Flug­ver­spä­tung und Anschluss­flug

Die Flug­gäs­te eines Flugs mit Anschluss­flü­gen müs­sen ent­schä­digt wer­den, wenn ihr Flug am End­ziel mit einer Ver­spä­tung von drei Stun­den oder mehr ankommt. Die Tat­sa­che, dass die ursprüng­li­che Ver­spä­tung des Flugs die vom Uni­ons­recht fest­ge­leg­ten Gren­zen nicht über­schrit­ten hat, wirkt sich nicht auf den Aus­gleichs­an­spruch aus.

Flug­ver­spä­tung und Anschluss­flug

Die Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 über Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te 1 gewährt ihnen grund­sätz­lich Unter­stüt­zung wäh­rend der Ver­zö­ge­rung ihres Flugs. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­nem Stur­ge­on-Urteil 2 zudem ent­schie­den, dass auch Flug­gäs­te, deren Flug sich ver­spä­tet hat, Aus­gleichs­zah­lun­gen erhal­ten kön­nen – auch wenn die­ser Anspruch von der Ver­ord­nung nur im Fall der Annul­lie­rung von Flü­gen aus­drück­lich gewährt wird –, sofern sie ihr End­ziel drei Stun­den oder mehr nach der plan­mä­ßi­gen Ankunft errei­chen. Eine sol­che pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung, die in Abhän­gig­keit von der Ent­fer­nung des Flugs zwi­schen 250 und 600 Euro beträgt, wird anhand des letz­ten Ziel­orts bestimmt, an dem der Flug­gast spä­ter als zur plan­mä­ßi­gen Ankunfts­zeit ankommt.

Dem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag der Fall eines Bre­mer Flug­gas­tes zugrun­de: Frau Fol­kerts ver­füg­te über eine Buchung für einen Flug von Bre­men (Deutsch­land) über Paris (Frank­reich) und São Pau­lo (Bra­si­li­en) nach Asun­ción (Para­gu­ay). Der von der Gesell­schaft Air Fran­ce durch­ge­führ­te Flug von Bre­men nach Paris hat­te von Beginn an Ver­spä­tung und star­te­te mit einer Ver­spä­tung von fast zwei­ein­halb Stun­den gegen­über der ursprüng­lich geplan­ten Abflug­zeit. Folg­lich ver­pass­te Frau Fol­kerts ihren Anschluss­flug von Paris nach São Pau­lo, der eben­falls von Air Fran­ce durch­ge­führt wur­de, die Frau Fol­kerts auf einen spä­te­ren Flug mit dem­sel­ben Ziel­ort umbuch­te. Auf­grund ihrer ver­spä­te­ten Ankunft in São Pau­lo ver­pass­te Frau Fol­kerts den ursprüng­lich geplan­ten Anschluss­flug nach Asun­ción und kam dort erst mit einer Ver­spä­tung von elf Stun­den gegen­über der ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit an.

Nach­dem Air Fran­ce ver­ur­teilt wor­den war, Frau Fol­kerts Scha­dens­er­satz zu zah­len, der u. a. einen Betrag in Höhe von 600 € nach der Ver­ord­nung umfass­te, leg­te die­se Gesell­schaft beim Bun­des­ge­richts­hof Revi­si­on ein. Der Bun­des­ge­richts­hof leg­te dar­auf­hin den Gerichts­hof der Euro­päi­schen ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu der Fra­ge vor, ob dem Flug­gast eine Aus­gleichs­zah­lung zusteht, wenn die Ver­spä­tung sei­nes Flugs zum Zeit­punkt des Abflugs weni­ger als drei Stun­den betrug, er aber sein End­ziel mit einer Ver­spä­tung von drei Stun­den oder mehr gegen­über der plan­mä­ßi­gen Ankunfts­zeit erreich­te.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass Gegen­stand der Ver­ord­nung die Gewäh­rung von Min­dest­rech­ten für Flug­gäs­te ist, die mit drei ver­schie­de­nen Situa­tio­nen kon­fron­tiert sind: der Nicht­be­för­de­rung gegen ihren Wil­len, der Annul­lie­rung des Flugs und schließ­lich der Ver­spä­tung des Flugs.

Sodann ver­weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf sei­ne Recht­spre­chung im Stur­ge­on-Urteil 2 und im Nel­son-Urteil 3, wonach Flug­gäs­te von ver­zö­ger­ten Flü­gen, die eine gro­ße Ver­spä­tung erlei­den – d. h. eine Ver­spä­tung von drei Stun­den oder mehr –, eben­so wie Flug­gäs­te, deren ursprüng­li­cher Flug annul­liert wur­de und denen das Luft­fahrt­un­ter­neh­men kei­ne ander­wei­ti­ge Beför­de­rung unter den von der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen anbie­ten kann, einen Aus­gleichs­an­spruch haben, da sie in ähn­li­cher Wei­se einen irrever­si­blen Zeit­ver­lust und somit Unan­nehm­lich­kei­ten erlei­den. Da die­se Unan­nehm­lich­kei­ten im Fall ver­spä­te­ter Flü­ge bei der Ankunft am End­ziel ein­tre­ten, muss das Vor­lie­gen einer Ver­spä­tung anhand der plan­mä­ßi­gen Ankunfts­zeit am End­ziel, also am Ziel­ort des letz­ten Flugs, beur­teilt wer­den.

