Feststellungsurteil – und seine Rechtskraft zwischen Streitgenossen

Ein gegen einfache Streitgenossen ergangenes Feststellungsurteil entfaltet im Verhältnis unter diesen keine Rechtskraftwirkung.

Feststellungsurteil – und seine Rechtskraft zwischen Streitgenossen

Die titulierte Feststellung entfaltet ihre Rechtskraftwirkung nämlich allein im Verhältnis zwischen den einander gegenüberstehenden Parteien des Rechtsstreits, hier also zwischen der Klägerin einerseits und den beiden Beklagten andererseits. Als einfache Streitgenossen sind die Beklagten hieran im Verhältnis untereinander nicht gebunden; eine Rechtskraftwirkung tritt insoweit nicht ein1.

Rechtliche Relevanz hat der Feststellungsausspruch mithin allein für das Verhältnis zwischen der Klägerin einerseits und den beiden Beklagten andererseits.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – III ZR 525/16

  1. s. hierzu OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 922, 923; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 90, 91; OLG Koblenz, NZG 2006, 270, 271; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 325 Rn. 5; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 325 Rn. 12; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 325 Rn. 4; HkZPO/Saenger, 7. Aufl., § 325 Rn. 3; PG/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, 9. Aufl., § 325 Rn. 5 []