Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her

Die Weg­nah­me des Gel­des durch den Gerichts­voll­zie­her gilt gemäß § 815 Abs. 3 ZPO als Zah­lung von Sei­ten des Schuld­ners. Die­se Bestim­mung des § 815 Abs. 3 ZPO ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auf frei­wil­li­ge Zah­lun­gen des Schuld­ners an den Gerichts­voll­zie­her ent­spre­chend anwend­bar.

Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her

Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung ist die Fra­ge, wer die Fol­gen einer Fehl­bu­chung oder Fehl­zu­ord­nung des Gel­des durch den Gerichts­voll­zie­her zu tra­gen hat. Bei einer ana­lo­gen Anwend­bar­keit des § 815 Abs. 3 ZPO geht ein sol­cher Feh­ler des Gerichts­voll­zie­hers zulas­ten des Gläu­bi­gers, ansons­ten zulas­ten des des Schuld­ners, da dann Erfül­lungs­wir­kung erst mit Ein­gang des Gel­des beim Gläu­bi­ger ein­tre­ten wür­de.

In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall betrieb der Beklag­te wegen einer ärzt­li­chen Gebüh­ren­for­de­rung gegen den Klä­ger die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Voll­stre­ckungs­be­scheid vom 3. Juli 2006 über die Sum­me von 820,77 €. Die Gerichts­voll­zie­he­rin pfän­de­te am 9. Mai 2007 des­sen Pkw BMW 325i und nahm ihn in Gewahr­sam. Der Klä­ger über­wies am 10. Mai 2007 an die Gerichts­voll­zie­he­rin unter Anga­be des Akten­zei­chens des Voll­stre­ckungs­be­scheids und sei­nes Namens 1.500 €. Die Gerichts­voll­zie­he­rin, der zu die­sem Zeit­punkt kei­ne wei­te­ren Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge gegen den Klä­ger vor­la­gen, ver­rech­ne­te von die­sem Betrag nur 61 € auf den Voll­stre­ckungs­be­scheid des Beklag­ten und den Rest auf For­de­run­gen von drei Gläu­bi­gern, die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung in Anspruch nah­men, deren Geschäfts­füh­rer der Klä­ger war. Auch die Frei­ga­be des gepfän­de­ten Fahr­zeugs unter­blieb zunächst.

Der Klä­ger hat sich mit sei­ner Kla­ge gegen die wei­te­re Voll­stre­ckung durch den Beklag­ten gewandt, weil er mit sei­ner Zah­lung an die Gerichts­voll­zie­he­rin des­sen For­de­rung erfüllt habe. Das Amts­ge­richt hat sei­ner Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge ent­spro­chen. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Zwangs­voll­stre­ckung nur in Höhe von 61 € für unzu­läs­sig erklärt und im Übri­gen die Kla­ge abge­wie­sen. Es ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Leis­tungs­er­folg der Erfül­lung erst ein­tre­te, wenn das Geld end­gül­tig in das Ver­mö­gen des Gläu­bi­gers gelan­ge. Eine – direk­te oder ana­lo­ge – Anwen­dung des § 815 Abs. 3 ZPO kom­me nicht in Betracht.

Wegen die­ser Fra­ge hat das Beru­fungs­ge­richt, das Land­ge­richt Schwe­rin, jedoch die Revi­si­on zuge­las­sen. Und der BGH sah dies anders:

Die Gebüh­ren­for­de­rung des Beklag­ten ist auch nach Ansicht des BGHs nicht bereits durch die Über­wei­sung des Geld­be­tra­ges von 1.500 € auf das Dienst­kon­to der Gerichts­voll­zie­he­rin im Sinn des § 362 BGB ins­ge­samt erfüllt wor­den. Denn der Leis­tungs­er­folg, auf den es maß­geb­lich ankommt1 ist nur hin­sicht­lich des an ihn wei­ter­ge­lei­te­ten Betrags von 61 € ein­ge­tre­ten.

