Frist zur Annah­me eines Grund­stücks­kauf­an­ge­bots

Ent­hält das – von der Ver­käu­fe­rin for­mu­lier­te und als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te – Ange­bot der Käu­fe­rin einer Eigen­tums­woh­nung die Erklä­rung, dass nach Ablauf einer Bin­dungs­frist von 42 Tagen nur die Bin­dung an das Ange­bot, nicht aber das Ange­bot selbst erlö­schen sol­le, so unter­liegt die­se Fort­gel­tungs­klau­sel der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le unter­liegt und ist unwirk­sam.

Frist zur Annah­me eines Grund­stücks­kauf­an­ge­bots

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen das Ange­bot des ande­ren Teils unbe­fris­tet fort­be­steht und von dem Ver­wen­der jeder­zeit ange­nom­men wer­den kann, auch dann mit § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB unver­ein­bar sind, wenn sich der ande­re Teil durch einen Wider­ruf von sei­nem Ange­bot lösen kann 1. Dass die hier zu beur­tei­len­de Klau­sel die wei­te­re Bestim­mung ent­hält, dass das Ange­bot frü­hes­tens nach Abga­be einer Finan­zie­rungs­zu­sa­ge ange­nom­men wer­den kann, stellt ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts kei­nen hin­rei­chen­den Schutz­me­cha­nis­mus des Antra­gen­den dar, der eine ande­re Bewer­tung im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le recht­fer­tigt. Zum einen ändert dies nichts an der über­lan­gen Bin­dung des Antra­gen­den; auch wenn er die Finan­zie­rungs­zu­sa­ge beschafft, bleibt er gleich­wohl im Unge­wis­sen, ob und wann die Beklag­te das Ange­bot anneh­men wird. Zum ande­ren kann er nicht ver­hin­dern, dass die Beklag­te für ihn eine Finan­zie­rungs­zu­sa­ge beschafft und ihn nach Mona­ten mit einer Annah­me­er­klä­rung über­rascht.

Anhalts­punk­te dafür, dass die Käu­fe­rin die ver­spä­te­te Annah­me­er­klä­rung der Ver­käu­fe­rin, die gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neu­es Ange­bot gilt, ange­nom­men hat, sind nicht ersicht­lich. Eine Annah­me durch Schwei­gen kommt bei beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Grund­stücks­ge­schäf­ten nicht in Betracht. Die von dem ande­ren Teil zur Erfül­lung vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen wie etwa die Kauf­preis­zah­lung sind grund­sätz­lich nicht als schlüs­si­ge Annah­me­er­klä­rung aus­zu­le­gen 2.

Der Käu­fe­rin steht mit­hin ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rück­ab­wick­lung des Erwerbs­ge­schäfts zu, da zwi­schen den Par­tei­en wegen der ver­spä­te­ter Annah­me durch die Ver­käu­fe­rin kein Kauf­ver­trag zustan­de gekom­men ist. Soweit es auf die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung ankommt, ist die­se nach den Grund­sät­zen der Sal­do­theo­rie vor­zu­neh­men, indem durch Ver­gleich der durch den Berei­che­rungs­vor­gang her­vor­ge­ru­fe­nen Aktiv- und Pas­siv­pos­ten ermit­telt wird, ob und in wel­cher Höhe sich für die Klä­ge­rin ein Über­schuss ergibt 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Janu­ar 2014 – V ZR 108/​13

  1. BGH, Urteil vom 07.06.2013 – V ZR 10/​12, MDR 2013, 958, 18 ff.[]
  2. BGH, Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09, NJW 2010, 2873 Rn. 16 ff.[]
  3. BGH, Urteil vom 27.09.2013 – V ZR 52/​12, WM 2013, 2315 Rn. 31 ff. mwN[]