Feuch­tig­keit im Wagen­in­nern

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Umstän­den das Ein­drin­gen von Feuch­tig­keit in den Innen­raum eines ver­kauf­ten Gebraucht­wa­gens als ein den Rück­tritt des Käu­fers aus­schlie­ßen­der gering­fü­gi­ger Man­gel ("uner­heb­li­che Pflicht­ver­let­zung") i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ein­zu­stu­fen ist.

Feuch­tig­keit im Wagen­in­nern

Der Klä­ger erwarb von der Beklag­ten, die einen Auto­han­del betreibt, Mit­te 2004 einen gebrauch­ten Ran­ge Rover. Kurz dar­auf bean­stan­de­te er, dass Was­ser in das Inne­re des Fahr­zeugs ein­drin­ge. In Abspra­che mit der Beklag­ten wur­de mehr­fach ver­sucht, das Fahr­zeug abzu­dich­ten. Im Mai 2005 bean­stan­de­te der Klä­ger, dass erneut Feuch­tig­keit im Bereich des vor­de­ren rech­ten Fuß­raums sowie im Bereich des rech­ten Rück­sit­zes vor­han­den sei, und droh­te den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag an. Im Juni 2005 erklär­te er wegen erneut auf­ge­tre­te­ner Feuch­tig­keit den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und erhob Kla­ge auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses. Im Rah­men der Beweis­auf­nah­me gelang es dem gericht­lich beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen, die Ursa­che für den Was­ser­ein­tritt – zumin­dest pro­vi­so­risch – zu behe­ben. Das Land­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers hat­te Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Klä­ger wirk­sam vom Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten ist.

Zwar ist der Rück­tritt des Käu­fers regel­mä­ßig nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen, wenn die Pflicht­ver­let­zung des Ver­käu­fers uner­heb­lich, d. h. der Man­gel der ver­kauf­ten Sache gering­fü­gig ist. Für die Beur­tei­lung die­ser Fra­ge ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung abzu­stel­len. Zu die­sem Zeit­punkt war die Gebrauchs­taug­lich­keit des Fahr­zeugs dadurch ein­ge­schränkt, dass aus bis dahin unge­klär­ter Ursa­che an meh­re­ren Stel­len Feuch­tig­keit in das Wagen­in­ne­re ein­drang und zwei Fach­be­trie­be nicht in der Lage waren, Abhil­fe zu schaf­fen. Dar­in hat­te das Beru­fungs­ge­richt zu Recht einen nicht nur uner­heb­li­chen Fahr­zeug­man­gel gese­hen. Dass die Ursa­che des Was­ser­ein­tritts, wie sich im Zuge der Beweis­auf­nah­me spä­ter her­aus­stell­te, mit gerin­gem Auf­wand zu besei­ti­gen war, stellt die Wirk­sam­keit des bereits erklär­ten Rück­tritts nicht in Fra­ge. Ein im Zeit­punkt des Rück­tritts erheb­li­cher Man­gel kann nicht dadurch uner­heb­lich wer­den, dass es im Ver­lauf der sich anschlie­ßen­den Aus­ein­an­der­set­zung einem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen gelingt, den Man­gel zumin­dest pro­vi­so­risch zu besei­ti­gen.

Der Käu­fer des Ran­ge Rover han­del­te auch nicht dadurch treu­wid­rig, dass er an sei­nem Rück­tritt fest­hielt, obwohl der Man­gel von dem Sach­ver­stän­di­gen zumin­dest pro­vi­so­risch beho­ben wor­den war. Das wäre nur dann anders, wenn die pro­vi­so­ri­sche Besei­ti­gung des Man­gels durch den Sach­ver­stän­di­gen mit sei­ner Zustim­mung erfolgt wäre. Dar­an fehl­te es. Dass der Klä­ger den Repa­ra­tur­maß­nah­men des Sach­ver­stän­di­gen ledig­lich nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten war, wozu er nach erklär­tem Rück­tritt kei­ne Ver­an­las­sung hat­te, hin­der­te ihn daher nicht dar­an, an sei­nem Rück­tritt fest­zu­hal­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2008 – VIII ZR 166/​07