Freiwillige Schlüsselübergabe – oder: wenn die Polizei zur Schlüsselübergabe „auffordert“

Gibt ein Pächter nach Kenntnis einer außerordentlichen fristlosen Kündigung die Schlüssel an den Verpächter heraus, hat er der Besitzaufgabe zugestimmt und kann die Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes nicht verlangen. Auch die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten ändert daran nichts.

Freiwillige Schlüsselübergabe – oder: wenn die Polizei zur Schlüsselübergabe „auffordert“

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag einer Pächterin, ihr wieder den Besitz an dem Restaurant einzuräumen, keinen Erfolg beschieden und damit gleichzeitig die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main1 bestätigt. In einem Hotel beim Frankfurter Flughafen betrieb die Antragstellerin ein Restaurant, das sie von der Antragsgegnerin gepachtet hatte. Im September fand einer ihrer Mitarbeiter im Restaurant die Kühlschränke verschlossen vor. Als er den Hausmeister aufsuchte, überreichte ihm dieser die außerordentliche Kündigung des Pachtvertrags und forderte ihn zur Schlüsselherausgabe auf. Die hinzugekommene Antragstellerin weigerte sich und rief die Polizei an. Diese verwies sie an ihren Anwalt. Die Antragsgegnerin ihrerseits ließ ebenfalls die Polizei rufen. Nachdem die Polizeibeamten zur Wahrung des Hausrechts der Antragsgegnerin zur Herausgabe der Schlüssel aufgefordert hatten, händigte die Antragstellerin die Schlüssel der Antragsgegnerin aus.

Im Wege des Eilrechtschutzes begehrt die Antragstellerin, ihr wieder den Besitz an dem Restaurant einzuräumen. Nachdem der Antrag vom Landgericht Frankfurt a.M. zurückgewiesen worden war, hat sie ihr Ziel mit der Beschwerde weiter verfolgt.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ausführlich dargelegt, dass die Antragstellerin den Besitz nicht durch so genannte verbotene Eigenmacht verloren habe, die dazu führen würde, dass ihr der Besitz wieder einzuräumen wäre. Zwar habe die Antragsgegnerin durch das Abschließen der Kühlschränke, ohne die das Restaurant nicht betrieben werden könne, den Besitz in verbotener Weise gestört. In dem die Antragstellerin nachfolgend jedoch die Schlüssel des Restaurants willentlich herausgegeben habe, habe sie der Besitzaufgabe zugestimmt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. wäre diese Zustimmung zwar vermutlich ohne Aufforderung durch die Polizeibeamten nicht erfolgt. Allerdings sei auch nicht davon auszugehen, dass die Polizeibeamten einen so erheblichen Druck ausgeübt hätten, dass nicht mehr von einer freien Willensentschließung ausgegangen werden könne. Dafür reiche es nicht aus, dass die Antragstellerin ein gewaltsames Handeln der Polizeibeamten befürchtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ist der Meinung, diese persönlichen Befürchtungen hätten keinerlei realen Bezug gehabt.

Darüber hinaus sei die ausgesprochene außerordentliche fristlose Kündigung auch nicht offenkundig unwirksam, so dass der Antragstellerin auch nicht deshalb der Besitz wiedereinzuräumen sei. Denn die Wirksamkeit der Kündigung sei nicht im hiesigen Eilverfahren, sondern im Hauptsacheverfahren zu prüfen. Erst Recht sei das Ende eines Strafverfahrens gegen die Antragstellerin, welches Hintergrund der Kündigung war, nicht abzuwarten. Sollte die Kündigung im Ergebnis zu Unrecht ausgesprochen worden sein, wäre die Antragsgegnerin schadensersatzpflichtig.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Oktober 2020 – 2 W 50/20

  1. LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.09.2020 i.V.m. Beschluss vom 23.09.2020 – 2-27 O 267/20[]