Feu­er­wehr im Einsatz

Grund­sätz­lich muss zwar einem Fahr­zeug im Ein­satz mit Mar­tins­horn und Blau­licht freie Bahn gewährt wer­den, aber der Fah­rer hat trotz­dem Vor­sicht wal­ten zu las­sen, damit kein ande­res Fahr­zeug beschä­digt wird.

Feu­er­wehr im Einsatz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Köln ver­pflich­tet, für die durch ein Feu­er­wehr­au­to ver­ur­sach­ten Schä­den an einem Pkw ein­ste­hen zu müs­sen. Zu dem Unfall war es gekom­men, als der Klä­ger vor einer roten Ampel auf der Bon­ner Stra­ße stadt­aus­wärts stand, als das Feu­er­wehr­fahr­zeug mit Mar­tins­horn und Blau­licht stadt­ein­wärts an ihm vor­bei fuhr, hin­ter sei­nem Auto über die wei­ße, durch­ge­hen­de Linie fuhr und scharf wen­de­te, um sei­ne Fahrt stadt­aus­wärts fort­zu­set­zen. Der Klä­ger behaup­tet, dass das Feu­er­wehr­fahr­zeug bei dem Wen­de­ma­nö­ver sein Auto an zwei Stel­len am Heck beschä­digt hät­te und ver­langt Scha­dens­er­satz i.H.v. 1.928,71 € von der Stadt Köln. Er habe noch ver­sucht, aus­zu­wei­chen und mög­lichst nahe an das nächs­te Auto in der Schlan­ge vor ihm her­an­zu­fah­ren, um eine Kol­li­si­on zu vermeiden. 

Dage­gen bestrei­tet die Beklag­te, dass es über­haupt zu einem Anstoß durch das Feu­er­wehr­au­to gekom­men sei. Die Feu­er­wehr­leu­te sei­en im Schritt­tem­po gefahren.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz besteht, soweit der Klä­ger nach­ge­wie­sen hat, dass die Beschä­di­gun­gen an sei­nem Auto auf einem Anstoß durch das Feu­er­wehr­au­to zurück­zu­füh­ren sind. Auf­grund der Ver­neh­mung einer Augen­zeu­gin kam das Land­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass das Lösch­fahr­zeug den Pkw des Klä­gers gestreift hat.

Wei­ter hat das Land­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass grund­sätz­lich einem Fahr­zeug im Ein­satz mit Mar­tins­horn und Blau­licht freie Bahn gewährt wer­den muss. Dass der Klä­ger hät­te aus­wei­chen kön­nen, um eine Kol­li­si­on zu ver­mei­den, hat die Beklag­te nicht nach­wei­sen kön­nen. Daher ist das Land­ge­richt auch zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Fah­rer des Feu­er­wehr­fahr­zeugs an dem Unfall die allei­ni­ge Schuld trägt. Er hät­te bes­ser Abstand hal­ten müssen. 

Doch nicht alle Schä­den sind auf den Unfall zurück­zu­füh­ren. Den Unfall­her­gang hat das Land­ge­richt Köln auch mit­hil­fe eines Sach­ver­stän­di­gen rekon­stru­iert und ist danach davon aus­ge­gan­gen, dass die Schürf­spur an der hin­te­ren rech­ten Sei­te des Pkw mit den Schä­den, wie sie am Feu­er­wehr­au­to ent­stan­den sind, in Ein­klang zu brin­gen ist. Dage­gen bestan­den die Beschä­di­gun­gen an der lin­ken Sei­te des Pkw jedoch bereits im Unfall­zeit­punkt und sind daher nicht zu ersetzen. 

Aus die­sem Grund kann der Klä­ger auch nicht die Kos­ten für das vor­ge­richt­li­che Gut­ach­ten von der Stadt Köln ver­lan­gen. Der Sach­ver­stän­di­ge hat die Vor­schä­den als Unfall­schä­den ein­ge­stuft. Das Gut­ach­ten war daher unbrauch­bar und muss nicht erstat­tet werden.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2020 – 5 O 58/​18

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