Somit muss im Fall eines Flugs mit Anschluss­flü­gen die pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung anhand der Ver­spä­tung gegen­über der plan­mä­ßi­gen Ankunfts­zeit am End­ziel bemes­sen wer­den, d. h. dem Ziel­ort des letz­ten Flugs des betref­fen­den Flug­gasts.

Andern­falls läge eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung vor, weil Flug­gäs­te, die ihr End­ziel mit einer Ver­spä­tung von drei Stun­den oder mehr gegen­über der plan­mä­ßi­gen Ankunfts­zeit errei­chen, in Abhän­gig­keit davon, ob die Ver­spä­tung ihres Flu­ges gegen­über der plan­mä­ßi­gen Abflug­zeit die in der Ver­ord­nung genann­ten Gren­zen über­steigt oder nicht, unter­schied­lich behan­delt wür­den, obwohl ihre mit einem irrever­si­blen Zeit­ver­lust ver­bun­de­nen Unan­nehm­lich­kei­ten iden­tisch sind.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt hier­zu klar, dass die pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung, auf die ein Flug­gast nach der Ver­ord­nung Anspruch hat, wenn sein Flug das End­ziel drei Stun­den oder mehr nach der plan­mä­ßi­gen Ankunfts­zeit erreicht, nicht von der Ein­hal­tung der Vor­aus­set­zun­gen für die Unter­stüt­zungs- und Betreu­ungs­leis­tun­gen abhängt, da die­se dem Flug­gast anzu­bie­ten sind, wenn der Flug zum Zeit­punkt des Abflugs ver­spä­tet ist.

Hin­sicht­lich der finan­zi­el­len Kon­se­quen­zen für die Luft­fahrt­un­ter­neh­men stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die­se zunächst gemin­dert wer­den kön­nen, wenn das Luft­un­ter­neh­men nach­wei­sen kann, dass die gro­ße Ver­spä­tung auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­geht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären, also auf Umstän­de, die von dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men tat­säch­lich nicht zu beherr­schen sind 4. Des Wei­te­ren sind die Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­ord­nung unbe­scha­det des Rechts der Luft­fahrt­un­ter­neh­men zu erfül­len, bei sämt­li­chen Ver­ur­sa­chern der Ver­spä­tung, ein­schließ­lich Drit­ten, Regress zu neh­men 5. Schließ­lich kön­nen die Aus­gleichs­zah­lun­gen, die je nach der mit den betref­fen­den Flü­gen zurück­ge­leg­ten Ent­fer­nung 250 €, 400 € oder 600 € betra­gen, nach der Ver­ord­nung noch um 50 % gekürzt wer­den, wenn die Ver­spä­tung bei einem Flug über eine Ent­fer­nung von mehr als 3 500 km unter vier Stun­den bleibt. Der Gerichts­hof weist zudem dar­auf hin, dass das Ziel des Schut­zes der Ver­brau­cher und somit auch der Flug­gäs­te nega­ti­ve wirt­schaft­li­che Fol­gen selbst beträcht­li­chen Aus­ma­ßes für bestimm­te Wirt­schafts­teil­neh­mer recht­fer­ti­gen kann.

Somit ant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf die Vor­la­ge­fra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs, dass einem Flug­gast eines Flugs mit Anschluss­flü­gen, des­sen Ver­spä­tung zum Zeit­punkt des Abflugs unter­halb der in der Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Gren­zen lag, der aber sein Ziel mit einer Ver­spä­tung von drei Stun­den oder mehr gegen­über der plan­mä­ßi­gen Ankunfts­zeit erreicht hat, eine Aus­gleichs­zah­lung zusteht. Die­se Aus­gleichs­zah­lung hängt näm­lich nicht vom Vor­lie­gen einer Ver­spä­tung beim Abflug ab.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 26. Febru­ar 2013 – C‑11/​11 [Air Fran­ce SA /​Heinz-Ger­ke Fol­kerts und Luz-Tere­sa Fol­kerts]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 295/​91, ABl. L 46, S. 1[]
  2. EuGH, Urteil vom 19.11.2009 – C‑402/​07 und C‑432/​07 [Stur­ge­on u.a. und Böck u.a.][][]
  3. EuGH, Urteil vom 23.10.2012 – C‑581/​10 und C‑629/​10 [Nel­son u.a. und TUI Tra­vel u.a.][]
  4. EuGH, Urteil vom 22.12.2008 – C‑549/​07 [Wal­len­tin-Her­mann][]
  5. EuGH, Urteil Nel­son u. a.[]

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