Flug­gast­rech­te – und die Anwalts­kos­ten

Das aus­füh­ren­de Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men muss einem Flug­gast, dem ein Aus­gleichs­an­spruch nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO zusteht, grund­sätz­lich auch die Kos­ten für die vor­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung des Anspruchs durch einen Rechts­an­walt erset­zen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO oblie­gen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht ver­letzt hat [1].

Flug­gast­rech­te – und die Anwalts­kos­ten

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unter­nahm der kla­gen­de Flug­gast zusam­men mit sei­ner Ehe­frau und zwei Kin­dern eine Flug­rei­se von Köln/​Bonn nach Vara­de­ro (Kuba) und zurück. Die Flü­ge, die bei­de von der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft aus­ge­führt wur­den, hat­ten eine Ankunfts­ver­spä­tung von vier bzw. fünf­und­zwan­zig Stun­den.

Der Flug­gast ließ die Flug­ge­sell­schaft durch vor­ge­richt­li­ches Anwalts­schrei­ben wegen der Ver­spä­tung des Rück­flugs auf Zah­lung einer Aus­gleichs­leis­tung in Höhe von 2.400 € in Anspruch neh­men. Die Flug­ge­sell­schaft lehn­te eine Zah­lung ab. Der Flug­gast klag­te dar­auf­hin aus eige­nem und abge­tre­te­nem Recht auf Zah­lung des genann­ten Betrags zuzüg­lich vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten in Höhe von 334, 75 € nebst Zin­sen. Das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Flug­ge­sell­schaft auf deren Aner­kennt­nis hin durch Teil­ur­teil zur Zah­lung des Haupt­sa­che­be­trags ver­ur­teilt. Die Kla­ge auf Erstat­tung der Anwalts­kos­ten hat es durch Schlus­s­ur­teil abge­wie­sen [2]. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Flug­gas­tes ist vor dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf erfolg­los geblie­ben [3]:

Ein Anspruch auf Erstat­tung der Rechts­an­walts­kos­ten bestehe nicht aus §§ 280, 286 BGB. Die Flug­ge­sell­schaft sei erst­mals durch das Anwalts­schrei­ben zur Leis­tung auf­ge­for­dert wor­den und habe sich zu die­sem Zeit­punkt noch nicht in Ver­zug befun­den. Ein Anspruch erge­be sich auch nicht aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 7 Flug­gast­rech­te­VO. Dabei kön­ne dahin­ge­stellt blei­ben, ob der zweit­in­stanz­li­che Vor­trag des Flug­gas­tes, die Flug­ge­sell­schaft habe ihre Infor­ma­ti­ons­pflicht aus Art. 14 Flug­gast­rech­te­VO ver­letzt, zulas­sungs­fä­hig und in der Sache zutref­fend sei. Eine Ver­let­zung die­ser Pflicht begrün­de nicht ohne wei­te­res einen Anspruch auf Erstat­tung einer vor­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr. Flug­gäs­te müss­ten nach Art. 14 Flug­gast­rech­te­VO nicht über ihre Rech­te unter­rich­tet wer­den, son­dern ledig­lich über die Regeln, nach denen sol­che Leis­tun­gen gel­tend gemacht wer­den könn­ten. Aus Erwä­gungs­grund 20 der Ver­ord­nung erge­be sich nichts Abwei­chen­des. Aus die­sen Grün­den sei bei einer Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflicht allen­falls eine Gebühr für eine Erst­be­ra­tung im Sin­ne von § 34 RVG erstat­tungs­fä­hig, nicht aber eine Geschäfts­ge­bühr.

Auf die Revi­si­on des Flug­gas­tes hob nun der Bun­des­ge­richts­hof das Düs­sel­dor­fer Beru­fungs­ur­teil auf und ver­ur­teil­te die Flug­ge­sell­schaft zur Erstat­tung der vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass das aus­füh­ren­de Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men einem Flug­gast, dem ein Aus­gleichs­an­spruch nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO zusteht, grund­sätz­lich auch die Kos­ten für die vor­ge­richt­li­che Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts erstat­ten muss, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO oblie­gen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht ver­letzt hat [4]. Hier­an hält der Bun­des­ge­richts­hof fest.

