Fristablauf Ende Februar

Eine nach Monaten bestimmte Frist endet im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt des Fristbeginns (hier: der Tag der Zustellung) fällt.

Fristablauf Ende Februar

Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist gemäß § 188 Abs. 3 BGB mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Im konkreten Fall bedeutete dies: Da das Urteil am Mittwoch, den 30.12 2015 zugestellt worden ist, endete die Berufungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 3 VwGO am Montag, den 29.02.2016.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2016 – AnwZ (Brfg) 5/16