Die Auf­fas­sung, es sei im Sin­ne des § 362 Abs. 2 BGB erfüllt wor­den, weil der Klä­ger vor­be­halt­los an die nach §§ 754, 755 ZPO legi­ti­mier­te und dem­entspre­chend nach § 185 BGB vom Beklag­ten ermäch­tig­te Gerichts­voll­zie­he­rin gezahlt habe, teilt der BGH nicht. Rich­tig ist zwar, dass der Gerichts­voll­zie­her auf­grund des Voll­stre­ckungs­auf­trags nach § 754 ZPO befugt und im gege­be­nen Fall ver­pflich­tet ist, Zah­lun­gen in Emp­fang zu neh­men, dies zu quit­tie­ren und dem Schuld­ner, der sei­ner Ver­bind­lich­keit genügt hat, die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Titels her­aus­zu­ge­ben, so dass auf der Grund­la­ge die­ser Aus­fer­ti­gung nicht mehr voll­streckt wer­den kann. Die­se Rechts­stel­lung des Gerichts­voll­zie­hers beruht aber nicht auf einem bür­ger­lich-recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis zum Gläu­bi­ger, son­dern auf sei­ner Stel­lung als auch im Bereich der Ent­ge­gen­nah­me frei­wil­li­ger Zah­lun­gen hoheit­lich han­deln­des Organ der Zwangs­voll­stre­ckung2. Zum Ein­tritt der Erfül­lungs­wir­kung muss daher regel­mä­ßig hin­zu­kom­men, dass der Gerichts­voll­zie­her das emp­fan­ge­ne Geld oder den Ein­gang auf sei­nem Dienst­kon­to an den Gläu­bi­ger wei­ter­lei­tet. Fehlt es hier­an, weil der Gerichts­voll­zie­her den emp­fan­ge­nen Betrag nicht den voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chend ver­wen­det, so dass der Gläu­bi­ger hier­über nicht ver­fü­gen kann, liegt zwar eine Ver­let­zung von Amts­pflich­ten vor, die dem Gerichts­voll­zie­her sowohl gegen­über dem Schuld­ner als auch gegen­über dem Gläu­bi­ger oblie­gen; die bei­zu­trei­ben­de For­de­rung ist jedoch unter sol­chen Umstän­den nicht durch Erfül­lung erlo­schen.

Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge des Klä­gers war, wie der BGH aus­drück­lich fest­hielt, auch nicht nach § 815 Abs. 3 ZPO begrün­det. § 815 ZPO befasst sich im unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift mit der Ver­wer­tung gepfän­de­ten Gel­des. Die­se gestal­tet sich inso­fern beson­ders ein­fach, als es genügt, dass der Gerichts­voll­zie­her das gepfän­de­te Geld dem Gläu­bi­ger "ablie­fert" (§ 815 Abs. 1 ZPO). Hier­bei han­delt es sich um einen öffent­lich-recht­li­chen Über­tra­gungs­akt, kraft des­sen der Gläu­bi­ger – unab­hän­gig von den Regeln der §§ 929 ff BGB – Eigen­tum erwirbt3. § 815 Abs. 3 ZPO sieht im Zusam­men­hang mit gepfän­de­tem Geld vor, dass die Weg­nah­me des Gel­des durch den Gerichts­voll­zie­her als Zah­lung des Schuld­ners gilt, sofern nicht – was in dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall nicht in Betracht kam – eine Hin­ter­le­gung nach Absatz 2 oder nach § 720 ZPO zu erfol­gen hat. Inhalt und Trag­wei­te die­ser Fik­ti­on wer­den in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum unter­schied­lich bewer­tet. Über­wie­gend wird ange­nom­men, § 815 Abs. 3 ZPO sei eine von § 270 BGB abwei­chen­de Rege­lung über die Gefahr­tra­gung: Kom­me das vom Gerichts­voll­zie­her weg­ge­nom­me­ne Geld vor sei­ner Ablie­fe­rung an den Gläu­bi­ger abhan­den, tra­ge der Gläu­bi­ger die Gefahr, was im Ergeb­nis bedeu­tet, dass er den Schuld­ner inso­weit nicht mehr in Anspruch neh­men kann4. Dem steht die Auf­fas­sung gegen­über, es han­de­le sich um eine Erfül­lungs­fik­ti­on mit Aus­wir­kun­gen auf das mate­ri­el­le Recht5. Der BGH neigt der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung zu, da die Zah­lungs­fik­ti­on bei­spiels­wei­se ent­fällt, wenn die Pfän­dung auf­ge­ho­ben wird und der Schuld­ner sein Geld zurück­er­hält6, braucht die Fra­ge jedoch nicht abschlie­ßend zu ent­schei­den, da hier kein Fall vor­liegt, in dem Geld gepfän­det wor­den wäre. Auch wenn man berück­sich­tigt, dass der Klä­ger unter dem Ein­druck der vor­an­ge­gan­ge­nen Pfän­dung sei­nes Fahr­zeugs mit dem Ziel der Auf­he­bung die­ser Pfän­dungs­maß­nah­me den in Rede ste­hen­den Geld­be­trag auf das Dienst­kon­to der Gerichts­voll­zie­he­rin über­wie­sen hat, han­delt es sich um kei­ne Leis­tung, an der ein Pfän­dungs­pfand­recht ent­stan­den wäre7.

Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge sah der BGH aber unter dem Gesichts­punkt einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 815 Abs. 3 ZPO als begrün­det an. Im Schrift­tum wird eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 815 Abs. 3 ZPO auf Fäl­le, in denen der Schuld­ner eine frei­wil­li­ge Zah­lung an den Gerichts­voll­zie­her vor­ge­nom­men hat, weit­ge­hend ver­tre­ten. In die­sem Zusam­men­hang wird vor allem betont, die Inter­es­sen­la­ge des Schuld­ners sei mit der bei der Pfän­dung von Geld ver­gleich­bar. Hier wie dort sei das wei­te­re Ver­fah­ren dem Ein­fluss des Schuld­ners ent­zo­gen8. Es wäre wider­sin­nig, wenn sich der Schuld­ner nach der in § 105 GVGA aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Auf­for­de­rung, frei­wil­lig zu zah­len, das Geld weg­neh­men las­sen müs­se, um nicht das Risi­ko des Abhan­den­kom­mens der geleis­te­ten Beträ­ge über­neh­men zu müs­sen9. Das Beru­fungs­ge­richt meint dem­ge­gen­über, es feh­le an einer für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­chen Rege­lungs­lü­cke, weil die Gefahr­tra­gung all­ge­mein in § 270 BGB gere­gelt sei und der Gesetz­ge­ber nur in den Fäl­len des § 815 Abs. 3 ZPO eine Aus­nah­me vor­ge­se­hen habe, wenn der Gerichts­voll­zie­her im Rah­men der Voll­stre­ckung durch hoheit­li­ches Han­deln in die Leis­tungs­ab­wick­lung ein­ge­grif­fen habe.

Der BGH folgt der dar­ge­stell­ten über­wie­gen­den Mei­nung. Die Inter­es­sen­la­ge des frei­wil­lig (hier: auch zur Auf­he­bung der Pfän­dung sei­nes Fahr­zeugs) an den Gerichts­voll­zie­her zah­len­den Schuld­ners ist mit der in § 815 Abs. 3 ZPO gere­gel­ten Situa­ti­on ver­gleich­bar. Das zei­gen nicht zuletzt auch Wer­tun­gen, die der Bestim­mung des § 717 Abs. 2 ZPO ent­nom­men wer­den kön­nen. Hier­nach ist der Klä­ger nach Auf­he­bung oder Abän­de­rung eines für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteils dem Beklag­ten zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet, der die­sem nicht nur durch die Voll­stre­ckung, son­dern auch durch eine zur Abwen­dung der Voll­stre­ckung voll­zo­ge­ne Leis­tung ent­stan­den ist. Es wäre in der Tat schwer ein­zu­se­hen, wes­halb ein Schuld­ner, nur um die Wir­kung des § 815 Abs. 3 ZPO zu erlan­gen, dar­um bit­ten soll­te, dass der Gerichts­voll­zie­her von sei­nen Zwangs­be­fug­nis­sen Gebrauch macht.

