Freistellungsklage – und der Gegenstandswert

Bei dem Freistellungsantrag handelt es sich um einen (positiven) Feststellungsantrag.

Freistellungsklage - und der Gegenstandswert

Entscheidend für die Bemessung seines Werts ist zunächst, in welcher Höhe mit einer (späteren) Inanspruchnahme gerechnet werden muss.

Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – II ZR 123/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2016 – III ZR 300/15 10 []