Fortsetzung eines Stufenklageverfahrens

Nach Abschluss einer Stufe ist das Stufenklageverfahren auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen. Das Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag fehlt jedoch, solange noch ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist.

Fortsetzung eines Stufenklageverfahrens

In einem Verfahren nach § 254 ZPO ist sukzessive über jede Stufe zu verhandeln, wobei das Verfahren über die nächste Stufe erst eingeleitet werden kann, wenn – sofern nicht Erledigung eingetreten ist – das Urteil über die vorangegangene Stufe Rechtskraft erlangt hat1.

Nach Abschluss einer Stufe ist das Verfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag einer Partei fortzusetzen2. Diesen Antrag kann nicht nur der Kläger, sondern auch der Beklagte stellen3. Der Beklagte, der in das Verfahren hineingezogen wurde, hat Anspruch darauf, dass dieses zum Abschluss gebracht wird, zumal – richtigerweise – über dessen Kosten noch nicht entschieden wurde4. Der Beklagte hat zudem nicht nur Anspruch auf einen Kostentitel, sondern im Hinblick auf deren Rechtskraft auch auf eine Sachentscheidung bzw. ein abweisendes Prozessurteil, wenn der Kläger den Leistungsantrag nicht beziffert. Das Unterbleiben einer im Falle der Nichtbezifferung abweisenden Entscheidung beschwert den Beklagten5. Er braucht daher nicht eine negative Feststellungsklage anzustrengen, um Klarheit zu erhalten6.

Da der Kläger die Möglichkeit hat, zur zweiten Stufe überzugehen und vor deren Erledigung nicht zur Bezifferung gezwungen werden kann, weswegen der ursprüngliche Antrag der Beklagten, das Verfahren in der dritten Stufe fortzusetzen, ohnehin keinen Erfolg haben könnte, der Kläger selbst nach Einleitung der dritten Stufe unter bestimmten Umständen nochmals zur Vollstreckung des Teilurteils über die erste Stufe zurückkehren kann7 und er sich für den Fall, dass die Auskunft nicht zu seinen Gunsten ausfällt und der Beklagte durch sein Verhalten Anlass zur Klage gab, prozessual von der Kostentragungspflicht befreien kann8, wird er durch das Recht des Beklagten, Fortsetzung des Verfahrens verlangen zu können, nicht benachteiligt.

Doch ist dem Erfordernis, dass die Informationspflicht vor Fortsetzung des Verfahrens erfüllt sein muss9, zu genügen.

Angesichts des noch nicht abgeschlossenen Vollstreckungsverfahrens und des Streits der Parteien über die Erfüllung der Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs fehlt das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag der Beklagten auf Fortsetzung des Stufenverfahrens. Vielmehr ist zunächst das Vollstreckungsverfahren zu Ende zu führen und dort der Streit über den Erfüllungseinwand der Beklagten zu entscheiden. Ob erfüllt wurde, ist nicht im Verfahren über die Verbescheidung des Fortsetzungsantrags zu klären. Zwar genügt zunächst die zu begründende Erklärung des Antragstellers, das vorangegangene Teilurteil sei durch Erfüllung erledigt10, wobei die Erledigung erforderlichenfalls in einem Zwischenstreit (§ 303 ZPO) zu klären ist11. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Streit über die Erfüllung offensichtlich und ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Mai 2012 – 13 W 24/12

  1. BGH WM 2002, 446[]
  2. allg.M.; a.A. nur MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl., § 254 Rn. 23[]
  3. OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 1224; OLG Brandenburg FamRZ 2006, 1772; OLG Koblenz FamRZ 2004, 1732; OLG Zweibrücken FamRZ 1983, 1154; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 254 Rn. 21, 24 und 30; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 254 Rn. 48; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 254 Rn. 11; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 254 Rn. 8; Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO, 3. Aufl., § 254 Rn. 12; Saenger, ZPO, 2. Aufl., § 254 Rn. 13; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 254 Rn. 21 und wohl auch Musielak/Foerste, ZPO, 9. Aufl., § 254 Rn. 4[]
  4. OLG Karlsruhe a.a.O.[]
  5. OLG Zweibrücken a.a.O.[]
  6. so aber Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. unter Verweis auf AG Korbach FamRZ 2001, 552[]
  7. LAG Bremen MDR 1998, 183[]
  8. vgl. etwa MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard a.a.O. Rn. 26 f.[]
  9. BGH a.a.O.; Stein/Jonas/Roth a.a.O. Rn. 21 und 30; Wieczorek/Schütze/Assmann a.a.O.[]
  10. Stein/Jonas/Roth a.a.O. Rn. 21[]
  11. Stein/Jonas/Roth a.a.O.[]