Flie­sen statt Tep­pich­bo­den – und der Lärm­schutz in der Dachgeschosswohnung

Din Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann von einem ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der in sei­ner Woh­nung den Boden­be­lag aus­ge­tauscht und Flie­sen statt Tep­pich­bo­den ver­legt hat, die Ein­hal­tung der schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen nach der DIN 4109 auch dann ver­lan­gen, wenn die Tritt­schall­däm­mung des Gemein­schafts­ei­gen­tums man­gel­haft ist und ohne die­sen Man­gel der Tritt­schall den schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen entspräche. 

Flie­sen statt Tep­pich­bo­den – und der Lärm­schutz in der Dachgeschosswohnung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten zwei Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Woh­nung des Klä­gers befin­det sich im zwei­ten Ober­ge­schoss des 1962 errich­te­ten Hau­ses, die Woh­nung des Beklag­ten in dem dar­über lie­gen­den Dach­ge­schoss. Die­ses war 1995 zu Wohn­raum aus­ge­baut und mit Tep­pich­bo­den aus­ge­stat­tet wor­den. 2008 ließ der Beklag­te den Tep­pich­bo­den durch Flie­sen erset­zen. Der Klä­ger macht gel­tend, seit­dem kom­me es in sei­ner Woh­nung zu unzu­mut­ba­ren Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch Tritt­schall. Ein im Jahr 2013 von der Ver­wal­te­rin der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in Auf­trag gege­be­nes Gut­ach­ten ergab, dass die Tritt­schall­däm­mung der Woh­nungs­trenn­de­cke mit dem Flie­sen­be­lag nicht den schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht. Mit der Kla­ge ver­langt der Klä­ger von dem Beklag­ten, wie­der Tep­pich­bo­den oder einen in der Tritt­schall­däm­mung gleich­wer­ti­gen Boden­be­lag mit einem Tritt­schall­ver­bes­se­rungs­maß von min­des­tens 15 dB zu ver­le­gen, hilfs­wei­se durch geeig­ne­te Maß­nah­men einen Norm­tritt­schall­pe­gel des Fuß­bo­dens von = 53 dB herzustellen. 

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Mön­chen­glad­bach hat der Kla­ge im Haupt­an­trag statt­ge­ge­ben1. Auf die Beru­fung des Eigen­tü­mers der Dach­ge­schoß­woh­nung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf das Urteil geän­dert und unter Zurück­wei­sung der wei­ter­ge­hen­den Beru­fung dem Hilfs­an­trag statt­ge­ge­ben2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses Beru­fungs­ur­teil nun bestä­tigt und die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mers aus dem Dach­ge­schoss zurückgewiesen:

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Recht­li­cher Maß­stab für die zwi­schen den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern hin­sicht­lich des Schall­schut­zes bestehen­den Pflich­ten ist § 14 Nr. 1 WEG. Danach ist jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, von den in sei­nem Son­der­ei­gen­tum ste­hen­den Gebäu­de­tei­len, wozu auch der Ober­bo­den­be­lag gehört, nur in sol­cher Wei­se Gebrauch zu machen, dass dadurch kei­nem der ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer über das bei einem geord­ne­ten Zusam­men­le­ben unver­meid­li­che Maß hin­aus ein Nach­teil erwächst. Ein sol­cher Nach­teil ist dem Klä­ger infol­ge des Aus­tauschs des Boden­be­lags in der Woh­nung des Beklag­ten entstanden.

Der im Ver­hält­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der zu gewäh­ren­de Schall­schutz rich­tet sich nach der DIN 4109, wenn ein vor­han­de­ner Boden­be­lag durch einen ande­ren ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befind­li­chen Est­rich und die Geschoss­de­cke ein­ge­grif­fen wird. Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die Tritt­schall­däm­mung des Gemein­schafts­ei­gen­tums man­gel­haft ist und der Tritt­schall ohne die­sen Man­gel den schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen ent­sprä­che. Zwar muss der Schall­schutz in ers­ter Linie durch die im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­den Bau­tei­le gewähr­leis­tet wer­den, ins­be­son­de­re durch die Art und den Auf­bau der Geschoss­de­cke und des Est­richs. Dar­aus folgt aber nur, dass das mit­tels der im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­den Bau­tei­le bis­lang erreich­te Schall­schutz­ni­veau bei Ein­grif­fen in das Gemein­schafts­ei­gen­tum im Prin­zip erhal­ten blei­ben muss und jeden­falls nicht signi­fi­kant ver­schlech­tert wer­den darf. Das ändert nichts dar­an, dass der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach § 14 Nr. 1 WEG gehal­ten ist, ins­be­son­de­re bei der Ände­rung des Boden­be­lags dar­auf zu ach­ten, dass die durch die DIN 4109 vor­ge­ge­be­nen schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen ein­ge­hal­ten werden.

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Anders kann es sein, wenn bei einer man­gel­haf­ten Tritt­schall­däm­mung des Gemein­schafts­ei­gen­tums der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kei­ne zumut­ba­re Abhil­fe­mög­lich­keit hat. Solan­ge er aber mit zumut­ba­ren Maß­nah­men an sei­nem Son­der­ei­gen­tum die Min­dest­an­for­de­run­gen an den Tritt­schall­schutz ein­hal­ten kann, wie etwa durch die Ver­le­gung eines schall­dämp­fen­den Tep­pich­bo­dens oder die Anbrin­gung eines zusätz­li­chen Boden­be­lags, kann der ande­re Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gemäß § 1004 BGB und § 15 Abs. 3 WEG i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG von ihm die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gun­gen sei­nes Wohn­ei­gen­tums verlangen.

So ist es hier. Der Tritt­schall­pe­gel über­schrei­tet die maß­geb­li­chen Grenz­wer­te der DIN 4109 in der Aus­ga­be von 1989 von 53 dB um 14 dB. Mit dem Flie­sen­be­lag beträgt der Tritt­schall­pe­gel 66 bis 67 dB. Dem Eigen­tü­mer der Dach­ge­schoss­woh­nung ist die Ein­hal­tung der Min­dest­an­for­de­run­gen an den Tritt­schall auch zumut­bar. Er kann dies nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts durch ver­gleichs­wei­se ein­fa­che Maß­nah­men errei­chen, näm­lich durch die Ver­le­gung eines Tep­pich­bo­dens oder die Anbrin­gung eines zusätz­li­chen Boden­be­lags auf die bestehen­den Flie­sen. Wel­che Maß­nah­me er ergreift, bleibt ihm über­las­sen. Dem­ge­gen­über ist die Ertüch­ti­gung des Gemein­schafts­ei­gen­tums auf­wän­di­ger und mit weit­aus höhe­ren Kos­ten verbunden.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juni 2020 – V ZR 173/​19

  1. AG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 28.11.2018 – 36 C 438/​17[]
  2. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 27.06.2019 – 19 S 152/​18[]

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