Feststellungsantrag – und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis

Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache.

Feststellungsantrag - und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis

Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Er kann sich auch auf daraus folgende einzelne Beziehungen, Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken.

Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können dagegen ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein. Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus. Das ist den Gerichten verwehrt1. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären2.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 7 ABR 14/17

  1. BAG 27.05.2015 – 7 ABR 20/13, Rn. 21; 7.02.2012 – 1 ABR 58/10, Rn. 12; 14.12 2010 – 1 ABR 93/09, Rn. 12, BAGE 136, 334 []
  2. BAG 20.01.2015 – 1 ABR 1/14, Rn. 18 []