Frei­wil­li­ge Schlüs­sel­über­ga­be – oder: wenn die Poli­zei zur Schlüs­sel­über­ga­be „auf­for­dert“

Gibt ein Päch­ter nach Kennt­nis einer außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung die Schlüs­sel an den Ver­päch­ter her­aus, hat er der Besitz­auf­ga­be zuge­stimmt und kann die Wie­der­ein­räu­mung des Besit­zes im Wege des Eil­recht­schut­zes nicht ver­lan­gen. Auch die Über­ga­be der Schlüs­sel auf Auf­for­de­rung von Poli­zei­be­am­ten ändert dar­an nichts.

Frei­wil­li­ge Schlüs­sel­über­ga­be – oder: wenn die Poli­zei zur Schlüs­sel­über­ga­be „auf­for­dert“

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag einer Päch­te­rin, ihr wie­der den Besitz an dem Restau­rant ein­zu­räu­men, kei­nen Erfolg beschie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main1 bestä­tigt. In einem Hotel beim Frank­fur­ter Flug­ha­fen betrieb die Antrag­stel­le­rin ein Restau­rant, das sie von der Antrags­geg­ne­rin gepach­tet hat­te. Im Sep­tem­ber fand einer ihrer Mit­ar­bei­ter im Restau­rant die Kühl­schrän­ke ver­schlos­sen vor. Als er den Haus­meis­ter auf­such­te, über­reich­te ihm die­ser die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Pacht­ver­trags und for­der­te ihn zur Schlüs­sel­her­aus­ga­be auf. Die hin­zu­ge­kom­me­ne Antrag­stel­le­rin wei­ger­te sich und rief die Poli­zei an. Die­se ver­wies sie an ihren Anwalt. Die Antrags­geg­ne­rin ihrer­seits ließ eben­falls die Poli­zei rufen. Nach­dem die Poli­zei­be­am­ten zur Wah­rung des Haus­rechts der Antrags­geg­ne­rin zur Her­aus­ga­be der Schlüs­sel auf­ge­for­dert hat­ten, hän­dig­te die Antrag­stel­le­rin die Schlüs­sel der Antrags­geg­ne­rin aus.

Im Wege des Eil­recht­schut­zes begehrt die Antrag­stel­le­rin, ihr wie­der den Besitz an dem Restau­rant ein­zu­räu­men. Nach­dem der Antrag vom Land­ge­richt Frank­furt a.M. zurück­ge­wie­sen wor­den war, hat sie ihr Ziel mit der Beschwer­de wei­ter verfolgt.

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In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. aus­führ­lich dar­ge­legt, dass die Antrag­stel­le­rin den Besitz nicht durch so genann­te ver­bo­te­ne Eigen­macht ver­lo­ren habe, die dazu füh­ren wür­de, dass ihr der Besitz wie­der ein­zu­räu­men wäre. Zwar habe die Antrags­geg­ne­rin durch das Abschlie­ßen der Kühl­schrän­ke, ohne die das Restau­rant nicht betrie­ben wer­den kön­ne, den Besitz in ver­bo­te­ner Wei­se gestört. In dem die Antrag­stel­le­rin nach­fol­gend jedoch die Schlüs­sel des Restau­rants wil­lent­lich her­aus­ge­ge­ben habe, habe sie der Besitz­auf­ga­be zugestimmt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. wäre die­se Zustim­mung zwar ver­mut­lich ohne Auf­for­de­rung durch die Poli­zei­be­am­ten nicht erfolgt. Aller­dings sei auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Poli­zei­be­am­ten einen so erheb­li­chen Druck aus­ge­übt hät­ten, dass nicht mehr von einer frei­en Wil­lens­ent­schlie­ßung aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Dafür rei­che es nicht aus, dass die Antrag­stel­le­rin ein gewalt­sa­mes Han­deln der Poli­zei­be­am­ten befürch­te­te. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. ist der Mei­nung, die­se per­sön­li­chen Befürch­tun­gen hät­ten kei­ner­lei rea­len Bezug gehabt.

Dar­über hin­aus sei die aus­ge­spro­che­ne außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung auch nicht offen­kun­dig unwirk­sam, so dass der Antrag­stel­le­rin auch nicht des­halb der Besitz wie­der­ein­zu­räu­men sei. Denn die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung sei nicht im hie­si­gen Eil­ver­fah­ren, son­dern im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu prü­fen. Erst Recht sei das Ende eines Straf­ver­fah­rens gegen die Antrag­stel­le­rin, wel­ches Hin­ter­grund der Kün­di­gung war, nicht abzu­war­ten. Soll­te die Kün­di­gung im Ergeb­nis zu Unrecht aus­ge­spro­chen wor­den sein, wäre die Antrags­geg­ne­rin schadensersatzpflichtig.

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Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 16. Okto­ber 2020 – 2 W 50/​20

  1. LG Frank­furt a.M., Beschluss vom 16.09.2020 i.V.m. Beschluss vom 23.09.2020 – 2–27 O 267/​20[]