For­de­rungs­ab­tre­tung, Kla­ge­häu­fung – und die Gerichts­stands­be­stim­mung

Die Rege­lung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt dar­auf ab, dass für "den Rechts­streit" ein gemein­schaft­li­cher beson­de­rer Gerichts­stand nicht begrün­det ist.

For­de­rungs­ab­tre­tung, Kla­ge­häu­fung – und die Gerichts­stands­be­stim­mung

Dar­aus folgt, dass der Prü­fung sämt­li­che pro­zes­sua­len Ansprü­che zugrun­de gelegt wer­den müs­sen, die Streit­ge­gen­stand des jewei­li­gen Rechts­streits sind, sofern zwi­schen ihnen ein Zusam­men­hang im Sin­ne von § 60 oder § 260 ZPO besteht 1.

Dabei besteht aus Rechts­grün­den kein Anlass, hier­von sol­che pro­zes­sua­len Ansprü­che aus­zu­neh­men, die aus dem Klä­ger abge­tre­te­nem Recht her­ge­lei­tet wer­den. Für den oder die jewei­li­gen Beklag­ten resul­tie­ren dar­aus kei­ne den Ort ihrer eige­nen gericht­li­chen Inan­spruch­nah­me betref­fen­den spe­zi­fi­schen Nach­tei­le oder Risi­ken, weil die Abtre­tung ohne Ein­fluss auf die dem Klä­ger eröff­ne­ten Gerichts­stän­de ist. Das gilt, wie aus­ge­führt, ins­be­son­de­re auch für den delik­ti­schen und dabei an den Ort des Scha­dens­ein­tritts anknüp­fen­den Gerichts­stand aus § 32 ZPO. Die­ser bleibt unge­ach­tet der Abtre­tung beim Sitz des geschä­dig­ten Unter­neh­mens zur Tat­zeit.

Wird ein beklag­tes Unter­neh­men als Schuld­ne­rin eines delik­ti­schen Anspruchs auf Ersatz eines Ver­mö­gens­scha­dens in Streit­ge­nos­sen­schaft mit ande­ren Per­so­nen ver­klagt, muss es ledig­lich hin­neh­men, dass unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ein Gericht als zustän­dig bestimmt wird, an dem es selbst nicht sei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand hat. Das beruht in der im Streit­fall zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on aber nicht auf Umstän­den, die mit der Abtre­tung des ent­spre­chen­den Anspruchs durch einen Zeden­ten zusam­men­hän­gen. Die bean­trag­te Gerichts­stands­be­stim­mung wäre viel­mehr auch dann mög­lich, wenn die Klä­ge­rin und die Zeden­tin ihre Ansprü­che jeweils aus eige­nem Recht als Streit­ge­nos­sin­nen gel­tend machen würden.19 Die Bestim­mung eines gemein­sa­men Gerichts­stands stellt nach dem Wort­laut von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zwar dar­auf ab, dass meh­re­re Beklag­te gemein­sam in Anspruch genom­men wer­den sol­len, ohne dass ein gemein­sa­mer Gerichts­stand zur Ver­fü­gung steht. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aber aner­kannt, dass eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift in Betracht kommt, wenn meh­re­re Klä­ger ihre Ansprü­che in sub­jek­ti­ver Kla­ge­häu­fung gel­tend machen wol­len und ein gemein­sa­mer Gerichts­stand hier­für nicht eröff­net ist 2. Dem Umstand, dass das Feh­len eines gemein­sa­men Gerichts­stands im Streit­fall nicht dar­auf beruht, dass die Klä­ge­rin meh­re­re Beklag­te in Anspruch nimmt, son­dern dar­auf, dass sie Ansprü­che meh­re­rer Geschä­dig­ter gel­tend macht, kommt schon ange­sichts des­sen kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Auch für die­se Kon­stel­la­ti­on ent­spricht es viel­mehr dem mit § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ange­streb­ten Zweck der Pro­zess­öko­no­mie, eine gemein­sa­me Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che zu ermög­li­chen, sofern zwi­schen ihnen ein Zusam­men­hang im Sin­ne von § 60 oder § 260 ZPO besteht.

Aus dem Umstand, dass eine objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung nach § 260 ZPO grund­sätz­lich nur zuläs­sig ist, wenn das Pro­zess­ge­richt für alle Ansprü­che zustän­dig ist, ergibt sich kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung.

