Fest­stel­lungs­an­trag – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechts­ver­hält­nis

Ein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den kann, ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache.

Fest­stel­lungs­an­trag – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechts­ver­hält­nis

Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht not­wen­dig auf das Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes erstre­cken. Er kann sich auch auf dar­aus fol­gen­de ein­zel­ne Bezie­hun­gen, Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken.

Blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses kön­nen dage­gen eben­so wie abs­trak­te Rechts­fra­gen nicht Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags sein. Das lie­fe auf die Erstel­lung eines Rechts­gut­ach­tens hin­aus. Das ist den Gerich­ten ver­wehrt 1. Es gehört nicht zu den Auf­ga­ben der Gerich­te, eine alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten inter­es­sie­ren­de Rechts­fra­ge gut­ach­ter­lich zu klä­ren 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 7 ABR 14/​17

  1. BAG 27.05.2015 – 7 ABR 20/​13, Rn. 21; 7.02.2012 – 1 ABR 58/​10, Rn. 12; 14.12 2010 – 1 ABR 93/​09, Rn. 12, BAGE 136, 334[]
  2. BAG 20.01.2015 – 1 ABR 1/​14, Rn. 18[]