Feststellungsklage – Rechtsverhältnis und Feststellungsinteresse

Handelt es sich bei der vom Kläger begehrten Feststellung (allenfalls) um eine bloße Vorfrage oder ein Element eines Rechtsverhältnisses, so ist eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen1.

Feststellungsklage – Rechtsverhältnis und Feststellungsinteresse

Das Verfahrensrecht eröffnet die Inanspruchnahme der Gerichte für dieses Begehren nicht. Nach § 256 ZPO kann – von der Besonderheit der Urkundenfeststellungsklage abgesehen – nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden, und dies nur unter der Voraussetzung, dass der Kläger ein Feststellungsinteresse darlegt. Damit sind zugleich Inhalt und Grenzen der Rechtskraftwirkung festgelegt, die mit der Feststellungsklage erzielt werden kann: Mit Rechtskraft für und gegen die Parteien kann der Richter nur einen Streit oder rechtliche Zweifel über Rechtsverhältnisse ausräumen.

Die rechtskräftige Feststellung von Vorfragen oder Elementen eines Rechtsverhältnisses ist nach allgemeiner Rechtsüberzeugung nicht durchzusetzen2.

Vom Fehlen des Feststellungsinteresses ist u.a. dann auszugehen, wenn dem Kläger ein einfacherer und zumindest gleich effektiver Weg zur Erreichung seines Rechtsschutzziels zur Verfügung steht3. Ist es dem Kläger möglich und zumutbar, Klage auf Leistung zu erheben, gebietet es die Prozessökonomie, sogleich ein vollstreckungsfähiges Urteil zu erwirken4. Zwar ist eine Feststellungsklage auch dann zulässig, wenn eine Leistungsklage nicht bezifferbar ist. Hiervon zu unterscheiden sind jedoch die Fälle, in denen der Kläger seinen Anspruch im Wege der Stufenklage mit einer zunächst noch unbezifferten Leistungsklage verfolgen könnte. Da auf diese Weise ein weiterer Prozess vermieden würde, fehlt ein Feststellungsinteresse5.

Das Feststellungsinteresse ist im vorliegenden Fall auch nicht deshalb zu bejahen, weil hier ausnahmsweise erwartet werden kann, dass schon das Feststellungsurteil zur endgültigen Streitbeilegung zwischen den Parteien führt. Dies gilt selbst dann, wenn zu erwarten wäre, dass die Beklagten infolge einer rechtskräftigen Feststellung ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Differenzbeträge zwischen den gesellschaftsvertraglichen Auseinandersetzungsguthaben und den Kaufpreisen zur Aufstellung von Auseinandersetzungsbilanzen bereit wären. Denn damit wäre nicht ausgeschlossen, dass die Parteien über die Richtigkeit der erstellten Auseinandersetzungsbilanzen erneut in Streit gerieten. Dass auch der Kläger das nicht für ausgeschlossen hält, folgt schon aus den von ihm geltend gemachten Einsichtsansprüchen aus § 810 BGB. Das Feststellungsinteresse trotz einer möglichen Leistungsklage ist aber nur dann ausnahmsweise zu bejahen, wenn eine erneute Inanspruchnahme der Gerichte zur Durchsetzung des Leistungsanspruchs ausgeschlossen werden kann. Hierbei ist insbesondere von Bedeutung, ob weitere Streitigkeiten, etwa über Einzelheiten der Rechtsbeziehung – hier also die Bewertung der Aktiva und Passiva – durch ein Leistungsurteil miterledigt werden, bei einem Feststellungsurteil aber offen bleiben6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 014 – II ZR 87/13

  1. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 03.05.1977 – VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 332; Urteil vom 19.04.2000 – XII ZR 332/97, WM 2000, 1558, 1559 unter 1a []
  2. BGH, Urteil vom 15.10.1956 – III ZR 226/55, BGHZ 22, 43, 48; Urteil vom 04.07.1962 – V ZR 206/60, BGHZ 37, 331, 333 jew. mwN []
  3. st. Rspr., siehe schon BGH, Urteil vom 29.04.1958 – VIII ZR 198/57, BGHZ 27, 190, 194 []
  4. BGH, Urteil vom 11.12 1996 – VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 208 f. mwN []
  5. BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 3/95, ZIP 1996, 1006, 1008 f. mwN []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.1994 – V ZR 34/92, WM 1994, 1888, 1889 []