Feststellungsinteresse für die (Zwischen-)Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erho­ben wer­den, wenn der Kläger ein recht­li­ches Interesse dar­an hat, dass das Rechtsverhältnis durch rich­ter­li­che Entscheidung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf ein­zel­ne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimm­te Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschrän­ken – sog. Elementenfeststellungsklage1.

Feststellungsinteresse für die (Zwischen-)Feststellungsklage

Eine Feststellungsklage setzt nach § 256 Abs. 1 ZPO wei­ter­hin ein recht­li­ches Interesse des Klägers vor­aus, dass das Rechtsverhältnis durch rich­ter­li­che Entscheidung als­bald fest­ge­stellt wird. Dieses beson­de­re Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, gege­ben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prü­fen 2.

Ein sol­ches Feststellungsinteresse ist nur dann gege­ben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschlie­ßend geklärt wer­den kann. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaf­fen wird. Die Rechtskraft der Entscheidung muss wei­te­re gericht­li­che Auseinandersetzungen über die zwi­schen den Parteien strit­ti­gen Fragen um den­sel­ben Fragenkomplex aus­schlie­ßen. Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung gerich­te­ten Antrag jeden­falls vor­aus, dass über wei­te­re Faktoren, die die Vergütungshöhe bestim­men, kein Streit besteht und die kon­kre­te Bezifferung dann ledig­lich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien eben­so unstrei­tig durch­ge­führt wer­den kann wie die Umsetzung der wei­te­ren Zahlungsmodalitäten. Anderenfalls müs­sen auch die wei­te­ren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht wer­den, damit nicht ledig­lich eine Vorfrage geklärt wird 3.

Danach ist ein Feststellungsinteresse zu ver­nei­nen, wenn mit der Rechtskraft der begehr­ten Entscheidung wei­te­re gericht­li­che Auseinandersetzungen zwi­schen den Parteien nicht aus­zu­schlie­ßen wären, etwa wenn die offe­nen Fragen mit der begehr­ten Feststellung nicht abschlie­ßend geklärt wer­den, so dass unge­ach­tet der Rechtskraft der Entscheidung wei­te­re gericht­li­che Auseinandersetzungen über den­sel­ben Fragenkomplex zu erwar­ten sind.

Das Feststellungsinteresse ist nicht aus­nahms­wei­se des­we­gen ent­behr­lich, weil es sich bei dem Antrag um eine zuläs­si­ge Zwischenfeststellungsklage iSd. § 256 Abs. 2 ZPO han­delt.

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann zugleich mit der Hauptklage auf Feststellung eines die Entscheidung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen, Rechtsverhältnisses geklagt wer­den. Die Zwischenfeststellungsklage trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 322 ZPO nur die Entscheidung über den Klageanspruch, nicht aber auch über das ihn bedin­gen­de Rechtsverhältnis in Rechtskraft erwächst und dem­ge­mäß ein spä­te­rer Rechtsstreit der­sel­ben Parteien über wei­te­re auf das vor­greif­li­che Rechtsverhältnis gestütz­te Ansprüche zu einer abwei­chen­den Beurteilung füh­ren könn­te. Mit ihr wird ein Element aus der Gesamtentscheidung, das geeig­net ist, über den kon­kre­ten Einzelfall hin­aus Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mög­li­che Folgestreitigkeiten her­zu­stel­len, ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechtskraft ver­se­hen.

Das für eine sol­che Klage erfor­der­li­che Rechtsschutzbedürfnis liegt dar­um nur dann vor, wenn das inzi­den­ter ohne­hin zu klä­ren­de strei­ti­ge Rechtsverhältnis noch über den gegen­wär­ti­gen Prozess hin­aus zwi­schen den Parteien Bedeutung hat oder jeden­falls gewin­nen kann. Diese Vorgreiflichkeit macht das für die Feststellungsklage erfor­der­li­che Feststellungsinteresse ent­behr­lich. Werden mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien mit Rechtskraftwirkung erschöp­fend gere­gelt, ist bzw. wird die Zwischenfeststellungsklage unzu­läs­sig 4. Die Vorgreiflichkeit muss im Zeitpunkt der letz­ten münd­li­chen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (noch) vor­lie­gen 5. Die Hauptklage muss – mit ande­ren Worten – noch rechts­hän­gig und über sie muss in der Sache zu ent­schei­den sein.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 – 6 AZR 84/​18

  1. BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12, Rn. 13
  2. st. Rspr., etwa BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12, Rn. 14; 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 14, BAGE 124, 240
  3. BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12, Rn. 15 mwN
  4. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 16 mwN; vgl. auch BAG 25.04.2018 – 5 AZR 245/​17, Rn.19; 21.03.2018 – 5 AZR 2/​17, Rn. 24
  5. BGH 6.07.1989 – IX ZR 280/​88, zu B II 5 der Gründe; vgl. auch BayObLG 13.03.2003 – 2Z BR 85/​02, zu II 2 b (2) der Gründe