Fol­gen einer Fahr­aus­weis­kon­trol­le

Kann ein Bahn­rei­sen­der bei einer Kon­trol­le kei­nen gül­ti­gen Fahr­aus­weis vor­wei­sen, hat er einen erhö­ten Fahr­preis zu zah­len. Die­ser ermä­ßigt sich auf 7 Euro, wenn der Rei­sen­de inner­halb einer Woche ab dem Fest­stel­lungs­tag bei einem Bahn­hof der beför­dern­den Eisen­bahn nach­weist, dass er im Zeit­punkt der Fest­stel­lung Inha­ber eines gül­ti­gen Fahr­aus­wei­ses war. Für den Fall, dass der Rei­sen­de eine Bahn­card erwor­ben hat, die ledig­lich noch nicht über­sandt wor­den ist, zählt das Glei­che. Aller­dings gilt hier nicht die Frist­be­stim­mung von 1 Woche, da die Ein­hal­tung der Frist nicht in der Sphä­re des Kun­den liegt.

Fol­gen einer Fahr­aus­weis­kon­trol­le

So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mün­che­ne­rin, die einen erhöh­ten Fahr­preis von 109 Euro nicht zah­len woll­te und nach­träg­lich ihre Bahn­card vor­ge­legt hat. Sie erwarb Ende Janu­ar 2012 eine Jah­res­bahn­card 50. Sie erhielt eine vor­läu­fi­ge Bahn­card 50, gül­tig vom 20.1. bis 19.3.12. Die Über­sen­dung der eigent­li­chen Bahn­card ließ auf sich war­ten. Die Bahn­kun­din erhielt sie erst im Juli 2012. Zwi­schen­zeit­lich ?fuhr die Kun­din aller­dings mit dem Zug Ende April 2012 nach Düs­sel­dorf. Sie kauf­te einen auf der Grund­la­ge der Bahn­card 50 berech­ne­ten Fahr­schein und zeig­te die­sen sowie die abge­lau­fe­ne vor­läu­fi­ge Bahn­card 50 bei der Kon­trol­le in Würz­burg vor. Der Kon­trol­leur berech­ne­te dar­auf­hin einen erhöh­ten Fahr­preis von 109 Euro (Fahr­preis bis zur Kon­troll­stel­le 27 Euro x 2, also 54 Euro sowie 55 Euro für die Wei­ter­fahrt nach Düs­sel­dorf). Er begrün­de­te dies damit, dass ein Rei­sen­der ohne gül­ti­gen Fahr­aus­weis das Dop­pel­te des gewöhn­li­chen Fahr­prei­ses für die zurück­ge­leg­te Stre­cke zu bezah­len habe, hin­zu kom­me noch der Preis für die Wei­ter­fahrt, wobei er hier aller­dings die Bahn­card 50 zugrun­de leg­te. Die Bahn­kun­din zahl­te jedoch nicht, son­dern leg­te im Juli die Bahn­card 50 der Deut­schen Bahn vor. Die­se akzep­tier­te das nicht und ver­klag­te die Münch­ne­rin auf Zah­lung von 109 Euro vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Amts­ge­richt Mün­chen auf § 12 der Eisen­bahn­ver­kehrs­ord­nung (EVO), wonach der Rei­sen­de zur Zah­lung eines erhöh­ten Fahr­prei­ses ver­pflich­tet sei, wenn er sich einen gül­ti­gen Fahr­aus­weis beschafft habe, ihn jedoch bei einer Prü­fung der Fahr­aus­wei­se nicht vor­zei­gen kön­ne. Der erhöh­te Fahr­preis betra­ge nach die­ser Vor­schrift das Dop­pel­te des gewöhn­li­chen Fahr­prei­ses für die vom Rei­sen­den zurück­ge­leg­te Stre­cke. Der erhöh­te Fahr­preis ermä­ßi­ge sich jedoch auf 7 Euro, wenn der Rei­sen­de inner­halb einer Woche ab dem Fest­stel­lungs­tag bei einem Bahn­hof der beför­dern­den Eisen­bahn nach­wei­se, dass er im Zeit­punkt der Fest­stel­lung Inha­ber eines gül­ti­gen Fahr­aus­wei­ses war.

Die­se Norm sei auf­grund ihres Sin­nes und Zwecks erwei­ternd so aus­zu­le­gen, dass auch für den Fall einer erwor­be­nen Bahn­card, die ledig­lich noch nicht über­sandt wor­den sei, nur ein Betrag von 7 EUR geschul­det wer­de. Die Frist­be­stim­mung von 1 Woche gel­te inso­weit nicht, da die Ein­hal­tung der Frist nicht in der Sphä­re des Kun­den lie­ge. Schließ­lich wür­de es gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen, wenn es die Klä­ge­rin bei tat­säch­li­cher Berech­ti­gung der Beklag­ten zur Bezah­lung des hälf­ti­gen Fahr­prei­ses durch die erst spä­te­re Über­sen­dung der Bahn­card 50 errei­chen könn­te, dass die Beklag­te für eine durch­ge­führ­te Fahrt den vol­len Fahr­preis zah­len müs­se. Zah­len müs­se die Beklag­te jedoch die als Ver­wal­tungs­ge­bühr anzu­se­hen­den 7 EUR. Dies sei auch kein Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben, denn es wäre ihre Oblie­gen­heit gewe­sen, sich um die recht­zei­ti­ge Zusen­dung der Bahn­card 50 früh­zei­tig zu küm­mern.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 27. Dezem­ber 2012 – 173 C 21023/​12