For­de­rungs­ein­zug nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Zieht der Schuld­ner nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens eine For­de­rung ein, die zur Mas­se gehör­te, unter­liegt der Erlös der Nach­trags­ver­tei­lung.

For­de­rungs­ein­zug nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit der vor­be­halt­lo­sen Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens war aller­dings der Insol­venz­be­schlag erlo­schen. Eine Nach­trags­ver­tei­lung war nicht vor­be­hal­ten wor­den. Ein erneu­ter Insol­venz­be­schlag trat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erst mit der Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung hin­sicht­lich des zu ver­tei­len­den (Teil-)Betrages ein 1.

Wird ein Gegen­stand der Insol­venz­mas­se nach­träg­lich ermit­telt, kann aller­dings die Nach­trags­ver­tei­lung hin­sicht­lich die­ses Gegen­stan­des nicht mehr ange­ord­net wer­den, wenn über ihn vom Schuld­ner in beschlag­frei­er Zeit so ver­fügt wor­den ist, dass der durch die Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung erneut bestell­te Treu­hän­der (Ver­wal­ter) den Rechts­er­werb nicht mehr ver­hin­dern kann 2.

Hier ist jedoch nicht die Nach­trags­ver­tei­lung hin­sicht­lich des Erstat­tungs­an­spru­ches ange­ord­net wor­den, son­dern hin­sicht­lich des an den Schuld­ner bereits erstat­te­ten (antei­li­gen) Betra­ges. Ob der aus­ge­zahl­te Betrag für Zwe­cke der Nach­trags­ver­tei­lung an die Stel­le des Anspruchs auf Aus­zah­lung tritt, also sei­ner­seits der Nach­trags­ver­tei­lung unter­liegt, ist strei­tig aber zu beja­hen.

Nach einer Mei­nung kann auf den vom Schuld­ner erlang­ten Gegen­wert nicht zurück­ge­grif­fen wer­den, denn das Sur­ro­gat unter­lie­ge nicht der Nach­trags­ver­tei­lung. Eine ding­li­che Sur­ro­ga­ti­on fin­de nur in den weni­gen gesetz­lich ange­ord­ne­ten Aus­nah­me­fäl­len statt, z.B. nach § 718 Abs. 2, § 1048 Abs. 1 Satz 2, § 2111 Abs. 2 BGB 3.

Nach ande­rer Auf­fas­sung ist in sol­chen Fäl­len von einer ding­li­chen Sur­ro­ga­ti­on aus­zu­ge­hen. Hin­sicht­lich des Sur­ro­gats kön­ne Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net wer­den 4.

Die zuletzt genann­te Auf­fas­sung ist, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, im Ergeb­nis zutref­fend. Auf die Fra­ge, ob eine ding­li­che Sur­ro­ga­ti­on vor­liegt, kommt es aller­dings nicht an.

§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO hat den Zweck, nach­träg­lich ermit­tel­te Mas­se­ge­gen­stän­de zuguns­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger zu ver­wer­ten. Die Vor­schrift ist weit aus­zu­le­gen. Erfasst wer­den nicht nur Gegen­stän­de, deren Exis­tenz oder Auf­ent­halts­ort dem Ver­wal­ter (Treu­hän­der) unbe­kannt geblie­ben ist, etwa weil sie ihm ver­heim­licht wor­den sind. Die Vor­schrift erfasst viel­mehr auch Gegen­stän­de, die der Ver­wal­ter zunächst nicht für ver­wert­bar hielt, für bereits ver­äu­ßert ansah oder als wert­los betrach­te­te. Auch wenn der Ver­wal­ter schon vor dem Schluss­ter­min Kennt­nis von dem Gegen­stand hat­te, steht dies einer Nach­trags­ver­tei­lung nicht ent­ge­gen. Ob die Bewer­tung des Ver­wal­ters (Treu­hän­ders) auf einer vor­werf­ba­ren Fehl­ein­schät­zung beruh­te, ist uner­heb­lich 5.