§ 260 ZPO ist zwar zu ent­neh­men, dass eine objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung für sich gese­hen nicht die Zustän­dig­keit eines Gerichts für die Ent­schei­dung über einen Anspruch begrün­den kann, für den es nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten nicht zustän­dig ist. Zu den all­ge­mei­nen Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten gehört aber auch § 36 ZPO. Des­halb ist es auch im Anwen­dungs­be­reich von § 260 ZPO nicht aus­ge­schlos­sen, eine Zustän­dig­keit im Wege der Gerichts­stands­be­stim­mung zu begrün­den.

Aus­ge­schlos­sen ist eine Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ledig­lich, wenn meh­re­re Klä­ger Ansprü­che gel­tend machen, für die auf­grund einer beson­de­ren Rege­lung aus­schließ­lich das Gericht am all­ge­mei­nen Gerichts­stand des jewei­li­gen Klä­gers zustän­dig ist. In die­ser Kon­stel­la­ti­on dür­fen und müs­sen die Klä­ger ana­log § 35 ZPO unter den danach in Betracht kom­men­den Gerich­ten aus­wäh­len 3.

Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall indes nicht vor. Für die gel­tend gemach­ten Ansprü­che besteht kei­ne aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit am Sitz der Klä­ge­rin oder der Zeden­tin.

Aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ergibt sich nichts Abwei­chen­des. 25 Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he 4 beruht auf einem Miss­ver­ständ­nis der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 21.05.2015 5.

Zwar hat der Uni­ons­ge­richts­hof in Rn. 55 die­ses Urteils aus­ge­führt, dass ein Klä­ger, der die Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen meh­re­rer Unter­neh­men bün­delt, für den Scha­den jedes die­ser Unter­neh­men getrennt jeweils bei dem Gericht Kla­ge erhe­ben müs­se, in des­sen Zustän­dig­keits­be­reich der jewei­li­ge Sitz die­ser Unter­neh­men liegt, weil die Zustän­dig­keit eines auf der Grund­la­ge der Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs ange­ru­fe­nen Gerichts auf den Scha­den des Unter­neh­mens beschränkt ist, des­sen Sitz in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich liegt. Das vor­le­gen­de Gericht hat bei sei­nen Schluss­fol­ge­run­gen aus die­sen Erwä­gun­gen des Gerichts­hofs aber nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass sie sich iso­liert auf die Zustän­dig­keit nach Art. 5 Nr. 3 VO (EG) 44/​01 (jetzt: Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/​12) bezie­hen und sich des­halb dar­aus nicht etwa ein aus­schließ­li­cher Gerichts­stand bei dem Gericht ergibt, in des­sen Bezirk ein geschä­dig­tes Unter­neh­men sei­nen Sitz hat. Das fin­det sei­ne Bestä­ti­gung schon dar­in, dass in der­sel­ben Ent­schei­dung auch aus­ge­spro­chen ist, Art. 6 Nr. 1 VO (EG) 44/​01 (jetzt: Art. 8 Abs. 1 VO (EU) 1215/​12) sei dahin aus­zu­le­gen, dass die in die­ser Bestim­mung auf­ge­stell­te Regel einer Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on bei einer Mehr­zahl von Beklag­ten anwend­bar ist, wenn Unter­neh­men, die sich ört­lich und zeit­lich unter­schied­lich an einem in einer Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on fest­ge­stell­ten ein­heit­li­chen und fort­ge­setz­ten Ver­stoß gegen das uni­ons­recht­li­che Kar­tell­ver­bot betei­ligt haben, als Gesamt­schuld­ner auf Scha­dens­er­satz ver­klagt wer­den.

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ist im Streit­fall für alle gel­tend gemach­ten Ansprü­che gege­ben. Die Klä­ge­rin und die Zeden­tin haben ihren Sitz in Deutsch­land.

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Beklag­te zudem gel­tend gemacht, dass die Klä­ge­rin Toch­ter­ge­sell­schaft eines in den Nie­der­lan­den geschäfts­an­säs­si­gen Kon­zerns ist und sich die Schä­den dort mit­tel­bar aus­ge­wirkt haben könn­ten. Dies ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang schon des­halb uner­heb­lich, weil mit der Kla­ge jeden­falls auch Ersatz für Schä­den ver­langt wird, bei denen der maß­geb­li­che Erfolgs­ort im Inland liegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – X ARZ 252/​18

  1. dazu BGH, Beschluss vom 06.06.2018 – X ARZ 303/​18, NJW 2018, 2200 Rn. 12[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.07.1972 – I ARZ 112/​72, NJW 1972, 1861 7[]
  3. BGH, Beschluss vom 11.07.1991 – I ARZ 447/​91, NJW 1991, 2910 4 ff.[]
  4. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 27.04.2018 15 AR 35/​17[]
  5. EuGH, GRUR Int.2015, 1176 CDC Hydro­gen Per­oxi­de[]