Feu­er­werks­kör­per sind Spiel­wa­ren

Sil­ves­ter-Feu­er­werks­kör­per dür­fen auch in Zukunft in einem Spiel­wa­ren­ge­schäft im Ein­kaufs­zen­trum ver­kauft wer­den.

Feu­er­werks­kör­per sind Spiel­wa­ren

In einem jetzt beim Land­ge­richt Mag­de­burg anhän­gi­gen Ver­fah­ren war zu ent­schei­den, ob ein Ver­mie­ter sei­nem Mie­ter, einem Spiel­wa­ren­ge­schäft, unter­sa­gen kann, Feu­er­werks­kör­per zu ver­kau­fen. Dabei ver­wies der Ver­mie­ter auf den Miet­ver­trag, wonach aus­schließ­lich Spiel­wa­ren ver­kauft wer­den dürf­ten. Sil­ves­ter­feu­er­werk zäh­le nicht dazu, da es weit­ge­hend nur an Per­so­nen über 18 Jah­re ver­kauft wer­den darf.

Das Land­ge­richt Mag­de­burg ist ande­rer Mei­nung: Sil­ves­ter­feu­er­werks­kör­per sind Spiel­wa­ren. Grund­sätz­lich spie­len nicht nur Kin­der, son­dern auch Erwach­se­nen oder auch Haus­tie­re. Daher umfasst der Begriff des Spiel­zeugs nicht nur Gegen­stän­de mit denen Kin­der spie­len. So wer­den Kar­ten­spie­le wie Poker oder Skat gera­de auch von Erwach­se­nen gespielt. Aber auch die elek­tri­sche Modell­ei­sen­bahn oder seit eini­gen Jah­ren Com­pu­ter­spie­le wer­den durch­aus auch von Erwach­se­nen gespielt. Das Glei­che gilt für Feu­er­werks­kör­per. Sie wer­den über Jahr­zehn­te hin­weg sowohl von Kin­dern und Jugend­li­chen als auch von Erwach­se­nen geschätzt. Spie­len bedeu­tet ein­zig und allein sich zum Ver­gnü­gen, Zeit­ver­treib und allein aus Freu­de an der Sache selbst auf irgend­ei­ne Wei­se zu betä­ti­gen. Feu­er­werk dient allein dem Ver­gnü­gen des Betrach­ters. Folg­lich darf ein Spiel­wa­ren­ge­schäft Sil­ves­ter-Feu­er­werks­kör­per ver­kau­fen.

Land­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 04. Okto­ber 2010 – 10 O 551/​10