Flugs­tor­nie­rung bei der Pau­schal­rei­se – und die Ausgleichsleistung

Eine Ent­schä­di­gungs­leis­tung, die ein Flug­gast nach Stor­nie­rung eines zu einer Pau­schal­rei­se gehö­ren­den Flugs vom Rei­se­ver­an­stal­ter für nutz­los auf­ge­wen­de­te Urlaubs­zeit erhal­ten hat, stellt eine Scha­dens­er­satz­leis­tung dar, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Flug­gast­rech­te­VO auf Ansprü­che auf Aus­gleichs­zah­lun­gen nach Art. 7 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO nach Maß­ga­be der Grund­sät­ze über die Vor­teils­aus­glei­chung anre­chen­bar ist.

Flugs­tor­nie­rung bei der Pau­schal­rei­se – und die Ausgleichsleistung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­te die Kun­din bei einer Rei­se­ver­an­stal­te­rin für die Zeit vom 05. bis 12.10.2016 eine Urlaubs­rei­se, die von der Flug­ge­sell­schaft durch­zu­füh­ren­de Flü­ge von Frank­furt am Main auf die Kap­ver­den und zurück umfass­te. Der Hin­flug wur­de annul­liert. Die Rei­se­ver­an­stal­te­rin kün­dig­te die Rei­se. Die Kun­din nahm sie erfolg­reich auf Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit in Höhe von 750 € in Anspruch. Von der Flug­ge­sell­schaft hat die Kun­din eine Aus­gleichs­zah­lung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Flug­gast­rech­te­VO für den annul­lier­ten Hin­flug und den nicht ange­tre­te­nen Rück­flug in Höhe von ins­ge­samt 1.200 € sowie Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten verlangt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Frank­furt am Main hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Das Land­ge­richt hat die Flug­ge­sell­schaft wegen des Hin­flugs zur Zah­lung von 600 € nebst antei­li­gen Anwalts­kos­ten ver­ur­teilt und die wei­ter­ge­hen­de Beru­fung der Kun­din zurück­ge­wie­sen2. Mit der vom Land­ge­richt Frank­furt a.M: zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Flug­ge­sell­schaft ihren Antrag auf voll­stän­di­ge Abwei­sung der Kla­ge wei­ter und erhielt vor dem Bun­des­ge­richts­hof Recht, der das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Amts­ge­richt wiederherstellte:

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Das Land­ge­richt Frank­furt a.M: hat ange­nom­men, die Flug­ge­sell­schaft sei wegen der Annul­lie­rung des Hin­flugs zur Leis­tung einer Aus­gleichs­zah­lung ver­pflich­tet. Sie müs­se sich Zah­lun­gen der Rei­se­ver­an­stal­te­rin wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit nicht gemäß Art. 12 Flug­gast­rech­te­VO anrech­nen las­sen. Der Zweck der nach § 651f Abs. 2 BGB aF geschul­de­ten Ent­schä­di­gung wegen Rei­se­ver­ei­te­lung und der Zweck der Aus­gleichs­leis­tung nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO stimm­ten nicht über­ein. Die Aus­gleichs­leis­tung kom­pen­sie­re nicht ent­gan­ge­ne Urlaubs­zeit, son­dern allein die Unan­nehm­lich­kei­ten eines Zeit­ver­lusts infol­ge der Flugannullierung.

Die­se Beur­tei­lung hält der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung im ent­schei­den­den Punkt nicht stand.

Rechts­feh­ler­frei und inso­weit nicht ange­grif­fen hat das Land­ge­richt Frank­furt a.M: ange­nom­men, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Flug­gast­rech­te­VO im Streit­fall vorliegen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Frank­furt a.M. stellt die Ent­schä­di­gungs­leis­tung, die die Kun­din von der Rei­se­ver­an­stal­te­rin für nutz­los auf­ge­wen­de­te Urlaubs­zeit erhal­ten hat, eine Scha­dens­er­satz­leis­tung dar, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Flug­gast­rech­te­VO auf Ansprü­che auf Aus­gleichs­zah­lun­gen nach Art. 7 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO anre­chen­bar ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Erlass des hier ange­foch­te­nen Urteils des Land­ge­richts Frank­furt a.M. in einem Hin­weis­be­schluss gemäß § 552a und § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO dar­ge­legt, dass Leis­tun­gen, die der Flug­gast als Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit erhal­ten hat, auch auf der Grund­la­ge des bis 30.06.2018 gel­ten­den Rechts gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Flug­gast­rech­te­VO auf einen Aus­gleichs­an­spruch nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO nach Maß­ga­be der Grund­sät­ze über die Vor­teils­aus­glei­chung anzu­rech­nen sind3. Dies ent­spricht der Rechts­fol­ge, die nach neu­em Recht in Erwä­gungs­grund 36 und Art. 14 Abs. 5 der Richt­li­nie (EU) 2015/​2302 (Pau­schal­rei­se­Richt­li­nie) sowie § 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB aus­drück­lich vor­ge­se­hen ist.