Nach Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO hat das aus­füh­ren­de Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men jedem betrof­fe­nen Flug­gast einen schrift­li­chen Hin­weis aus­zu­hän­di­gen, in dem die Regeln für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen gemäß der Ver­ord­nung dar­ge­legt wer­den. Die Infor­ma­ti­on des Flug­gasts dient nach Erwä­gungs­grund 20 der Ver­ord­nung dem Zweck, die­sen in die Lage zu ver­set­zen, sei­ne Rech­te wirk­sam wahr­neh­men zu kön­nen. Da ins­be­son­de­re die Ver­pflich­tung zur Aus­gleichs­leis­tung bei gro­ßer Ver­spä­tung dem Wort­laut der Ver­ord­nung nicht zu ent­neh­men ist, reicht es zur Dar­le­gung der „Regeln für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen“ nicht aus, ledig­lich den Ver­ord­nungs­text wie­der­zu­ge­ben. Viel­mehr muss der Flug­gast dem Hin­weis jeden­falls klar ent­neh­men kön­nen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ihm grund­sätz­lich ein Aus­gleichs­an­spruch in wel­cher Höhe zusteht und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das aus­füh­ren­de Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men nach Art. 5 Abs. 3 Flug­gast­rech­te­VO von der Ver­pflich­tung zur Aus­gleichs­leis­tung frei wird [5]. Fer­ner muss der Anspruchs­geg­ner jeden­falls dann aus­drück­lich ange­ge­ben wer­den, wenn er für den Flug­gast nicht ohne wei­te­res zu erken­nen ist [6].

Die­ser Zweck wird nur dann erreicht, wenn die Infor­ma­ti­on so gefasst ist, dass sie den Flug­gast in die Lage ver­setzt, ohne anwalt­li­che Hil­fe beur­tei­len zu kön­nen, ob Aus­gleichs­an­sprü­che auf­grund der auf­ge­tre­te­nen Annul­lie­rung oder Ver­spä­tung in Betracht kom­men und gegen wel­chen Schuld­ner die­se gel­tend zu machen sind.

Wie das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in sei­nem Beru­fungs­ur­teil im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men hat, ist das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men aller­dings nicht ver­pflich­tet, den kon­kre­ten Ein­zel­fall unter die in Betracht kom­men­den Nor­men zu sub­su­mie­ren. Die Infor­ma­tio­nen müs­sen auch nicht so detail­liert sein, dass der Flug­gast das Bestehen eines Anspruchs zwei­fels­frei beur­tei­len kann. Sie müs­sen den Flug­gast aber in die Lage ver­set­zen, ohne Ein­ho­lung von Rechts­rat eine sum­ma­ri­sche Ant­wort auf die Fra­ge zu fin­den, ob Aus­gleichs­an­sprü­che in sei­nem Fall in Betracht kom­men. Fer­ner müs­sen sie ihm einen ohne Schwie­rig­kei­ten nutz­ba­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg auf­zei­gen, auf dem er sein Begeh­ren gegen­über dem Schuld­ner gel­tend machen kann.

Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf stützt sei­ne abwei­chen­de Auf­fas­sung im Wesent­li­chen auf den Wort­laut von Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO, der auch in ande­ren Sprach­fas­sun­gen ledig­lich einen Hin­weis über die Regeln erfor­de­re. Damit ver­kennt es die Bedeu­tung der für die Aus­le­gung die­ser Vor­schrift maß­geb­li­chen Ziel­set­zung in Erwä­gungs­grund 20 der Ver­ord­nung. Mit sei­nem Argu­ment, aus die­sem Erwä­gungs­grund könn­ten kei­ne wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen her­ge­lei­tet wer­den, weil der Ver­ord­nungs­ge­ber die­se Anfor­de­run­gen gera­de durch Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO umge­setzt habe, stellt es in unzu­läs­si­ger Wei­se allei­ne auf den Wort­laut der Vor­schrift ab, ohne deren Zweck in der gebo­te­nen Wei­se zu berück­sich­ti­gen.

Auch aus Art. 14 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO ergibt sich kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung.

