Fik­ti­ver Ver­dienst bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Einer Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tra­gen­den Par­tei kön­nen im Aus­nah­me­fall fik­ti­ve Ein­künf­te zuge­rech­net wer­den, wenn sie rechts­miss­bräuch­lich han­delt.

Fik­ti­ver Ver­dienst bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Dabei ist eine rechts­miss­bräuch­li­che Antrag­stel­lung nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur bei vor­sätz­li­cher Her­bei­füh­rung oder Auf­recht­erhal­tung der Bedürf­tig­keit gege­ben. Sie liegt auch dann vor, wenn die Par­tei es offen­kun­dig leicht­fer­tig unter­lässt, eine tat­säch­lich bestehen­de und zumut­ba­re Erwerbs­mög­lich­keit zu nut­zen, und ihr des­halb die Besei­ti­gung ihrer Bedürf­tig­keit ohne wei­te­res mög­lich wäre.

Davon wird jedoch, so der BGH wei­ter, regel­mä­ßig nicht aus­zu­ge­hen sein, wenn die Par­tei Sozi­al­leis­tun­gen nach dem SGB II oder SGB XII bezieht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2009 – XII ZB 135/​07