For­de­rungs­ab­tre­tung in der Insol­venz des Schuld­ners

Kann der Dritt­schuld­ner an den Siche­rungs­zes­sio­nar nicht mehr mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten, weil ihm die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen sei­nes ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers und die erfolg­te Abtre­tung ledig­lich zu Siche­rungs­zwe­cken bekannt sind, erlischt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die gegen ihn gerich­te­te For­de­rung nicht im Wege der Kon­fu­si­on, wenn der Dritt­schuld­ner durch Abtre­tung die mit dem Ein­zie­hungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters über das Ver­mö­gen des ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers belas­te­te For­de­rung gegen sich erwirbt.

For­de­rungs­ab­tre­tung in der Insol­venz des Schuld­ners

Nach § 166 Abs. 2 InsO ver­liert der Abson­de­rungs­be­rech­tig­te mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sein Ein­zie­hungs- und Ver­wer­tungs­recht hin­sicht­lich der an ihn zur Sicher­heit abge­tre­te­nen For­de­run­gen. Die­ses geht viel­mehr umfas­send auf den Insol­venz­ver­wal­ter über [1]. Der Siche­rungs­zes­sio­nar kann des­halb das ihm ent­zo­ge­ne Ein­zie­hungs­recht auch nicht mehr an einen Drit­ten über­tra­gen, etwa im Wege einer gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft.

Das Recht des Ver­wal­ters zur Ein­zie­hung und Ver­wer­tung steht jedoch der wei­te­ren Abtre­tung der siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen For­de­rung durch den Siche­rungs­zes­sio­nar inso­weit nicht ent­ge­gen, als die­ser ledig­lich über die ihm ver­blie­be­ne Rechts­po­si­ti­on als Siche­rungs­gläu­bi­ger ver­fügt (8Ganter in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts­hand­buch 3. Aufl. § 90 Rn. 4039), also über das Siche­rungs­recht an der For­de­rung, beschränkt durch das Ein­zie­hungs- und Ver­wer­tungs­recht des Ver­wal­ters. Inso­weit kann der Insol­venz­ord­nung eine wei­te­re Begren­zung der Rech­te des Siche­rungs­zes­sio­nars nicht ent­nom­men wer­den. Der Siche­rungs­zes­sio­nar ist ins­be­son­de­re nicht dar­auf beschränkt, ledig­lich den Befrie­di­gungs­an­spruch nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO abzu­tre­ten. Das wür­de dem neu­en Gläu­bi­ger die Schutz­rech­te der §§ 167 ff InsO ent­zie­hen, ohne dass hier­für insol­venz­recht­lich ein Bedürf­nis oder eine Not­wen­dig­keit bestün­de. Das Insol­venz­ver­fah­ren und ins­be­son­de­re das Ein­zie­hungs- und Ver­wer­tungs­recht des Ver­wal­ters wer­den durch eine sol­che Abtre­tung nicht beein­träch­tigt. Aus § 166 Abs. 2 InsO ergibt sich ins­be­son­de­re, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend gese­hen hat, in dem genann­ten Umfang kein gesetz­li­ches Ver­äu­ße­rungs­ver­bot im Sin­ne des § 134 BGB mit der Fol­ge, dass eine gleich­wohl vor­ge­nom­me­ne Abtre­tung nich­tig wäre. Auch aus § 166 Abs. 2 InsO unmit­tel­bar lässt sich ein der­ar­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ver­bot nicht ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. April 2009 – IX ZR 19/​08

  1. BGHZ 166, 215, 218 Rn. 13; BGH, Urt. v. 11. Juli 2002 – IX ZR 262/​01, ZIP 2002, 1630 f; v. 20. Novem­ber 2003 – IX ZR 259/​02, ZIP 2004, 42; v. 23. April 2009 – IX ZR 65/​08, z.V.b.[]