Nach Art. 14 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO muss das aus­füh­ren­de Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men sicher­stel­len, dass die Flug­gäs­te bereits bei der Abfer­ti­gung durch einen deut­lich sicht­ba­ren und klar les­ba­ren Hin­weis dar­auf auf­merk­sam gemacht wer­den, dass sie im Fal­le einer Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung, einer Annul­lie­rung oder einer Ver­spä­tung um min­des­tens zwei Stun­den am Abfer­ti­gungs­schal­ter oder am Flug­steig eine schrift­li­che Aus­kunft über ihre Rech­te, ins­be­son­de­re über Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen ver­lan­gen kön­nen.

Hier­aus ergibt sich zwar, dass schrift­li­che Infor­ma­tio­nen jeden­falls dann zu ertei­len sind, wenn ein Flug­gast dies ver­langt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung hat dies jedoch nicht zur Fol­ge, dass auch die Infor­ma­ti­on gemäß Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO nur auf Ver­lan­gen des ein­zel­nen Flug­gasts zu ertei­len ist. Die Rege­lun­gen in Art. 14 Abs. 1 und 2 Flug­gast­rech­te­VO betref­fen viel­mehr unter­schied­li­che Tat­be­stän­de und sehen dafür unter­schied­li­che Rechts­fol­gen vor.

Die Pflicht aus Art. 14 Abs.1 Flug­gast­rech­te­VO greift unab­hän­gig davon, ob es zu einer Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung, Annul­lie­rung oder Ver­spä­tung gekom­men ist. Sie dient dem Zweck, den Flug­gast schon im Vor­feld auf das Bestehen ein­schlä­gi­ger Rege­lun­gen und die Mög­lich­keit, nähe­re Infor­ma­tio­nen dar­über zu erhal­ten, hin­zu­wei­sen. Die Pflicht aus Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO greift hin­ge­gen nur dann, wenn es tat­säch­lich zu einer Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung oder Annul­lie­rung oder zu einer Ver­spä­tung von mehr als zwei Stun­den gekom­men ist. In die­sem Fall sind alle betrof­fe­nen Flug­gäs­te zu infor­mie­ren. Eine Beschrän­kung auf die­je­ni­gen Flug­gäs­te, die ent­spre­chen­de Infor­ma­tio­nen ver­lan­gen, ist gera­de nicht vor­ge­se­hen.

Die­ses Rege­lungs­kon­zept ist auch nicht in sich wider­sprüch­lich. Der in Art. 14 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO vor­ge­schrie­be­ne Hin­weis, dass die in Rede ste­hen­den Infor­ma­tio­nen auf Ver­lan­gen aus­zu­hän­di­gen sind, kann viel­mehr auch in den von Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO erfass­ten Fäl­len von Bedeu­tung sein, ins­be­son­de­re dann, wenn das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men sei­ner Ver­pflich­tung aus die­ser Vor­schrift nicht von sich aus nach­kommt.

Eben­so ist eine Ver­pflich­tung, allen von einer Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung, Annul­lie­rung oder gro­ßen Ver­spä­tung betrof­fe­nen Flug­gäs­ten unauf­ge­for­dert die gebo­te­nen Infor­ma­tio­nen zu ertei­len, zumut­bar. So kann die Infor­ma­ti­on im Fal­le einer Ver­spä­tung in aller Regel schon im Flug­zeug ver­teilt wer­den. Bei einer Annul­lie­rung oder Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung ist die Kon­takt­auf­nah­me mit den betrof­fe­nen Flug­gäs­ten jeden­falls dann nicht mit all­zu gro­ßem Auf­wand ver­bun­den, wenn sich die­se bereits am Abfer­ti­gungs­schal­ter oder Flug­steig ein­ge­fun­den haben. In allen ande­ren Fäl­len ist eine Kon­takt­auf­nah­me in der Regel ohne­hin erfor­der­lich, um den Flug­gast über die ein­ge­tre­te­ne Kom­pli­ka­ti­on zu infor­mie­ren. Bei die­ser Gele­gen­heit kann auch die nach Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO geschul­de­te Infor­ma­ti­on über­mit­telt wer­den.