Der BGH hat auch kei­ne Beden­ken, die für einen Ana­lo­gie­schluss erfor­der­li­che Rege­lungs­lü­cke anzu­neh­men. Sie ergibt sich aus den ver­än­der­ten Anschau­un­gen über die Rol­le des Gerichts­voll­zie­hers im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren. Den Bestim­mun­gen der §§ 754, 755 ZPO liegt die ursprüng­li­che Vor­stel­lung des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers zugrun­de, dass der Gerichts­voll­zie­her als pri­vat­recht­li­cher Ver­tre­ter des Gläu­bi­gers han­delt10. Auf dem Boden die­ser Auf­fas­sung war es selbst­ver­ständ­lich, dass eine an den Gerichts­voll­zie­her bewirk­te frei­wil­li­ge Zah­lung im Gefah­ren­be­reich des Gläu­bi­gers ange­kom­men war. Inso­weit bedurf­te es kei­ner beson­de­ren Rege­lung im Voll­stre­ckungs­recht. Aus der Befug­nis des Gerichts­voll­zie­hers, die geschul­de­te Leis­tung anstel­le des Gläu­bi­gers in Emp­fang zu neh­men, wur­de auch der Weg­nah­me von Geld im Wege der Pfän­dung der Cha­rak­ter einer Zah­lung des Schuld­ners zuge­mes­sen, wobei mit der Weg­nah­me die Gefahr auf den Gläu­bi­ger über­ge­hen und nament­lich die Anschluss­pfän­dung aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te11. Nach die­sen Vor­stel­lun­gen erga­ben sich im Ergeb­nis zwi­schen einer frei­wil­li­gen Zah­lung des Schuld­ners und einer Weg­nah­me des Gel­des durch den Gerichts­voll­zie­her kei­ne Unter­schie­de; die Gleich­stel­lung der erzwun­ge­nen mit der frei­wil­li­gen Zah­lung war das Bild, das der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber vor Augen hat­te12. Da der Gerichts­voll­zie­her inzwi­schen auch im Bereich der Ent­ge­gen­nah­me frei­wil­li­ger Zah­lun­gen als hoheit­lich han­deln­des Organ ver­stan­den wird und die an den Gerichts­voll­zie­her bewirk­te Zah­lung dem Gläu­bi­ger nicht (mehr) kraft eines Auf­trags­ver­hält­nis­ses zuge­rech­net wer­den kann, ist es daher nach Auf­fas­sung des BGH gerecht­fer­tigt, im Ein­klang mit der ursprüng­li­chen Kon­zep­ti­on des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers § 815 Abs. 3 ZPO auch bei frei­wil­li­gen Zah­lun­gen des Schuld­ners ent­spre­chend anzu­wen­den. Das hat die voll­stre­ckungs­recht­li­che Fol­ge, dass der Gläu­bi­ger in dem frag­li­chen Umfang die Voll­stre­ckung nicht mehr fort­set­zen kann und mate­ri­ell-recht­lich auf Amts­haf­tungs­an­sprü­che ver­wie­sen ist, die sich in Bezug auf den Beklag­ten im Hin­blick auf die höchst­rich­ter­lich noch nicht geklär­te Rechts­la­ge auch auf die ihn in die­sem Rechts­streit tref­fen­den Kos­ten erstre­cken.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2009 – III ZR 115/​08