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Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in der frü­he­ren Ent­schei­dung dar­ge­legt hat, dient eine Ent­schä­di­gungs­leis­tung nach § 651f Abs. 2 BGB in der bis zum 30.06.2018 gel­ten­den Fas­sung dem Aus­gleich eines imma­te­ri­el­len Scha­dens, der auch von dem Aus­gleichs­an­spruch nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO abge­deckt ist.

Aus dem Wort­laut und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 651f Abs. 2 BGB aF ergibt sich die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung, dass bei Ver­ei­te­lung der Rei­se von einer so schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung des ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tungs­er­folgs aus­zu­ge­hen ist, dass eine Ent­schä­di­gung dafür gebo­ten ist, dass der Kun­de sei­ne Urlaubs­zeit nicht so ver­brin­gen konn­te wie vom Ver­an­stal­ter geschuldet.

Mit dem Aus­gleichs­an­spruch nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung wird eine pau­scha­lier­te Ent­schä­di­gung für die Unan­nehm­lich­kei­ten gewährt, die einem Flug­gast mit der Annul­lie­rung eines Flugs ent­ste­hen4. Nicht erfasst sind hier­von indi­vi­du­el­le Schä­den, die der Flug­gast über die all­ge­mei­nen Unan­nehm­lich­kei­ten hin­aus erlit­ten hat5.

Der Gerichts­hof hat ent­schie­den, dass das zustän­di­ge natio­na­le Gericht die nach der Ver­ord­nung gewähr­te Aus­gleichs­zah­lung auf den wei­ter­ge­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch anrech­nen las­sen kann, aber nicht dazu ver­pflich­tet ist und dass die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung dem natio­na­len Gericht kei­ne Bedin­gun­gen für die Anrech­nung vor­gibt6.

Nach den im deut­schen Recht maß­geb­li­chen Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind dem Geschä­dig­ten in gewis­sem Umfang die­je­ni­gen Vor­tei­le anzu­rech­nen, die ihm in adäqua­tem Zusam­men­hang mit dem Scha­dens­er­eig­nis zuge­flos­sen sind. Es soll ein gerech­ter Aus­gleich zwi­schen den bei einem Scha­dens­fall wider­strei­ten­den Inter­es­sen her­bei­ge­führt wer­den. Der Geschä­dig­te darf einer­seits im Hin­blick auf das scha­dens­er­satz­recht­li­che Berei­che­rungs­ver­bot nicht bes­ser­ge­stellt wer­den, als er ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis stün­de. Ande­rer­seits sind nur die­je­ni­gen durch das Scha­dens­er­eig­nis beding­ten Vor­tei­le auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch anzu­rech­nen, deren Anrech­nung mit dem jewei­li­gen Zweck des Ersatz­an­spruchs über­ein­stimmt, also dem Geschä­dig­ten zumut­bar ist und den Schä­di­ger nicht unan­ge­mes­sen ent­las­tet7.

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Nach die­sen Grund­sät­zen ist die von einer Rei­se­ver­an­stal­te­rin geleis­te­te Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit auf Ansprü­che auf Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung anzurechnen.

Der Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung und der Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen ver­ta­ner Urlaubs­zeit sind bei­de auf eine pau­scha­le Ent­schä­di­gung dafür gerich­tet, dass der mit der geschul­de­ten Leis­tung ange­streb­te Zweck nicht erreicht wur­de und der Rei­sen­de sei­ne Zeit nicht wie geplant ver­brin­gen konnte.

Auch fehlt es an einer Iden­ti­tät der Schä­den nicht des­halb, weil die Ent­schä­di­gung nach § 651f Abs. 2 BGB aF auch und in ers­ter Linie Unan­nehm­lich­kei­ten abdeckt, die im Zeit­raum nach dem geplan­ten Flug ent­stan­den sind.

Auch dient die Aus­gleichs­leis­tung nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO jeden­falls nicht allein dem Aus­gleich von Unan­nehm­lich­kei­ten wäh­rend der Zeit des geplan­ten Flugs. Sie trägt viel­mehr in ers­ter Linie dem Umstand Rech­nung, dass eine Flug­an­nul­lie­rung und ein dadurch ver­ur­sach­ter Zeit­ver­lust typi­scher­wei­se die Dis­po­si­tio­nen für den Zeit­raum nach der geplan­ten Ankunft beeinträchtigen.

Der Zweck der Rei­se führt nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Die Aus­gleichs­leis­tung nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO ent­schä­digt die Flug­gäs­te dafür, dass sie über ihre Zeit nicht wie geplant ver­fü­gen konn­ten. Die Situa­ti­on eines Pau­schal­rei­sen­den unter­schei­det sich inso­weit nicht grund­le­gend von der Situa­ti­on ande­rer Flug­gäs­te. Pau­schal­rei­sen­de haben ledig­lich den Vor­teil, dass sie eine Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit auch vom Rei­se­ver­an­stal­ter ver­lan­gen können.