Ist das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men die­ser Ver­pflich­tung nicht oder nicht voll­stän­dig nach­ge­kom­men, ist die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe als erfor­der­lich anzu­se­hen, sofern das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men nicht dar­legt, dass und aus wel­chen Grün­den der Flug­gast im Ein­zel­fall über sei­ne Rech­te bereits soweit unter­rich­tet war, dass er des Hin­wei­ses nach Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO nicht bedurf­te.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Flug­gast im Fal­le einer Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflicht neben der ihm zuste­hen­den Aus­gleichs­leis­tung die Erstat­tung erfor­der­li­cher und zweck­mä­ßi­ger Anwalts­kos­ten ver­lan­gen, die ihm durch die außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung des Aus­gleichs­an­spruchs ent­stan­den sind. Zu den danach zu erset­zen­den Kos­ten gehört eine Geschäfts­ge­bühr für die außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung [7].

Der Bun­des­ge­richts­hof hält auch an die­ser Auf­fas­sung fest.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­an­walts­kos­ten zu erset­zen, son­dern nur sol­che, die aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Maß­geb­lich ist die ex-ante-Sicht einer ver­nünf­ti­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Per­son. Dabei sind kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Es kommt dar­auf an, wie sich die vor­aus­sicht­li­che Abwick­lung des Scha­dens­falls aus der Sicht des Geschä­dig­ten dar­stellt [8]. In ein­fach gela­ger­ten Fäl­len, bei denen mit recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Schwie­rig­kei­ten nicht zu rech­nen ist, obliegt es dem Geschä­dig­ten grund­sätz­lich, sei­ne Rech­te zunächst selbst gel­tend zu machen. Wie bereits oben dar­ge­legt wur­de, dient Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO dem Zweck, dem Flug­gast in den davon erfass­ten Fäl­len eine sol­che Gel­tend­ma­chung zu ermög­li­chen, obwohl für einen Flug­gast typi­scher­wei­se nicht ohne wei­te­res ersicht­lich ist, wel­che Ansprü­che in Fra­ge kom­men und gegen wen sie gel­tend gemacht wer­den.

Wenn das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men sei­ner Ver­pflich­tung nach Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO nicht nach­ge­kom­men ist, muss sich ein ver­nünf­tig und wirt­schaft­lich den­ken­der Flug­gast in der Regel nicht dar­auf beschrän­ken, sich die unter­blie­be­nen Infor­ma­tio­nen durch die Ertei­lung eines Bera­tungs­man­dats zu ver­schaf­fen.

Wenn der Flug­gast man­gels aus­rei­chen­der Beleh­rung nicht in der Lage ist, sei­ne Ansprü­che ohne anwalt­li­che Hil­fe gel­tend zu machen, ist es in der Regel nicht zu bean­stan­den, dass er einen Anwalt mit der Gel­tend­ma­chung sei­ner Rech­te betraut. Das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men hat es in der Hand, die damit ver­bun­de­nen Kos­ten durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung zu ver­mei­den. Wenn es die­se Mög­lich­keit nicht nutzt, kann es nicht erwar­ten, dass der Flug­gast sich dar­auf beschränkt, sich auf ande­rem Wege über die ihm zuste­hen­den Rech­te zu infor­mie­ren. Der Flug­gast darf den Umstand, dass er sei­ne Rech­te man­gels aus­rei­chen­der Infor­ma­ti­on nicht selbst gel­tend machen kann, grund­sätz­lich viel­mehr zum Anlass neh­men, einen ande­ren Weg zu suchen, um die­se Rech­te gel­tend zu machen. Dazu gehört die Beauf­tra­gung eines Anwalts mit der außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che.

Die Ersatz­fä­hig­keit einer Geschäfts­ge­bühr hat in die­ser Kon­stel­la­ti­on nicht zur Fol­ge, dass der betrof­fe­ne Flug­gast bes­ser steht als er bei Erfül­lung die­ser Pflicht gestan­den hät­te. Der Flug­gast wird inso­weit ent­las­tet, als er nicht selbst mit dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men kor­re­spon­die­ren muss. Dem ste­hen aber der zeit­li­che Mehr­auf­wand für die Man­da­tie­rung des Anwalts und die Kor­re­spon­denz mit die­sem gegen­über.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der kla­gen­de Flug­gast in zwei­ter Instanz eine Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflicht aus Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Zwar steht die Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflicht als anspruchs­be­grün­den­des Tat­be­stands­merk­mal zur Dar­le­gungs- und Beweis­last des Anspruch­stel­lers. Das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men trifft aber eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, wenn der Anspruch­stel­ler sub­stan­ti­iert vor­trägt, nicht oder nicht ord­nungs­ge­mäß belehrt wor­den zu sein. Da der Hin­weis nach Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO schrift­lich zu geben ist, ist es dem aus­füh­ren­den Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men regel­mä­ßig mög­lich und auch zumut­bar, vor­zu­tra­gen, ob und mit wel­chem genau­en Inhalt der Hin­weis erteilt wor­den ist [9].

