Feu­er­wehr­ein­satz wegen eines ange­brann­ten Essens

Kommt es infol­ge ange­brann­ten Essens zu star­ker Rauch­ent­wick­lung zu einem Feu­er­wehr­ein­satz in des­sen Zuge ver­se­hent­lich die Tür der Nach­bar­woh­nung auf­ge­bro­chen wird, kann die Geschä­dig­te kei­nen Scha­dens­er­satz von ihrer ver­ur­sa­chen­den Nach­ba­rin ver­lan­gen, da der Tür­auf­bruch außer­halb aller Wahr­schein­lich­keit liegt. Die Feu­er­wehr han­delt in eigen­stän­di­ger Ver­ant­wor­tung, ihr Fehl­ver­hal­ten ist der Ver­ur­sa­che­rin nicht zuzu­rech­nen 1.

Feu­er­wehr­ein­satz wegen eines ange­brann­ten Essens

In dem hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall bewoh­nen die Par­tei­en zwei unmit­tel­bar neben­ein­an­der gele­ge­ne Woh­nun­gen. Am 06.04.2016 ver­ur­sach­te die unfä­hi­ge Köchin in der von ihr ange­mie­te­ten Woh­nung durch ange­brann­tes Essen eine star­ke Rauch­ent­wick­lung. Sie öff­ne­te des­halb die Woh­nungs­fens­ter und ging dar­auf­hin mit ihrem Hund spa­zie­ren. Durch Drit­te wur­de die Mann­hei­mer Feu­er­wehr alar­miert, da ein Woh­nungs­brand ver­mu­tet wur­de. Die Feu­er­wehr öff­ne­te im Fol­gen­den ver­se­hent­lich gewalt­sam die Woh­nung der Nach­ba­rin, wel­che in deren Eigen­tum steht. Dabei wur­de die Woh­nungs­ein­gangs­tür, wel­che im Jahr 1971 für knapp DM 2.300, 00 ein­ge­baut wor­den war, irrepa­ra­bel zer­stört. Für eine neu ein­ge­bau­te Woh­nungs­tür zahl­te die Nach­ba­rin EUR 1.300, 00.

Zuvor hat­te die sei­tens der Köchin ein­ge­schal­te­te Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, bei der sie über einen pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­fügt, in Anse­hung des Alters der Woh­nungs­tür ledig­lich EUR 300, 00 auf den Sach­scha­den und eine Pau­scha­le i.H.v. EUR 25, 00 für scha­dens­be­ding­te Auf­wen­dun­gen an die Nach­ba­rin gezahlt. Nach­dem außer­ge­richt­lich Streit über die­sen Ent­schä­di­gungs­be­trag ent­stand, ließ die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft der Köchin ein Gut­ach­ten über den Zeit­wert der Woh­nungs­tür erstel­len, der dar­in auf EUR 213, 32 net­to bestimmt wur­de. Die Nach­ba­rin ist der Ansicht, die unfä­hi­ge Köchin habe sich den feh­ler­haf­ten Feu­er­wehr­ein­satz zurech­nen zu las­sen. Sie habe auf Grund ihres Vor­ver­hal­tens zumin­dest befürch­ten müs­sen, dass Drit­te auf Grund der erheb­li­chen Rauch­ent­wick­lung einen Woh­nungs­brand befürch­ten und die Feu­er­wehr alar­mie­ren könn­ten. Anstatt die Fens­ter zu öff­nen und anschlie­ßend mit ihrem Hund spa­zie­ren zu gehen, hät­te die unfä­hi­ge Köchin zumin­dest vor ihrer Woh­nung oder dem Haus war­ten müs­sen. Ein Ver­schul­den der Feu­er­wehr sei nicht gege­ben. Die unfä­hi­ge Köchin habe ihr ent­spre­chend die Kos­ten für die neue Ein­gangs­tür – unter Berück­sich­ti­gung der bereits gezahl­ten EUR 300, 00 – voll­um­fäng­lich zu erset­zen. Ein Abzug nach den Gesichts­punk­ten "neu für alt" kön­ne wenn über­haupt nur in sehr gerin­gem Umfang erfol­gen. So sei ins­be­son­de­re das Alter der Tür nicht wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, da die Tür kei­ner­lei Wit­te­rungs­ein­flüs­sen aus­ge­setzt gewe­sen sei und ent­spre­chend kei­ne Abnut­zung zu ver­zeich­nen gehabt habe.

Das Amts­ge­richt Mann­heim gab der unfä­hi­gen Köchin Recht und wies die Kla­ge der Nach­ba­rin ab:

Die Nach­ba­rin hat kei­nen Anspruch gegen die unfä­hi­ge Köchin auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz auf Grund ihrer zer­stör­ten Woh­nungs­ein­gangs­tür.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Nach­ba­rin käme allen­falls nach § 823 I, II BGB in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift hat der­je­ni­ge, der vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig das Eigen­tum eines ande­ren wider­recht­lich ver­letzt, den dar­aus ent­ste­hen­den Scha­den zu erset­zen.

Im vor­lie­gen­den Fall man­gelt es aber schon an einer scha­dens­er­satz­aus­lö­sen­den Ver­let­zungs­hand­lung der Köchin.

Deren Ver­hal­ten war für den Scha­den nicht adäquat kau­sal.

