Forderungsabtretung, Klagehäufung – und die Gerichtsstandsbestimmung

14. November 2018 | Zivilrecht
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Die Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt darauf ab, dass für “den Rechtsstreit” ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.

Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits sind, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von § 60 oder § 260 ZPO besteht1.

Dabei besteht aus Rechtsgründen kein Anlass, hiervon solche prozessualen Ansprüche auszunehmen, die aus dem Kläger abgetretenem Recht hergeleitet werden. Für den oder die jeweiligen Beklagten resultieren daraus keine den Ort ihrer eigenen gerichtlichen Inanspruchnahme betreffenden spezifischen Nachteile oder Risiken, weil die Abtretung ohne Einfluss auf die dem Kläger eröffneten Gerichtsstände ist. Das gilt, wie ausgeführt, insbesondere auch für den deliktischen und dabei an den Ort des Schadenseintritts anknüpfenden Gerichtsstand aus § 32 ZPO. Dieser bleibt ungeachtet der Abtretung beim Sitz des geschädigten Unternehmens zur Tatzeit.

Wird ein beklagtes Unternehmen als Schuldnerin eines deliktischen Anspruchs auf Ersatz eines Vermögensschadens in Streitgenossenschaft mit anderen Personen verklagt, muss es lediglich hinnehmen, dass unter den Voraussetzungen von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ein Gericht als zuständig bestimmt wird, an dem es selbst nicht seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das beruht in der im Streitfall zu beurteilenden Konstellation aber nicht auf Umständen, die mit der Abtretung des entsprechenden Anspruchs durch einen Zedenten zusammenhängen. Die beantragte Gerichtsstandsbestimmung wäre vielmehr auch dann möglich, wenn die Klägerin und die Zedentin ihre Ansprüche jeweils aus eigenem Recht als Streitgenossinnen geltend machen würden.19 Die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands stellt nach dem Wortlaut von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zwar darauf ab, dass mehrere Beklagte gemeinsam in Anspruch genommen werden sollen, ohne dass ein gemeinsamer Gerichtsstand zur Verfügung steht. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber anerkannt, dass eine entsprechende Anwendung der Vorschrift in Betracht kommt, wenn mehrere Kläger ihre Ansprüche in subjektiver Klagehäufung geltend machen wollen und ein gemeinsamer Gerichtsstand hierfür nicht eröffnet ist2. Dem Umstand, dass das Fehlen eines gemeinsamen Gerichtsstands im Streitfall nicht darauf beruht, dass die Klägerin mehrere Beklagte in Anspruch nimmt, sondern darauf, dass sie Ansprüche mehrerer Geschädigter geltend macht, kommt schon angesichts dessen keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Auch für diese Konstellation entspricht es vielmehr dem mit § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO angestrebten Zweck der Prozessökonomie, eine gemeinsame Geltendmachung der Ansprüche zu ermöglichen, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von § 60 oder § 260 ZPO besteht.

Aus dem Umstand, dass eine objektive Klagehäufung nach § 260 ZPO grundsätzlich nur zulässig ist, wenn das Prozessgericht für alle Ansprüche zuständig ist, ergibt sich keine abweichende Beurteilung.

§ 260 ZPO ist zwar zu entnehmen, dass eine objektive Klagehäufung für sich gesehen nicht die Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung über einen Anspruch begründen kann, für den es nach den allgemeinen Vorschriften nicht zuständig ist. Zu den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften gehört aber auch § 36 ZPO. Deshalb ist es auch im Anwendungsbereich von § 260 ZPO nicht ausgeschlossen, eine Zuständigkeit im Wege der Gerichtsstandsbestimmung zu begründen.

Ausgeschlossen ist eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO lediglich, wenn mehrere Kläger Ansprüche geltend machen, für die aufgrund einer besonderen Regelung ausschließlich das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des jeweiligen Klägers zuständig ist. In dieser Konstellation dürfen und müssen die Kläger analog § 35 ZPO unter den danach in Betracht kommenden Gerichten auswählen3.

Eine solche Konstellation liegt im hier entschiedenen Streitfall indes nicht vor. Für die geltend gemachten Ansprüche besteht keine ausschließliche Zuständigkeit am Sitz der Klägerin oder der Zedentin.

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich nichts Abweichendes. 25 Die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe4 beruht auf einem Missverständnis der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.05.20155.

Zwar hat der Unionsgerichtshof in Rn. 55 dieses Urteils ausgeführt, dass ein Kläger, der die Schadensersatzforderungen mehrerer Unternehmen bündelt, für den Schaden jedes dieser Unternehmen getrennt jeweils bei dem Gericht Klage erheben müsse, in dessen Zuständigkeitsbereich der jeweilige Sitz dieser Unternehmen liegt, weil die Zuständigkeit eines auf der Grundlage der Verwirklichung des Schadenserfolgs angerufenen Gerichts auf den Schaden des Unternehmens beschränkt ist, dessen Sitz in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Das vorlegende Gericht hat bei seinen Schlussfolgerungen aus diesen Erwägungen des Gerichtshofs aber nicht hinreichend berücksichtigt, dass sie sich isoliert auf die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 VO (EG) 44/01 (jetzt: Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/12) beziehen und sich deshalb daraus nicht etwa ein ausschließlicher Gerichtsstand bei dem Gericht ergibt, in dessen Bezirk ein geschädigtes Unternehmen seinen Sitz hat. Das findet seine Bestätigung schon darin, dass in derselben Entscheidung auch ausgesprochen ist, Art. 6 Nr. 1 VO (EG) 44/01 (jetzt: Art. 8 Abs. 1 VO (EU) 1215/12) sei dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung aufgestellte Regel einer Zuständigkeitskonzentration bei einer Mehrzahl von Beklagten anwendbar ist, wenn Unternehmen, die sich örtlich und zeitlich unterschiedlich an einem in einer Entscheidung der Europäischen Kommission festgestellten einheitlichen und fortgesetzten Verstoß gegen das unionsrechtliche Kartellverbot beteiligt haben, als Gesamtschuldner auf Schadensersatz verklagt werden.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist im Streitfall für alle geltend gemachten Ansprüche gegeben. Die Klägerin und die Zedentin haben ihren Sitz in Deutschland.

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zudem geltend gemacht, dass die Klägerin Tochtergesellschaft eines in den Niederlanden geschäftsansässigen Konzerns ist und sich die Schäden dort mittelbar ausgewirkt haben könnten. Dies ist im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb unerheblich, weil mit der Klage jedenfalls auch Ersatz für Schäden verlangt wird, bei denen der maßgebliche Erfolgsort im Inland liegt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – X ARZ 252/18

  1. dazu BGH, Beschluss vom 06.06.2018 – X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12
  2. BGH, Beschluss vom 07.07.1972 – I ARZ 112/72, NJW 1972, 1861 7
  3. BGH, Beschluss vom 11.07.1991 – I ARZ 447/91, NJW 1991, 2910 4 ff.
  4. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.2018 15 AR 35/17
  5. EuGH, GRUR Int.2015, 1176 CDC Hydrogen Peroxide

 
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