Zur Mas­se gehö­ren­de, vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht ver­wert­ba­re Gegen­stän­de sind gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO der Nach­trags­ver­tei­lung zuzu­füh­ren, selbst wenn die Ver­wer­tung auf­grund einer Nach­läs­sig­keit des Ver­wal­ters unter­blie­ben ist 6. Ist ein sol­cher Gegen­stand zwi­schen­zeit­lich aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners durch des­sen wirk­sa­me Ver­fü­gung aus­ge­schie­den, kann auf ihn zwar nicht mehr zuge­grif­fen wer­den 7. Der Zweck des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO steht jedoch der Annah­me ent­ge­gen, in einem sol­chen Fall kön­ne auch nicht auf die in das Ver­mö­gen des Schuld­ners geflos­se­ne Gegen­leis­tung zuge­grif­fen wer­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass das in der Mas­se vor­han­den gewe­se­ne Ver­mö­gen der Ver­tei­lung zuge­führt wer­den soll 8. Die Annah­me, dass in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art oder etwa im Fal­le eines wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens erwor­be­nen Pflicht­teils­an­spruchs 9 die Ver­wert­bar­keit des Anspruchs zuguns­ten der Gläu­bi­ger davon abhän­gen soll, dass der Schuld­ner die For­de­rung noch nicht ein­ge­zo­gen hat, wäre mit der gesetz­li­chen Wer­tung des § 203 Abs. 1 InsO unver­ein­bar. Andern­falls könn­te in der­ar­ti­gen Fäl­len die Nach­trags­ver­tei­lung leicht ver­ei­telt wer­den und hin­ge von rei­nen Zufäl­lig­kei­ten ab.

Ob und in wel­chem Umfang eine Aus­nah­me in Fäl­len zu machen ist, in denen der Schuld­ner die Gegen­leis­tung ver­braucht hat in der Annah­me, dar­über unbe­schränkt ver­fü­gen zu kön­nen, kann dahin­ste­hen (vgl. den Rechts­ge­dan­ken der § 818 Abs. 3, § 819 BGB). Vor­lie­gend war dem Schuld­ner lan­ge vor der Aus­zah­lung bekannt, dass der Treu­hän­der eine Nach­trags­ver­tei­lung beab­sich­tig­te. Er hat die Ermitt­lung des Aus­zah­lungs­an­spruchs durch den Treu­hän­der durch Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung über die Iden­ti­tät des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers vor der Aus­zah­lung gezielt ver­hin­dert. Dies kann nicht die Unver­wert­bar­keit des Erlö­ses für die in die Mas­se gefal­le­nen For­de­rung zur Fol­ge haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Janu­ar 2012 – IX ZB 111/​10

  1. Münch­Komm-InsO/Hint­zen, aaO § 203 Rn. 21[]
  2. BGH, Beschluss vom 06.12.2007 – IX ZB 229/​06, ZIP 2008, 322 Rn. 8 ff[]
  3. Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl. § 203 Rn. 12; Hol­zer in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 203 Rn. 14; FK-InsO/Kieß­ner, 6. Aufl. § 203 Rn.19; BK-InsO/Breu­ti­gam, § 203 Rn. 15; vgl. auch Kilger/​K. Schmidt, Insol­venz­ge­set­ze, 17. Aufl. § 166 KO Anm. 1 c[]
  4. Häse­mey­er, Insol­venz­recht, 4. Aufl., Rn.07.68 unter Bezug­nah­me auf Rn.09.28[]
  5. BGH, Beschluss vom 01.12.2005 – IX ZB 17/​04, ZIP 2006, 143 Rn. 6 f; vom 06.12.2007 – IX ZB 229/​06, ZIP 2008, 322 Rn. 6[]
  6. BGH, Beschluss vom 06.12.2007, aaO Rn. 6[]
  7. BGH, Beschluss vom 06.12.2007, aaO Rn. 8 ff[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2010 – IX ZB 184/​09, ZIP 2011, 135 Rn. 10 a.E.[]
  9. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 02.12.2010, aaO[]