Gemes­sen dar­an war der zweit­in­stanz­li­che Vor­trag des kla­gen­den Flug­gas­tes im hier ent­schie­de­nen Fall hin­rei­chend sub­stan­ti­iert: Er hat vor­ge­tra­gen, die Flug­ge­sell­schaft habe ihm und den Mit­rei­sen­den kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen dazu erteilt, dass ihm wegen der ver­spä­te­ten Durch­füh­rung Aus­gleichs­an­sprü­che zustün­den. Aus die­sem Vor­brin­gen ergibt sich, dass die Flug­ge­sell­schaft den Anfor­de­run­gen aus Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO nicht genügt hat. Es hät­te mit­hin an der Flug­ge­sell­schaft gele­gen, den Wort­laut einer etwa erteil­ten Beleh­rung dar­zu­le­gen.

Damit ergab sich im hier ent­schie­de­nen Streit­fall, dass die Flug­ge­sell­schaft ihre Infor­ma­ti­ons­pflicht aus Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO ver­letzt hat und der Flug­gast des­halb grund­sätz­lich Anspruch auf die für die vor­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung ange­fal­le­ne Geschäfts­ge­bühr hat.

Die hier gel­tend gemach­te For­de­rung, die sich aus einer 1, 3 Geschäfts­ge­bühr, der Pau­scha­le für Post und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und der Umsatz­steu­er zusam­men­setzt, ist auch der Höhe nach nicht zu bean­stan­den.

Für eine Vor­la­ge an den EuGH sah der Bun­des­ge­richts­hof dage­gen kei­nen Anlass:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits in einer frü­he­ren Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass an einer Aus­le­gung von Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO im vor­ge­nann­ten Sin­ne kei­ne Zwei­fel bestehen [10]. Der Umstand, dass ver­schie­de­ne Instanz­ge­rich­te eine abwei­chen­de Auf­fas­sung ver­tre­ten und das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in einem ande­ren Ver­fah­ren ein­schlä­gi­ge Vor­la­ge­fra­gen an den Gerichts­hof gerich­tet hat, füh­ren inso­weit nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Wie bereits oben dar­ge­legt wur­de, beruht die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Düs­sel­dorf im Wesent­li­chen auf einer iso­lier­ten Betrach­tung des Wort­lauts.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2020 – X ZR 97/​19

Fluggastrechte - und die Anwaltskosten
  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 12.02.2019 – X ZR 24/​18, NJW 2019, 1373[]
  2. AG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.03.2019 – 43 C 312/​18[]
  3. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.10.2019 – 22 S 107/​19[]
  4. BGH, Urteil vom 12.02.2019 – X ZR 24/​18, NJW 2019, 1373 Rn. 6 f.[]
  5. BGH, NJW 2019, 1373 Rn. 7[]
  6. BGH, Urteil vom 25.02.2016 – X ZR 35/​15, NJW 2016, 2883 Rn. 22; Urteil vom 25.02.2016 – X ZR 36/​15, Beck­RS 2016, 7889 Rn. 22; Urteil vom 12.09.2017 – X ZR 102/​16, NJW 2018, 1251 = RRa 2018, 76 Rn. 24; NJW 2019, 1373 Rn. 6 f.[]
  7. BGH, NJW 2019, 1373 Rn. 10 f.[]
  8. BGH, Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/​14, NJW 2015, 3793 Rn. 8[]
  9. BGH, NJW 2019, 1373 Rn. 9[]
  10. BGH, Urteil vom 12.09.2017 – X ZR 102/​16, RRa 2018, 76 = NJW 2018, 1251 Rn. 25[]