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In die­sem Zusam­men­hang ist uner­heb­lich, ob die Annul­lie­rung nur zu einer vor­über­ge­hen­den Beein­träch­ti­gung der Rei­se­leis­tung führt oder der Flug­gast von einem Antritt der Rei­se ins­ge­samt absieht. Dies­be­züg­li­che Unter­schie­de haben zwar in der Regel Ein­fluss auf die Höhe der nach § 651f Abs. 2 BGB aF geschul­de­ten Ent­schä­di­gung. Unge­ach­tet des­sen umfasst die­se Ent­schä­di­gung aber auch die Unan­nehm­lich­kei­ten, die infol­ge der Stor­nie­rung des Flugs ent­stan­den sind. Dass ein Flug­gast des­halb im Ein­zel­fall bes­ser­ge­stellt sein kann, wenn die Aus­wir­kun­gen auf die Rei­se gering blei­ben und die nach § 651f Abs. 2 BGB aF geschul­de­te Ent­schä­di­gung des­halb hin­ter dem nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO zu zah­len­den Betrag zurück­bleibt, recht­fer­tigt kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Sol­che Effek­te sind eine imma­nen­te Fol­ge der in Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO vor­ge­se­he­nen Pau­scha­lie­rung. Die­se kann auch in ande­rem Zusam­men­hang dazu füh­ren, dass ein Flug­gast bes­ser­ge­stellt ist, wenn er im Ein­zel­fall nur gerin­ge Unan­nehm­lich­kei­ten erlit­ten hat.

Die Rege­lung in Art. 14 Abs. 5 der Pau­schal­rei­se­Richt­li­nie, auf die der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Recht­spre­chung sowohl zum neu­en als auch zum frü­he­ren Rei­se­recht maß­geb­lich stützt, erfasst sowohl einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit als auch eine Aus­gleichs­leis­tung nach Art. 7 FluggastrechteVO.

Ein Anspruch auf Geld­leis­tung als Aus­gleich für nutz­los auf­ge­wen­de­te Urlaubs­zeit ist ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz im Sin­ne von Art. 14 Abs. 5 der Pau­schal­rei­se­Richt­li­nie. Dies ergibt sich aus Erwä­gungs­grund 34 der Richt­li­nie, wonach der Scha­den­er­satz auch imma­te­ri­el­le Schä­den umfas­sen soll­te, wie bei­spiels­wei­se ent­gan­ge­ne Urlaubs­freu­den infol­ge erheb­li­cher Pro­ble­me bei der Erbrin­gung der betref­fen­den Reiseleistungen.

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Vor die­sem Hin­ter­grund kann eine Aus­gleichs­leis­tung nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO nicht abwei­chend qua­li­fi­ziert wer­den. Auch die­se stellt einen pau­scha­lier­ten Aus­gleich für mate­ri­el­le und imma­te­ri­el­le Beein­träch­ti­gun­gen und damit für Schä­den im Sin­ne der Pau­schal­rei­se­Richt­li­nie dar.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anrech­nung danach vor.

Aus­weis­lich der von den Par­tei­en nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Frank­furt a.M. dien­te die Zah­lung der Rei­se­ver­an­stal­te­rin der Abgel­tung der gegen sie gel­tend gemach­ten Kla­ge­an­sprü­che. Gel­tend gemacht waren Ansprü­che auf Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit nach § 651f Abs. 2 BGB aF, nicht hin­ge­gen Ansprü­che auf Ersatz eines dar­über hin­aus­ge­hen­den indi­vi­du­el­len Schadens.

Eine Anrech­nung ist im Streit­fall auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Rei­se­ver­an­stal­te­rin den Rei­se­ver­trag gekün­digt hat. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Kün­di­gung durch die Stor­nie­rung des Flugs ver­ur­sacht wor­den ist oder auf ande­ren Grün­den beruht. Auch im zuletzt genann­ten Fall deckt die Ent­schä­di­gung nach § 651f Abs. 2 BGB die Unan­nehm­lich­kei­ten mit ab, die die Kun­din erlit­ten hat, weil sie den geplan­ten Flug nicht absol­vie­ren konn­te und des­halb in ihren zeit­li­chen Dis­po­si­tio­nen beein­träch­tigt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juni 2021 – X ZR 8/​20

  1. AG Frank­furt a.M., Urteil vom 09.05.2019 29 C 658 (46) []
  2. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 20.12.2019 224 S 129/​19[]
  3. BGH, Beschluss vom 31.03.2020 – X ZR 169/​18 Rn. 6 ff.[]
  4. EuGH, Urteil vom 23.10.2012 C581/​10 und C629/​10, NJW 2013, 671 Rn. 74 Nel­son[]
  5. EuGH, Beschluss vom 28.05.2020 C153/​19, RRa 2020, 190 Rn. 35 DER Tou­ris­tik GmbH[]
  6. EuGH, Beschluss vom 28.05.2020 C153/​19, RRa 2020, 190 Rn. 32 DER Tou­ris­tik GmbH; Urteil vom 29.07.2019 C354/​18, RRa 2019, 280 Rn. 44 ff. Rusu[]
  7. BGH, Urteil vom 30.09.2014 – X ZR 126/​13, NJW 2015, 553 Rn. 14; Urteil vom 28.06.2007 – VII ZR 81/​06, BGHZ 173, 83 Rn. 18[]

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