Formale Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Das Kündigungsschreiben des Vermieters genügt den formalen Voraussetzungen gemäß § 573 Abs. 3 BGB, wenn die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters – hier seines Eigenbedarfs – in dem Kündigungsschreiben angegeben sind.

Formale Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Denn der Zweck dieses Begründungserfordernisses besteht darin, dem Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird und die Darlegung des Interesses, dass diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend1.

Diesen Anforderungen genügt ein Kündigungsschreiben, wenn der Vermieter darin nicht nur ausdrücklich erklärt hat, die Wohnung der Mieters für sich zu benötigen, sondern auch sein Interesse an dieser Wohnung hinreichend dargelegt hat.

Bei der Eigenbedarfskündigung dürfen an das Begründungserfordernis gemäß § 573 Abs. 3 BGB keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, wobei bereits Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprechen, einem Vermieter aufzuerlegen, intime Dinge aus dem Lebensbereich seiner Familienangehörigen zu offenbaren2. Ausreichend ist mithin, dass der Vermieter die bisherige Wohnsituation darlegt und damit eine summarische Prüfung des Mieters hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Kündigung ermöglicht, ohne dass deswegen Angaben nötig sind, die die Überprüfung des Wahrheitsgehaltes der Kündigungsbegründung ermöglichen, so dass demnach insbesondere die konkrete Benennung der bisherigen Anschrift des Vermieters zwecks Überprüfung seiner bisherigen Wohnsituation durch den Mieter nicht geboten ist3.

Gemessen an diesen nicht zu strengen Anforderungen an die formale Kündigungsbegründung ist der bloße Hinweis des Klägers im Kündigungsschreiben, dass er im Moment bei seiner Lebenspartnerin wohne, dies aber nicht weiter beabsichtige und in seine eigene Wohnung ziehen müsse, noch ausreichend. Ob dieser Eigenbedarf tatsächlich vorliegt, ist hingegen eine Frage des tatsächlichen Vorliegens des angegebenen Kündigungsgrundes, nicht aber des notwendigen Inhalts des Kündigungsschreibens.

Amtsgericht Nienburg – Urteil vom 29. August 2012 – 6 C 59/12

  1. vgl. nur BGH NJW-RR 2012, 14/15, m.w.N. []
  2. vgl. nur BVerfG WuM 2000, 232/233; AG Pinneberg ZMR 2003, 199 ff.; AG Tempelhof-Kreuzberg Grundeigentum 2012, 273 ff. []
  3. vgl. nur Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 573 Rd.nr. 225 u. 226, m.w.N. []