Fest­stel­lung des delik­ti­schen Rechts­grun­des

Der Kla­ge eines Gläu­bi­gers, der über einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel ver­fügt, auf Fest­stel­lung des Rechts­grun­des der uner­laub­ten Hand­lung fehlt es nach dem auf den Rechts­grund beschränk­ten Wider­spruch des Schuld­ners nicht an einem recht­lich geschütz­ten Inter­es­se.

Fest­stel­lung des delik­ti­schen Rechts­grun­des

Auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses kann Kla­ge erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de (§ 256 Abs. 1 ZPO). Im vor­lie­gen­den Fall folgt das recht­li­che Inter­es­se der Klä­ge­rin aus § 302 Nr. 1 InsO. Der Schuld­ner hat Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung gestellt. Wird die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt, darf die Klä­ge­rin grund­sätz­lich weder aus dem Urteil vom 1. Janu­ar 2001 noch aus dem Aus­zug aus der Tabel­le (§ 201 Abs. 2 InsO) die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner betrei­ben. Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung wer­den jedoch von der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht berührt, sofern der Gläu­bi­ger die ent­spre­chen­de For­de­rung unter Anga­be die­ses Rechts­grun­des nach § 174 Abs. 2 InsO ange­mel­det hat­te (§ 302 Nr. 1 InsO).

Die Klä­ge­rin hat ihre For­de­rung als For­de­rung aus uner­laub­ter Hand­lung zur Tabel­le ange­mel­det. Die For­de­rung gilt als fest­ge­stellt, nach­dem im schrift­li­chen Ver­fah­ren (§ 177 InsO) ein Wider­spruch weder vom Insol­venz­ver­wal­ter noch von einem der Insol­venz­gläu­bi­ger erho­ben wor­den ist (§ 178 Abs. 1 InsO). Der auf den Anspruchs­grund beschränk­te Wider­spruch des Schuld­ners stand der Fest­stel­lung nicht ent­ge­gen (§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO) und wirkt sich auf das Insol­venz­ver­fah­ren nicht aus. Er hin­dert für sich genom­men auch nicht die Zwangs­voll­stre­ckung aus der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung aus der Tabel­le (§ 201 Abs. 2 InsO). Der Schuld­ner kann jedoch, falls die Klä­ge­rin aus der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung aus der Tabel­le (§ 201 Abs. 2 InsO) oder aus dem Urteil vom 1. Janu­ar 2001 die Zwangs­voll­stre­ckung gegen ihn betrei­ben soll­te, sich im Wege der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge (§ 767 ZPO) hier­ge­gen zur Wehr set­zen 1. Sein Wider­spruch hat ihm nicht nur die recht­li­che Mög­lich­keit hier­zu ver­schafft, son­dern begrün­det zugleich das Risi­ko, dass es frü­her oder spä­ter zu einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über die Zuläs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung kom­men wird 2. Zurück­ge­nom­men hat er den Wider­spruch auch nach ent­spre­chen­der Auf­for­de­rung durch die Klä­ge­rin nicht.

Der Klä­ge­rin steht kein gegen­über der Fest­stel­lungs­kla­ge ein­fa­che­rer Weg zur Ver­fü­gung, um die Wir­kun­gen des Wider­spruchs des Beklag­ten zu besei­ti­gen. Ins­be­son­de­re kann sie nicht auf einen Antrag auf Berich­ti­gung der Tabel­le gemäß oder ent­spre­chend ana­log § 183 Abs. 2 InsO ver­wie­sen wer­den. Die Tabel­le ist nicht im Sin­ne von § 183 Abs. 2 InsO unrich­tig.

Die Rege­lung des § 183 Abs. 2 InsO erlangt Bedeu­tung, wenn ein Gläu­bi­ger auf den Wider­spruch des Ver­wal­ters oder eines ande­ren Gläu­bi­gers hin Kla­ge auf Fest­stel­lung sei­ner For­de­rung erho­ben hat und eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung ergan­gen ist, durch die eine For­de­rung fest­ge­stellt oder ein Wider­spruch für begrün­det erklärt wor­den ist (§ 183 Abs. 1 InsO). Es obliegt dann der obsie­gen­den Par­tei, beim Insol­venz­ge­richt unter Vor­la­ge des rechts­kräf­ti­gen Urteils die Berich­ti­gung der Tabel­le zu bean­tra­gen (§ 183 Abs. 2 InsO).

Die Vor­schrift des § 183 Abs. 2 InsO dürf­te ent­spre­chend anzu­wen­den sein, wenn der Schuld­ner eine bereits titu­lier­te For­de­rung, die zur Tabel­le ange­mel­det wor­den ist, bestrit­ten hat, dann aber nicht inner­halb der Monats­frist des § 184 Abs. 2 InsO Kla­ge erho­ben und dem Insol­venz­ge­richt die Ver­fol­gung des Anspruchs nach­ge­wie­sen hat. Auch in einem sol­chen Fall wird die Tabel­le unrich­tig; denn nach frucht­lo­sem Ablauf der Frist gilt ein Wider­spruch als nicht erho­ben (§ 184 Abs. 2 Satz 2 InsO). Da der Schuld­ner dem Gericht die Ver­fol­gung des Anspruchs nach­zu­wei­sen hat (§ 184 Abs. 2 Satz 4 InsO), kann das Insol­venz­ge­richt die Wir­kungs­lo­sig­keit des Wider­spruchs fest­stel­len, ohne schwie­ri­ge Fra­gen des mate­ri­el­len Rechts oder des Ver­fah­rens­rechts beur­tei­len zu müs­sen. Zu prü­fen ist ledig­lich, ob die For­de­rung titu­liert ist, ob der Schuld­ner sie im Prü­fungs­ter­min bestrit­ten hat und ob der Schuld­ner danach bin­nen eines Monats Kla­ge gegen den Gläu­bi­ger erho­ben hat.

