Fest­stel­lungs­kla­ge – nach Dar­le­hens­wi­der­ruf

Eine Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, dass ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag auf­grund des Wider­rufs der auf sei­nen Abschluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung des Ver­brau­chers rück­ab­zu­wi­ckeln ist, ist ‑im Hin­blick auf den Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge- unzu­läs­sig.

Fest­stel­lungs­kla­ge – nach Dar­le­hens­wi­der­ruf

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlos­sen die Par­tei­en im Juni und Novem­ber 2007 im Wege des Fern­ab­sat­zes zwei – über­wie­gend noch valu­tie­ren­de – Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge über 70.000 € und 10.000 €. Die Bank belehr­te die Dar­le­hens­neh­me­rin über ihr Wider­rufs­recht jeweils unter ande­rem wie folgt:

"Sie kön­nen Ihre Ver­trags­er­klä­rung inner­halb von zwei Wochen ohne Anga­be von Grün­den in Text­form (z.B. per Brief, Tele­fax oder E‑Mail) wider­ru­fen. Die Frist beginnt einen Tag[,] nach­dem Ihnen

zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlus­ses des Dar­le­hens­ver­tra­ges.

Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung des Wider­rufs".

Mit Schrei­ben vom 8. Juli 2014 wider­rief die Dar­le­hens­neh­me­rin ihre auf Abschluss der Dar­le­hens­ver­trä­ge gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­run­gen.

Ihre Kla­ge auf Fest­stel­lung, sie habe die Dar­le­hens­ver­trä­ge "wirk­sam wider­ru­fen" und es bestün­den "kei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus die­sen Dar­le­hens­ver­trä­gen", auf Ertei­lung einer "löschungsfähige[n] Quit­tung" für eine der Bank gestell­te Grund­schuld und auf Zah­lung vor­ge­richt­lich ver­aus­lag­ter Anwalts­kos­ten hat das Land­ge­richt Mün­chen I abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung der Dar­le­hens­neh­me­rin, mit der sie zuletzt nur noch ihre Fest­stel­lungs- und Zah­lungs­kla­ge wei­ter­ver­folgt hat, hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, das die Dar­le­hens­neh­me­rin zu einer ent­spre­chen­den Ände­rung ihres Fest­stel­lungs­be­geh­rens ver­an­lasst hat, dahin erkannt, es wer­de fest­ge­stellt, dass auf­grund des Wider­rufs die Dar­le­hens­ver­trä­ge in Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­se "umge­wan­delt" wor­den sei­en 2. Wei­ter hat es die Bank zur Zah­lung vor­ge­richt­lich ver­aus­lag­ter Anwalts­kos­ten ver­ur­teilt.

Auf die von ihm zuge­las­se­ne Revi­si­on der Bank hat der Bun­des­ge­richts­hofs das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen auf­ge­ho­ben. Soweit die Revi­si­on das Zah­lungs­be­geh­ren zum Gegen­stand hat­te, hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Sache selbst erkannt und die Beru­fung der Dar­le­hens­neh­me­rin zurück­ge­wie­sen, weil der Dar­le­hens­neh­me­rin unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ein Leis­tungs­an­spruch zusteht. Im Übri­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge schei­tert am Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge. Das Begeh­ren, die Umwand­lung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis fest­stel­len zu las­sen, deckt sich in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, dem kein ver­bun­de­ner Ver­trag zugrun­de liegt, wirt­schaft­lich mit dem Inter­es­se an der Rück­ge­währ der auf den Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag erbrach­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen, die die Dar­le­hens­neh­me­rin bezif­fern kann. Ihr ist des­halb eine Kla­ge auf Leis­tung mög­lich und zumut­bar. Eine Leis­tungs­kla­ge erschöpft das Rechts­schutz­ziel. Da die Par­tei­en auch über die Höhe der Ansprü­che strei­ten, war die Fest­stel­lungs­kla­ge nicht des­halb aus­nahms­wei­se zuläs­sig, weil die Bank als Bank die Erwar­tung recht­fer­tig­te, sie wer­de auf ein rechts­kräf­ti­ges Fest­stel­lungs­ur­teil hin ihren recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­kom­men, ohne dass es eines wei­te­ren, auf Zah­lung gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ti­tels bedür­fe.

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te auf die Revi­si­on der Bank die Fest­stel­lungs­kla­ge aller­dings nicht ohne wei­te­res als unzu­läs­sig abwei­sen, weil der Dar­le­hens­neh­me­rin Gele­gen­heit gege­ben wer­den muss, von der Fest­stel­lungs- zur Leis­tungs­kla­ge über­zu­ge­hen. Das Begeh­ren der Dar­le­hens­neh­me­rin könn­te, was von den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts abhängt, auch noch in der Sache Erfolg haben.

Zwar hat die Bank die Dar­le­hens­neh­me­rin rich­tig über ihr Wider­rufs­recht belehrt. Der Ver­weis auf die ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten umschrieb hin­rei­chend deut­lich die Vor­aus­set­zun­gen, von denen das Anlau­fen der Wider­rufs­frist abhän­gig war. Eine Ver­wei­sung auf eine kon­kret bezeich­ne­te gesetz­li­che Vor­schrift stellt, wenn der Geset­zes­text – wie hier das Bür­ger­li­che Gesetz­buch und die BGB-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung – für jeder­mann ohne wei­te­res zugäng­lich ist, kei­nen Ver­stoß gegen das Deut­lich­keits­ge­bot dar, son­dern dient im Gegen­teil der Ver­ständ­lich­keit, Über­sicht­lich­keit und Voll­stän­dig­keit der Beleh­rung. Der Zusatz, die Frist begin­ne nicht "vor dem Tag des Abschlus­ses des Dar­le­hens­ver­tra­ges", war auch im Ver­ein mit der Ein­lei­tung "Die Frist beginnt einen Tag[,] nach­dem …" nicht irre­füh­rend. Er ori­en­tier­te sich viel­mehr am Wort­laut der ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten und war damit hin­rei­chend bestimmt. Auch im Übri­gen hielt die Wider­rufs­be­leh­rung einer Über­prü­fung durch den XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs stand.

Man­gels trag­fä­hi­ger Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts dazu, die Bank habe die nach dem Gesetz erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich erteilt, steht indes­sen noch nicht fest, dass die Wider­rufs­frist an- und abge­lau­fen und damit der im Juli 2014 erklär­te Wider­ruf der Dar­le­hens­neh­me­rin ins Lee­re gegan­gen ist, so dass Ansprü­che der Dar­le­hens­neh­me­rin aus einem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nicht bestehen. Das Ober­lan­des­ge­richt wird nach Zurück­ver­wei­sung der Sache die­se Fest­stel­lun­gen nach­zu­ho­len haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­sä, umnis­ur­teil vom 21. Febru­ar 2017 – – XI ZR 467/​15

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 13.05.2015 – 22 O 21729/​14[]
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 22.09.2015 – 17 U 2271/​15[]