Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht für zukünf­ti­ge Schä­den

Der Fest­stel­lungs­aus­spruch bedarf grund­sätz­lich einer gege­be­nen­falls kur­zen Begrün­dung mit Blick auf die Umstän­de des Ein­zel­falls [1], soweit sich der Anspruch nicht ohne Wei­te­res aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de erklärt.

Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht für zukünf­ti­ge Schä­den

Dar­an fehlt es, wenn das Land­ge­richt zur Begrün­dung der Fest­stel­lungs­an­sprü­che aus­schließ­lich Bezug auf die jewei­li­gen Erwä­gun­gen zu den Schmer­zens­geld­an­sprü­chen nimmt, sich jedoch weder aus die­sen noch aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de Fest­stel­lun­gen erge­ben, die wei­te­re mate­ri­el­le oder imma­te­ri­el­le Ansprü­che mög­lich erschei­nen las­sen.

So fand sich etwa in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in den Urteils­grün­den kein Anhalts­punkt dafür, dass der Hei­lungs­pro­zess der von dem Adhä­si­ons­klä­ger K. erlit­te­nen Beein­träch­ti­gun­gen noch nicht abge­schlos­sen wäre. Betref­fend die Adhä­si­ons­klä­ge­rin S. ist den Fest­stel­lun­gen zwar zu ent­neh­men, dass die­se wei­ter­hin psy­chisch beein­träch­tigt ist und sich einer The­ra­pie unter­zie­hen will. Die­se pau­scha­le Anga­be allein reicht jedoch nicht aus, um das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se zu begrün­den.

Auch die Mög­lich­keit künf­ti­ger imma­te­ri­el­ler Schä­den, die nicht bereits von dem Aus­spruch über die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten zur Schmer­zens­geld­zah­lung umfasst sind, erschließt sich vor die­sem Hin­ter­grund nicht. Denn nach dem Grund­satz der Ein­heit­lich­keit des Schmer­zens­gel­des wer­den von dem Schmer­zens­geld­an­spruch alle Scha­dens­fol­gen erfasst, die ent­we­der bereits ein­ge­tre­ten und objek­tiv erkenn­bar sind oder deren Ein­tritt jeden­falls vor­her­ge­se­hen und bei der Ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den kann [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2019 – 3 StR 436/​19

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.07.2003 4 StR 222/​03 4; vom 07.07.2010 2 StR 100/​10, NStZ-RR 2010, 344[]
  2. st. Rspr., BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 259/​15, NJW-RR 2018, 1426, 1427 mwN[]