Hat der Schuld­ner nicht die For­de­rung, son­dern nur den Anspruchs­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung bestrit­ten und ist die For­de­rung titu­liert, nicht aber der Anspruchs­grund rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, kommt eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten des § 184 Abs. 2 und des § 183 Abs. 2 InsO nicht in Betracht.

§ 184 Abs. 2 InsO ist ein­ge­führt wor­den, weil es unbil­lig erschien, dass ein Gläu­bi­ger, der bereits einen Titel gegen den Schuld­ner erstrit­ten hat, nach des­sen Wider­spruch noch­mals pro­zes­sie­ren muss 3. Der Gläu­bi­ger soll also den­sel­ben Rechts­streit nicht ein zwei­tes Mal füh­ren müs­sen; ihm obliegt nur die erst­ma­li­ge Titu­lie­rung der For­de­rung oder des Anspruchs­grun­des (§ 184 Abs. 1 InsO). Ist der Anspruchs­grund im Vor­pro­zess nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den, stellt sich die Fra­ge einer "noch­ma­li­gen" Prü­fung und Fest­stel­lung des Anspruchs­grun­des jedoch nicht. Dies ist offen­sicht­lich, wenn es um Ansprü­che geht, die ent­we­der Vor­satz oder Fahr­läs­sig­keit vor­aus­set­zen oder auch auf ande­re Grund­la­gen gestützt wer­den kön­nen. Zum Bei­spiel kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen eines Per­so­nen­scha­dens auf eine vom Schä­di­ger began­ge­ne vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung (§ 823 Abs. 2 BGB, § 223 StGB), aber auch auf fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung (§ 823 Abs. 2 BGB, § 229 StGB) oder sogar auf Gefähr­dungs­haf­tung (etwa § 833 BGB) gestützt wer­den. Der Gläu­bi­ger kann also obsie­gen und einen Titel gegen den Schuld­ner erwir­ken, ohne ein vor­sätz­li­ches Han­deln des Schuld­ners dar­ge­legt und bewie­sen zu haben. Dann ist eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 184 Abs. 2 InsO nicht gerecht­fer­tigt.

Dabei kann es auch nicht dar­auf ankom­men, wel­che Fest­stel­lun­gen das Gericht des Vor­pro­zes­ses getrof­fen und wel­che Sub­sum­ti­ons­schlüs­se es gezo­gen hat. Es ist nicht Auf­ga­be des Insol­venz­ge­richts, nach einem Wider­spruch des Schuld­ners die Ent­schei­dungs­grün­de eines bei der Anmel­dung der For­de­rung vor­ge­leg­ten Titels inhalt­lich zu über­prü­fen. Die Prü­fung kann schwie­rig sein, weil es sich um einen Umstand han­delt oder jeden­falls han­deln kann, auf den es im Vor­pro­zess nicht ankam und auf den des­halb kei­ne beson­de­re Sorg­falt ver­wandt wor­den ist. Die Urteils­grün­de kön­nen lücken­haft sein oder umge­kehrt über­schie­ßen­de Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten. Erst recht ist es nicht Auf­ga­be des Insol­venz­ge­richts zu prü­fen, ob der im Vor­pro­zess aus­ge­ur­teil­te Anspruch unter Berück­sich­ti­gung des ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halts nach mate­ri­el­lem Recht zwin­gend eine vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung vor­aus­setzt oder ob auch ande­re Anspruchs­grund­la­gen in Betracht kom­men. Wegen die­ser nahe­zu unver­meid­li­chen Zwei­fel über die Reich­wei­te eines rich­ter­li­chen Leis­tungs­be­fehls hat der Bun­des­ge­richts­hof es abge­lehnt, die Rechts­kraft eines Leis­tungs­ur­teils auf die Fest­stel­lung zu erstre­cken, das der Anspruch aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung stammt, wenn die­ser nach mate­ri­el­lem Recht ein Vor­satz­de­likt vor­aus­setzt 4. Besteht kei­ne Bin­dungs­wir­kung, ist auch nicht zu recht­fer­ti­gen, dem Schuld­ner die Fest­stel­lungs­last dafür auf­zu­bür­den, dass der vom Gläu­bi­ger bei der Anmel­dung der For­de­rung ange­ge­be­ne Anspruchs­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung nicht besteht.

Aller­dings wird dem Gläu­bi­ger, der bereits einen Zah­lungs­ti­tel erwirkt hat, ein zwei­ter Rechts­streit zuge­mu­tet, des­sen Kos­ten er vom zah­lungs­un­fä­hi­gen Schuld­ner (jeden­falls zunächst) regel­mä­ßig nicht erstat­tet erhält. Es liegt jedoch an ihm, dies zu ver­mei­den, indem er von vorn­her­ein zweck­ent­spre­chen­de Maß­nah­men ergreift, etwa nach einer Titu­lie­rung im Mahn­ver­fah­ren eine titel­er­gän­zen­de Fest­stel­lungs­kla­ge oder im Übri­gen im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fig neben dem Zah­lungs­an­trag auch einen Fest­stel­lungs­an­trag anhän­gig macht 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2010 – IX ZR 41/​10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2008 – IX ZB 205/​06, WM 2008, 2219, 2220 f Rn. 8 ff.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2006 – IX ZR 187/​04, WM 2006, 1347, 1348 Rn. 10, zur Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des § 184 Abs. 2 InsO am 1. Juli 2007[]
  3. BT-Drs. 16/​3227, S. 21[]
  4. BGH, Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 239/​07, BGHZ 183, 77, Rn. 16 f.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2009, aaO Rn. 18[]