Forderungsabtretung erfüllungshalber

Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber.

Forderungsabtretung erfüllungshalber

Tritt ein Schuldner einen Anspruch an den Gläubiger ab, gilt die Auslegungsregel des § 364 Abs. 2 BGB zwar nicht unmittelbar. Im Allgemeinen ist aber eine Leistung erfüllungshalber anzunehmen, weil der Gläubiger regelmäßig nicht bereit sein wird, das Bonitätsrisiko (§ 365 BGB) zu tragen1. Dies gilt vorliegend in besonderem Maße, denn die Abtretung bezog sich auf künftige Forderungen aus einem noch gar nicht geschlossenen Vertrag. Noch nicht einmal die zu veräußernden Erdbeeren waren im Zeitpunkt der Abtretung existent. Nicht nur sicherungshalber2 erfolgte die Abtretung, weil sich der Beklagte nach den Vereinbarungen der Parteien aus den abgetretenen Ansprüchen befriedigen sollte und nicht nur durfte.

Im Falle einer Leistung erfüllungshalber erlischt das Schuldverhältnis erst, wenn der Gläubiger sich aus dem Geleisteten befriedigt3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2013 – IX ZR 127/11

  1. MünchKomm-BGB/Fetzer, 6. Aufl., § 364 Rn. 8; Staudinger/Olzen, BGB, 2006, § 364 Rn. 36; BeckOKBGB/Dennhardt, Stand 1.11.2013, § 364 Rn. 5; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 364 Rn. 6[]
  2. vgl. MünchKomm-BGB/Fetzer, aaO § 364 Rn. 6[]
  3. BGH, Urteil vom 20.11.1997 – IX ZR 152/96, WM 1998, 40, 43; MünchKomm-BGB/Fetzer, aaO; Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 8[]
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