For­de­rungs­pfän­dung – und der Gläu­bi­ger­wech­sel

§ 727 ZPO ist auf Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se, mit denen Geld­for­de­run­gen des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner gepfän­det und dem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den, weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anzu­wen­den.

For­de­rungs­pfän­dung – und der Gläu­bi­ger­wech­sel

Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur begin­nen, wenn die Per­so­nen, für und gegen die sie statt­fin­den soll, in dem Urteil oder in der ihm bei­gefüg­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel nament­lich bezeich­net sind und das Urteil bereits zuge­stellt ist oder gleich­zei­tig zuge­stellt wird. Soll ein Urteil, das nach § 727 ZPO für oder gegen eine der dort bezeich­ne­ten Per­so­nen wirk­sam ist, für oder gegen eine die­ser Per­so­nen voll­streckt wer­den, so muss außer dem zu voll­stre­cken­den Urteil auch die ihm bei­gefüg­te Voll­stre­ckungs­klau­sel und, sofern die Voll­stre­ckungs­klau­sel auf Grund öffent­li­cher oder öffent­lich beglau­big­ter Urkun­den erteilt wor­den ist, auch eine Abschrift die­ser Urkun­den vor Beginn der Zwangs­voll­stre­ckung zuge­stellt sein oder gleich­zei­tig mit ihrem Beginn zuge­stellt wer­den, § 750 Abs. 2 ZPO. Eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung kann für den Rechts­nach­fol­ger des in dem Urteil bezeich­ne­ten Gläu­bi­gers nach § 727 Abs. 1 ZPO erteilt wer­den, sofern die Rechts­nach­fol­ge bei dem Gericht offen­kun­dig ist oder durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wird.

Die Pfän­dung einer Geld­for­de­rung des Schuld­ners wird nach § 829 Abs. 1, Abs. 3 ZPO durch Zustel­lung eines Pfän­dungs­be­schlus­ses an den Dritt­schuld­ner bewirkt, mit dem die­sem ver­bo­ten wird, an den Schuld­ner zu zah­len, und mit dem an den Schuld­ner das Gebot erlas­sen wird, sich jeder Ver­fü­gung über die For­de­rung, ins­be­son­de­re ihrer Ein­zie­hung, zu ent­hal­ten. Der Gläu­bi­ger erwirbt durch den Pfän­dungs­be­schluss ein Pfand­recht an der gepfän­de­ten For­de­rung des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner, soweit die­se tat­säch­lich besteht. Tritt der Gläu­bi­ger anschlie­ßend die zugrun­de lie­gen­de titu­lier­te For­de­rung an einen Drit­ten ab, geht das durch den Pfän­dungs­be­schluss begrün­de­te Pfän­dungs­pfand­recht (§ 804 Abs. 1 ZPO) nach § 401 Abs. 1 BGB auf den Zes­sio­nar über.

Einer Umschrei­bung des Pfän­dungs­be­schlus­ses auf die­sen bedarf es nicht. § 727 ZPO, der die Ertei­lung einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Urteils für den Rechts­nach­fol­ger regelt, ist auf Pfän­dungs­be­schlüs­se, mit denen ein Pfand­recht an einer Geld­for­de­rung des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner begrün­det wird, weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anzu­wen­den. Bei dem Pfän­dungs­be­schluss nach § 829 Abs. 1 ZPO han­delt es sich, wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­führt, um eine Maß­nah­me der Zwangs­voll­stre­ckung und nicht um einen Voll­stre­ckungs­ti­tel. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 727 ZPO kommt eben­falls nicht in Betracht, weil kei­ne plan­wid­ri­ge gesetz­li­che Rege­lungs­lü­cke besteht. Der Zes­sio­nar kann die Rechts­nach­fol­ge sowie den Über­gang des durch den Pfän­dungs­be­schluss begrün­de­ten Pfand­rechts nach § 401 Abs. 1 BGB dem Dritt­schuld­ner gegen­über in die­sem Fall ohne wei­te­res durch Vor­la­ge der ihm nach § 727 ZPO für den zugrun­de lie­gen­den Urteils­ti­tel zu ertei­len­den Rechts­nach­fol­ge­klau­sel, durch Vor­la­ge der Abtre­tungs­ur­kun­de oder in ande­rer geeig­ne­ter Wei­se nach­wei­sen.

Eine Umschrei­bung des nach § 835 Abs. 1 BGB zu erlas­sen­den Über­wei­sungs­be­schlus­ses nach § 727 ZPO kommt eben­falls nicht in Betracht.

Gemäß § 835 Abs. 1 ZPO ist die gepfän­de­te For­de­rung dem Gläu­bi­ger nach sei­ner Wahl zur Ein­zie­hung oder an Zah­lungs statt zum Nenn­wert zu über­wei­sen. Die Über­wei­sung wird gemäß § 835 Abs. 3 Satz 1, § 829 Abs. 3 ZPO eben­falls mit Zustel­lung des Über­wei­sungs­be­schlus­ses an den Dritt­schuld­ner wirk­sam. Die Über­wei­sung ersetzt nach § 836 Abs. 1 ZPO die förm­li­chen Erklä­run­gen des Schuld­ners, von denen nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts die Berech­ti­gung zur Ein­zie­hung der For­de­rung abhän­gig ist. Wird die zugrun­de lie­gen­de titu­lier­te For­de­rung des Gläu­bi­gers anschlie­ßend abge­tre­ten, erwirbt der Zes­sio­nar mit der For­de­rung auch das durch den Über­wei­sungs­be­schluss zuguns­ten des Zeden­ten als Pfand­gläu­bi­ger begrün­de­te Ein­zie­hungs­recht an der gepfän­de­ten For­de­rung des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner. Das durch die Über­wei­sung begrün­de­te Ein­zie­hungs­recht des Zeden­ten ist Aus­fluss des ihm infol­ge der Pfän­dung zuste­hen­den Pfand­rechts und geht eben­so wie die­ses nach § 401 Abs. 1 BGB mit der Abtre­tung der For­de­rung auf den Zes­sio­nar über. Die Über­wei­sung der For­de­rung zur Ein­zie­hung nach § 835 Abs. 1 BGB ent­spricht der Form der Ver­wer­tung rechts­ge­schäft­lich ver­pfän­de­ter For­de­run­gen. Der For­de­rungs­pfand­gläu­bi­ger ist nach Ein­tritt der Pfand­rei­fe gemäß § 1282 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Ein­zie­hung der For­de­rung gegen­über dem Schuld­ner berech­tigt 1.

Der von der Zeden­tin erwirk­te Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss ist auch nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 319 Abs. 1 ZPO dahin zu berich­ti­gen, dass die Gläu­bi­ge­rin an Stel­le der Zeden­tin als Gläu­bi­ger auf­ge­führt wird. Danach sind Schreib­feh­ler, Rech­nungs­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten jeder­zeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berich­ti­gen. Um eine sol­che Unrich­tig­keit han­delt es sich nicht, wenn nach Erlass des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses und Zustel­lung an den Dritt­schuld­ner die dem Voll­stre­ckungs­ti­tel zugrun­de lie­gen­de For­de­rung, wegen der gegen den Schuld­ner voll­streckt wird, an einen Drit­ten abge­tre­ten wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2016 – VII ZB 45/​15

  1. vgl. Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 835 Rn. 1[]