Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung beim Rei­se­ver­trag

Ein Urlau­ber kann sei­nen Rei­se­ver­trag nur dann kün­di­gen, wenn er dem Rei­se­un­ter­neh­mer eine ange­mes­se­ne Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung gege­ben hat.

Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung beim Rei­se­ver­trag

Ist die Unter­kunft schmut­zig, die Umge­bung laut oder alles ganz anders, wie beschrie­ben, kann der Urlau­ber nicht ohne wei­te­res sein Geld zurück­ver­lan­gen oder sogar wei­te­ren Scha­den­er­satz gel­tend machen. Das Rei­se­ver­trags­recht unter­liegt eini­gen For­ma­li­en, die beach­tet wer­den müs­sen. So müs­sen für eine Min­de­rung Män­gel unver­züg­lich ange­zeigt wer­den, bei Kün­di­gung und Scha­den­er­satz muss eine Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung gesetzt wer­den und die Ansprü­che ins­ge­samt sind inner­halb eines Monats nach der ver­trag­lich vor­ge­se­hen Been­di­gung der Rei­se gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend zu machen. Aus­nah­men gibt es natür­lich, so braucht es zum Bei­spiel für eine Kün­di­gung kei­ne Frist­set­zung, wenn die Män­gel­be­sei­ti­gung ver­wei­gert wird, die Abhil­fe unmög­lich oder die Kün­di­gung durch ein beson­de­res Inter­es­se des Rei­sen­den gerecht­fer­tigt ist. Dass Aus­nah­men vor­la­gen, muss der Urlau­ber spä­ter aber bewei­sen. Des­halb soll­te er vor Ort die For­ma­li­tä­ten genau ein­hal­ten, sonst kann es sein, dass er, trotz ein­deu­ti­ger Män­gel, vor Gericht unter­liegt.

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall buch­te ein Urlau­ber bei einem Rei­se­un­ter­neh­men für den Monat August 2009 ein Feri­en­haus in Ligu­ri­en zum Preis von 1183 €. 100 € zahl­te er als Kau­ti­on.

Er reis­te mit dem Auto an. Nach 12 Stun­den Fahrt­zeit erreich­te er um 16 Uhr das Feri­en­haus und fand die­ses schmut­zig vor, ins­be­son­de­re die Matrat­zen waren nicht sau­ber. Er war­te­te ca. 3 Stun­den auf den Rei­se­lei­ter. Als die­ser kam, bot er dem Urlau­ber eine Ersatz­woh­nung an. Das woll­te die­ser nicht, da sich die Ersatz­woh­nung nicht in Küs­ten­nä­he befand. Dar­auf hin ver­sprach der Rei­se­lei­ter, das Feri­en­haus bin­nen 2 Stun­den voll­stän­dig zu rei­ni­gen. Das dau­er­te dem Urlau­ber zu lan­ge. Er erklär­te umge­hend die Kün­di­gung des Rei­se­ver­tra­ges und fuhr anschlie­ßend wie­der nach Hau­se.

Zu Hau­se ver­lang­te er den Rei­se­preis ein­schließ­lich der Kau­ti­on zurück, eben­so die Kos­ten für die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung, Ersatz der Kos­ten für die An- und Abrei­se und Scha­den­er­satz wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit. Ins­ge­samt woll­te er vom Rei­se­un­ter­neh­men 3170 Euro erstat­tet haben. Er sei zu Recht gleich wie­der heim­ge­fah­ren. Ein wei­te­res Zuwar­ten auf die Rei­ni­gung sei nach 12 Stun­den Anfahrt und 3 Stun­den War­te­zeit nicht mehr zumut­bar gewe­sen. Außer­dem habe das Rei­se­un­ter­neh­men für die Rei­ni­gungs­zeit kei­ne Ersatz­un­ter­kunft ange­bo­ten. Die Nach­rei­ni­gung hät­te schließ­lich mit Sicher­heit ein bis zwei Tage gedau­ert.

Das Rei­se­un­ter­neh­men wei­ger­te sich zu zah­len, daher kam die Strei­tig­keit vor das Amts­ge­richt Mün­chen. Das Amts­ge­richt sprach dem Urlau­ber nun 100 € zu und wies im Übri­gen die Kla­ge ab: Der Urlau­ber habe einen Anspruch auf Rück­zah­lung sei­ner Kau­ti­on, da das Ver­trags­ver­hält­nis been­det sei. Er habe jedoch kei­nen Anspruch auf Rück­erstat­tung des Rei­se­prei­ses, der Kos­ten für die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung, der Fahrt­kos­ten sowie auf Scha­den­er­satz wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit.

Alle die­se Ansprü­che setz­ten vor­aus, dass der Urlau­ber dem Rei­se­un­ter­neh­men eine ange­mes­se­ne Frist zur Besei­ti­gung der Män­gel ein­ge­räumt habe. Dies habe die­ser aber nicht getan, son­dern sei unmit­tel­bar abge­reist. Eine Frist­set­zung sei auch nicht unzu­mut­bar gewe­sen. Allei­ne der Umstand, dass der Klä­ger eine Anfahrt von 12 Stun­den hin­ter sich hat­te, rei­che dafür nicht aus. Die Anrei­se sei nicht Bestand­teil des Ver­tra­ges gewe­sen. Der Klä­ger sei dabei völ­lig frei in sei­ner Aus­wahl gewe­sen. Dass er mit dem Auto anreis­te, habe daher im Risi­ko­be­reich des Klä­gers gele­gen und sei der Beklag­ten nicht zuzu­rech­nen. Auch dass er erst um 16 Uhr ange­kom­men sei, sei auf sein Ver­hal­ten zurück­zu­füh­ren.

Der Rei­se­lei­ter sei um 19 Uhr erschie­nen, die Rei­ni­gung soll­te bis 21 Uhr durch­ge­führt wer­den. Dies wäre zumut­bar gewe­sen, im Übri­gen auch ohne Ersatz­un­ter­kunft. Die­se kur­ze Zeit hät­te der Urlau­ber pro­blem­los im Urlaubs­ort über­brü­cken kön­nen. Auch wenn der Klä­ger davon aus­ging, dass die Rei­ni­gung län­ger dau­ern wür­de, hät­te er zumin­dest die zwei Stun­den abwar­ten müs­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 25. Mai 2010 – 191 C 30533/​09 (rechts­kräf­tig)