  1. vgl. BGH, Urteil vom 28. Ok-tober 1998 – VIII ZR 157/​97NJW 1999, 210 m.w.N.; Münch­Komm-BGB/Wen-zel, 5. Aufl. 2007, § 362 Rn. 10, 12; Staudinger/​Olzen, BGB, Neu­bearb. 2006, § 362 Rn. 11; Palandt/​Grüneberg, BGB, 68. Aufl. 2009, § 362 Rn. 2 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30. Janu­ar 2004 – IXa ZB 274/​03NJW-RR 2004, 788; Brox/​Walker, Zwangs­voll­stre­ckungs­recht, 7. Aufl. 2003, Rn. 314; Musielak/​Lackmann, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 754 Rn. 2; Mu-siel­ak/­Be­cker § 815 Rn. 5; Münch­Komm-ZPO/Heß­ler, 3. Aufl. 2007, § 754 Rn. 38 f; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 754 Rn. 3; Gott­wald, Zwangs­voll­stre­ckung, 4. Aufl. 2002, § 754 Rn. 1; Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, Bd. I, 4. Aufl. 2008, § 754 Rn. 1, 7; ein­ge­hend zum Gan­zen Fah­land, ZZP 92, 432 ff []
  3. vgl. Schuschke/​Walker aaO § 815 Rn. 2; Gott­wald aaO § 815 Rn. 3; Musielak/​Becker aaO § 815 Rn. 2; Zöller/​Stöber, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 815 Rn. 2; Stein/​Jonas/​Münz­berg, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 815 Rn. 15; Brox/​Walker aaO Rn. 418; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, ZPO, 3. Aufl. 1999, § 815 Rn. 11 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 30. Janu­ar 1987 – V ZR 220/​85 – ZZP 102, 366, 368; Münch­Komm-BGB/Wen­zel aaO § 362 Rn. 29; Musielak/​Becker aaO § 815 Rn. 4; Stein/​Jonas/​Münzberg aaO § 815 Rn. 16; Münch­Komm-ZPO/Gru­ber aaO § 815 Rn. 13; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009 § 815 Rn. 8; Schuschke/​Walker aaO § 815 Rn. 9; Ker­wer, in: juris PK-BGB § 362 Rn. 47 f; Wieczorek/​Schütze/​Lüke aaO § 815 Rn. 4; Gott­wald aaO § 815 Rn. 10; wohl auch BGHZ 140, 391, 394 []
  5. Hk-ZPO/K­em­per, 2. Aufl. 2007, § 815 Rn. 6; Zöller/​Stöber aaO § 815 Rn. 2 unter Bezug­nah­me auf BGH, Urteil vom 19. Okto­ber 1983 – VIII ZR 169/​82WM 1983, 1337, 1338 = JZ 1984, 151 []
  6. vgl. Stein/​Jonas/​Münzberg § 815 Rn. 16 []
  7. vgl. Schuschke/​Walker aaO § 815 Rn. 11; Musielak/​Becker aaO § 815 Rn. 5; Münch­Komm-ZPO/Heß­ler aaO § 754 Rn. 54; Gott­wald aaO § 815 Rn. 11 []
  8. vgl. Musielak/​Becker aaO § 815 Rn. 5; Thomas/​Putzo/​Hüßtege § 815 Rn. 5; Münch­Komm-ZPO/Heß­ler aaO § 754 Rn. 45; Münch­Komm-ZPO/Gru­ber aaO § 815 Rn. 19; Brox/​Walker aaO Rn. 314; Gott-wald aaO § 815 Rn. 11; Wieczorek/​Schütze/​Lüke aaO § 815 Rn. 20; Fah­land aaO S. 453 ff []
  9. vgl. Schuschke/​Walker aaO § 815 Rn. 11; a.A. Stein/​Jonas/​Münzberg § 815 Rn. 23; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann aaO § 815 Rn. 10; Zöller/​Stöber aaO § 755 Rn. 4 []
  10. vgl. Hahn, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs-Jus­tiz­ge­set­zen, Band 2, Mate­ria­li­en zur Zivil­pro­zeß­ord­nung, 2. Aufl. 1983, S. 440; Fah­land aaO S. 453 []
  11. vgl. Hahn aaO S. 454 []
  12. vgl. Hahn aaO S. 440 []