Forderungsabtretung zur Einziehung

Ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, hängt davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll.

Forderungsabtretung zur Einziehung

Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob der Einzug der abgetretenen Forderung eine nach § 3 RDG erlaubnispflichtige Inkassotätigkeit darstellt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Abtretungsempfänder die zedierte Forderung auf Rechnung des Zedenten und damit gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG auf fremde Rechnung einzieht.

Wie der Bundesgerichtshof bereits zu der früheren Regelung in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG entschieden hat1, kommt es für die Bejahung der Abtretung einer Forderung lediglich zu Einziehungszwecken entscheidend darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll. Hierbei ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung und die Art des geschlossenen Vertrages, sondern auf die gesamten diesen zu Grunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung abzustellen. Dadurch soll vermieden werden, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird.

Anhand dieser Maßstäbe vollzieht sich auch unter Geltung des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes die Abgrenzung, ob eine abgetretene Forderung auf eigene oder auf fremde Rechnung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG eingezogen wird2. Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt3.

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Vor diesem Hintergrund sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall die auf die Klägerin übertragene Forderung als für sie weiterhin wirtschaftlich fremd an:

Zwar war im Abtretungsvertrag weder eine Rückabwicklung des Forderungserwerbs bei Misslingen der prozessualen Geltendmachung noch eine Garantie des Zedenten für die erfolgreiche Beitreibbarkeit der Forderung – beides Indizien für eine verdeckte Abtretung zu Einziehungszwecken4 – vorgesehen. Der Erwerb der Forderung durch die Klägerin ist nach den §§ 2 und 4 Abs. 1 des Vertrages endgültig. Eine gewisse Innenbindung lässt sich jedoch nicht mit der Begründung verneinen, die gerichtliche Geltendmachung der Forderung habe im Belieben der Klägerin gestanden5. Die Klägerin hat ausdrücklich zugestanden (§ 288 ZPO), sich gegenüber dem Zedenten zur Geltendmachung verpflichtet zu haben.

Allerdings lag im hier entschiedenen Fall das Ausfallrisiko wirtschaftlich betrachtet weiterhin beim Zedenten. Mangels vertraglicher Regelung trägt zwar – anders als in der dem BGH-Urteil vom 25.11.20086 zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellation – allein die Klägerin die ggf. anfallenden Kosten einer erfolglosen gerichtlichen Geltendmachung.

Gleichwohl ist die erfolgreiche Geltendmachung der Forderung für den Zedenten von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Er erhält nach § 3 des Vertrages vom 17./20.11.2009 nicht sofort einen von vornherein festgelegten Kaufpreis7. Allerdings wird ihm allein im Falle eines gerichtlichen (Teil-)Obsiegens – das nach übereinstimmender Auffassung beider Parteien auch von § 3 des Vertrages vom 17./20.11.2009 erfasst wird – oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs ein Anteil am Forderungserlös ausgekehrt, dessen Höhe zudem davon abhängt, ob die Klägerin bis 50% oder mehr der abgetretenen Forderung realisieren kann und wie hoch die anzurechnenden Anwalts- und Gerichtskosten sind.

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Leistet die Beklagte dagegen keinen Ersatz an die Klägerin – sei es, weil der behauptete Anspruch nicht besteht oder weil sie trotz Vergleichs oder Urteils zugunsten der Klägerin nicht zur Leistung imstande ist , treffen sowohl das Veritäts- als auch das Bonitätsrisiko den Zedenten, der wirtschaftlich betrachtet dann leer ausgeht. Er ist daher anders als beim echten Forderungskauf wirtschaftlich weiter an dem Bestand und der Durchsetzbarkeit der zedierten Forderung interessiert8, wohingegen die Klägerin – wie bei Inkassodienstleistungen üblich – mit Ausnahme des durch eine Forderungs- und Schuldnerprüfung begrenzbaren Kostenwagnisses kein Risiko eingeht. Die Einziehung erfolgt auch nicht deshalb auf eigene Rechnung, weil die Klägerin nach § 3 des Vertrages vom 17./20.11.2009 an dem eingezogenen Betrag partizipieren soll. Diese Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts9.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Oktober 2012 – XI ZR 324/11

  1. BGH, Urteil vom 25.11.2008 – XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 ff.[]
  2. vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.[]
  3. BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 49; Franz, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S.20 f.; Dreyer/Lamm/Müller, RDG, § 2 Rn. 47; Grunewald/Römermann, RDG, § 2 Rn. 96; Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 2 RDG Rn. 58; KleineCosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Aufl., § 2 Rn. 69; OffermannBurckart in Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Rn. 84; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Rn. 32; Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 2 RDG Rn. 48; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19.07.2011 – II ZR 88/10 [zu Art. 1 § 1 RBerG]; Urteil vom 23.01.1980 – VIII ZR 91/79 [insoweit nicht in BGHZ abgedruckt, zum echten Factoring][]
  4. BT-Drucks. 16/3655 S. 49; Mann, NJW 2010, 2391, 2392[]
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – BLw 11/04, WM 2005, 102[]
  6. BGH, Urteil vom 25.11.2008 – XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 21[]
  7. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.07.2003 – 6 C 27/02, NJW 2003, 2767, 2768 und BGH, Urteil vom 23.01.1980 – VIII ZR 91/79; insoweit nicht in BGHZ abgedruckt[]
  8. vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.; KleineCosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Aufl., § 2 Rn. 79; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2007 – 8 U 300/06[]
  9. BGH, Urteile vom 05.11.2004 – BLw 11/04, WM 2005, 102 und vom 25.11.2008 – XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn.20[]
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