Feu­er­wehr­schä­den nach Fehl­alarm

Eine Mie­te­rin haf­tet nach einem von ihr aus­ge­lös­ten Fehl­alarm nicht für die Feu­er­wehr-Schä­den an der Woh­nungs­tü­re der Nach­ba­rin. Wer nach hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten für einen Not­fall in der Nach­bar­woh­nung die Feu­er­wehr ruft, haf­tet nicht für Schä­den, die beim Auf­bre­chen der Woh­nungs­tü­re durch Feu­er­wehr­leu­te ent­steht.

Feu­er­wehr­schä­den nach Fehl­alarm

In die­sem Sin­ne hat kürz­lich das Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und in zwei­ter Instanz eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz in Höhe von 1.006,81 € wegen einer zer­stör­ten Türe abge­wie­sen. Dort hat­te eine Mie­te­rin erfolg­los ver­sucht, ihre Nach­ba­rin ver­ab­re­dungs­ge­mäß tele­fo­nisch zu errei­chen. Bei einem ers­ten Anruf hat­te sie ein Stöh­nen ver­nom­men und erfolg­los den Vor­na­men der Nach­ba­rin geru­fen. Bei einem zwei­ten Anruf hat­te nie­mand den Hörer abge­nom­men, son­dern es war ein Frei­zei­chen zu hören. Dar­auf­hin rief sie die Feu­er­wehr, die nach erfolg­lo­sem Klin­geln die Woh­nungs­tü­re auf­brach, einen Not­fall aber nicht fest­stel­len konn­te: Die Woh­nung war leer.

Den dadurch ent­stan­de­nen Scha­den an der Türe, so das Land­ge­richt, müs­se sich die Nach­ba­rin nicht zurech­nen las­sen. Es sei nicht zu bean­stan­den, dass sie eine Not­la­ge ange­nom­men und die Feu­er­wehr geru­fen habe. Die­se habe als Behör­de nach dem Feu­er­wehr­ge­setz eigen­stän­dig geprüft, was zu tun sei und sich ent­schlos­sen, die Türe auf­zu­bre­chen. Der Nach­ba­rin sei das nicht vor­zu­wer­fen.

Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 26. Janu­ar 2011 – 49 S 106/​10 -