Freistellungsansprüche nach Insolvenzeröffnung

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesamtschuldners kann dieser durch einen anderen Gesamtschuldner nicht mehr auf Freistellung im Innenverhältnis in Anspruch genommen werden.

Freistellungsansprüche nach Insolvenzeröffnung

Die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Freistellung von Inanspruchnahmen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Konto der Beteiligten ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen unzulässig.

Denn es handelt sich bei dem von ihr verfolgten Anspruch um eine insolvenzbefangene Forderung. Vorliegend wies das gemeinsame Girokonto der Beteiligten schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners einen Negativsaldo auf. Für die Antragstellerin besteht insofern allein die Möglichkeit, einen etwaigen Freistellungsanspruch gegen den Antragsgegner gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle anzumelden.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 21. Mai 2014 – 10 WF 262/13