII ZB 622/​14 1 und XII ZB 57/​15 1[]
  10. BT-Drs. 17/​11471 [neu] S. 266[]
  11. eben­so wie die Begrün­dun­gen zu § 1 Abs. 2 FamGKG und § 1 Abs. 5 JVEG, BT-Drs. 17/​11471 [neu] S. 250 und 258[]
  12. BT-Drs. 17/​11471 [neu] S. 154[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – I ZB 25/​18 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.04.2015 – I ZB 73/​14, NJW 2015, 2194 Rn. 6[]
  14. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.03.2018 3 StR 163/​15, Stra­Fo 2018, 446; vom 06.06.2018 2 StR 337/​14, NSt­ZRR 2018, 263; vom 29.11.2018 3 StR 625/​17, NSt­ZRR 2019, 127, 128; vom 22.05.2019 1 StR 471/​18; vom 29.06.2020 1 StR 1/​20; und vom 08.09.2020 6 StR 95/​20[]

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Offenbarungspflichten des Insolvenzschuldners