Zwar ist die durch das Kochen ver­ur­sach­te Rauch­ent­wick­lung als kau­sal für die Zer­stö­rung der Ein­gangs­tür zu wer­ten, da die Feu­er­wehr mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit nicht geru­fen wor­den wäre, wenn der Rauch nicht aus der Woh­nung der Köchin getre­ten wäre, jedoch ist auf­grund der vor­zu­neh­men­den Ein­schrän­kung der Äqui­va­lenz­theo­rie durch die Adäquanz­theo­rie eine Zurech­nung nicht mehr vor­zu­neh­men, da vor­lie­gend die Mög­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts außer­halb aller Wahr­schein­lich­keit liegt 2.

Unter Berück­sich­ti­gung einer objek­ti­ven nach­träg­li­chen Pro­gno­se kann im vor­lie­gen­den Fall die Kau­sal­ket­te zwi­schen dem ange­brann­ten Essen und der Zer­stö­rung der Tür nicht mehr auf­recht­erhal­ten wer­den.

Das inso­weit nur mit­tel­bar wir­ken­de Anbren­nen und die dadurch ver­ur­sach­te Rauch­ent­wick­lung hat eine Ver­ur­sa­chungs­ket­te aus­ge­löst, die so nicht mehr im Rah­men der Wahr­schein­lich­keit anzu­sie­deln ist.

Das Gesche­hen ist gekenn­zeich­net durch zwei nach­ge­la­ger­te Ver­hal­tens­wei­sen, die bei­de auf einer irr­tüm­li­chen Annah­me beru­hen und des­halb zumin­dest in ihrer Addi­ti­on nicht mehr als vor­her­seh­bar ein­ge­stuft wer­den kön­nen.

Dies betrifft zum einen die ers­te Fehl­ent­schei­dung des ein­schrei­ten­den Drit­ten, der eine durch das Anbren­nen von Essen ver­ur­sach­te Rauch­ent­wick­lung als Woh­nungs­brand wer­te­te und die Feu­er­wehr alar­mier­te.

Die­se wie­der­um traf anschlie­ßend die zwei­te Fehl­ent­schei­dung, indem sie die Woh­nung der Nach­ba­rin und nicht die der Köchin stürm­te.

Ein der­art gela­ger­ter dop­pel­ter Zufall liegt nach Über­zeu­gung des Amts­ge­richts außer­halb des Wahr­schein­li­chen.

Dar­über hin­aus fehlt es auch an einem kon­kre­ten Vor­trag der Nach­bar­sei­te zum Gesche­hens­ab­lauf in sei­nen Ein­zel­hei­ten.

Aus deren Schrift­sät­zen geht ins­be­son­de­re nicht detail­liert her­vor, in wel­chem Umfang es tat­säch­lich zu einer Rauch­ent­wick­lung kam. So wird ledig­lich beschrie­ben, dass es zu einer Rauch­ent­wick­lung in "erheb­li­chem Umfang" gekom­men ist. Woher die Nach­ba­rin die­se Infor­ma­ti­on nimmt und ob dies vor allem durch Drit­te tat­säch­lich so gewer­tet wer­den konn­te, dass ein Feu­er­wehr­ein­satz erfor­der­lich ist, ist dem Nach­bar­vor­bin­gen nicht zu ent­neh­men. Offen bleibt die Mög­lich­keit, dass vor­lie­gend ein Drit­ter über­re­agiert haben könnt und zu Unrecht die Feu­er­wehr alar­miert wur­de.

Eben­so wenig wer­den Aus­füh­run­gen zum kon­kre­ten Ein­satz der Feu­er­wehr gemacht. War­um die­se die fal­sche Woh­nungs­tür tat­säch­lich auf­brach, ist nicht ersicht­lich. Die Nach­ba­rin schreibt inso­fern ledig­lich, dass die Feu­er­wehr nicht gehal­ten war, vor Ort irgend­wel­che Recher­chen vor­zu­neh­men, wel­che Woh­nungs­tür nun auf­ge­bro­chen wer­den muss, nach­dem auf Klin­geln nie­mand reagiert hat­te.

Unter Wer­tung die­ser Gesamt­be­trach­tung der Gesche­hens­ab­läu­fe kann so in der durch ange­brann­tes Essen ver­ur­sach­ten Rauch­ent­wick­lung kei­ne kau­sa­le Ver­let­zungs­hand­lung gese­hen wer­den.

Eine mög­li­che Haf­tung der Feu­er­wehr war vor­lie­gend nicht zu prü­fen. Eine mög­li­che Zurech­nung des Fehl­ver­hal­tens der Feu­er­wehr war jedoch zu ver­nei­nen, die in eigen­stän­di­ger Ver­ant­wor­tung beschlos­sen hat, die Tür der Nach­ba­rin auf­zu­bre­chen 3. Eine Ver­ant­wort­lich­keit der Köchin schei­det mit­hin aus.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 22. Dezem­ber 2016 – 3 C 1207/​16

  1. Fort­füh­rung von LG Ber­lin, Urteil vom 26.01.2011 – 49 S 106/​10[]
  2. BGH NJW-RR 01, 887[]
  3. so auch LG Ber­lin, Urteil vom 26.01.2011 – Az. 49 S 106/​10[]