Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die (Zwischen-)Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken – sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge -1.

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die (Zwischen-)Feststellungsklage

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge setzt nach § 256 Abs. 1 ZPO wei­ter­hin ein recht­li­ches Inter­es­se des Klä­gers vor­aus, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die­ses beson­de­re Fest­stel­lungs­in­ter­es­se muss als Sachur­teils­vor­aus­set­zung in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Revi­si­ons­in­stanz, gege­ben sein. Sein Vor­lie­gen ist von Amts wegen zu prü­fen2.

Ein sol­ches Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den kann. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird. Die Rechts­kraft der Ent­schei­dung muss wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die zwi­schen den Par­tei­en strit­ti­gen Fra­gen um den­sel­ben Fra­gen­kom­plex aus­schlie­ßen. Das setzt bei einem auf die Fest­stel­lung der Rechts­grund­la­ge für die Ver­gü­tung gerich­te­ten Antrag jeden­falls vor­aus, dass über wei­te­re Fak­to­ren, die die Ver­gü­tungs­hö­he bestim­men, kein Streit besteht und die kon­kre­te Bezif­fe­rung dann ledig­lich eine Rechen­auf­ga­be ist, die von den Par­tei­en eben­so unstrei­tig durch­ge­führt wer­den kann wie die Umset­zung der wei­te­ren Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten. Ande­ren­falls müs­sen auch die wei­te­ren Berech­nungs­kri­te­ri­en zum Gegen­stand des Fest­stel­lungs­an­trags gemacht wer­den, damit nicht ledig­lich eine Vor­fra­ge geklärt wird3.

Danach ist ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se zu ver­nei­nen, wenn mit der Rechts­kraft der begehr­ten Ent­schei­dung wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Par­tei­en nicht aus­zu­schlie­ßen wären, etwa wenn die offe­nen Fra­gen mit der begehr­ten Fest­stel­lung nicht abschlie­ßend geklärt wer­den, so dass unge­ach­tet der Rechts­kraft der Ent­schei­dung wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über den­sel­ben Fra­gen­kom­plex zu erwar­ten sind.

Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist nicht aus­nahms­wei­se des­we­gen ent­behr­lich, weil es sich bei dem Antrag um eine zuläs­si­ge Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge iSd. § 256 Abs. 2 ZPO han­delt.

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann zugleich mit der Haupt­kla­ge auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen, Rechts­ver­hält­nis­ses geklagt wer­den. Die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge trägt dem Umstand Rech­nung, dass gemäß § 322 ZPO nur die Ent­schei­dung über den Kla­ge­an­spruch, nicht aber auch über das ihn bedin­gen­de Rechts­ver­hält­nis in Rechts­kraft erwächst und dem­ge­mäß ein spä­te­rer Rechts­streit der­sel­ben Par­tei­en über wei­te­re auf das vor­greif­li­che Rechts­ver­hält­nis gestütz­te Ansprü­che zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung füh­ren könn­te. Mit ihr wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung, das geeig­net ist, über den kon­kre­ten Ein­zel­fall hin­aus Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für mög­li­che Fol­ge­strei­tig­kei­ten her­zu­stel­len, ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen.

Das für eine sol­che Kla­ge erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis liegt dar­um nur dann vor, wenn das inzi­den­ter ohne­hin zu klä­ren­de strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis noch über den gegen­wär­ti­gen Pro­zess hin­aus zwi­schen den Par­tei­en Bedeu­tung hat oder jeden­falls gewin­nen kann. Die­se Vor­greif­lich­keit macht das für die Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ent­behr­lich. Wer­den mit dem Urteil über die Haupt­kla­ge die Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en mit Rechts­kraft­wir­kung erschöp­fend gere­gelt, ist bzw. wird die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge unzu­läs­sig4. Die Vor­greif­lich­keit muss im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz (noch) vor­lie­gen5. Die Haupt­kla­ge muss – mit ande­ren Wor­ten – noch rechts­hän­gig und über sie muss in der Sache zu ent­schei­den sein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Febru­ar 2019 – 6 AZR 84/​18

  1. BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12, Rn. 13 []
  2. st. Rspr., etwa BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12, Rn. 14; 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 14, BAGE 124, 240 []
  3. BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12, Rn. 15 mwN []
  4. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 16 mwN; vgl. auch BAG 25.04.2018 – 5 AZR 245/​17, Rn.19; 21.03.2018 – 5 AZR 2/​17, Rn. 24 []
  5. BGH 6.07.1989 – IX ZR 280/​88, zu B II 5 der Grün­de; vgl. auch BayO­bLG 13.03.2003 – 2Z BR 85/​02, zu II 2 b (2) der Grün­de []