Frist­be­rech­nung bei der sofor­ti­gen Beschwer­de im Insol­venz­ver­fah­ren

Der Lauf der Frist für die Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen einen die Ver­gü­tung fest­set­zen­den Beschluss ist nach Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses im Inter­net und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirk­ten Zustel­lung nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB zu berech­nen.

Frist­be­rech­nung bei der sofor­ti­gen Beschwer­de im Insol­venz­ver­fah­ren

War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar statt­haft, jedoch unzu­läs­sig, weil sie ver­fris­tet war, und hat das Beschwer­de­ge­richt über die unzu­läs­si­ge Beschwer­de gleich­wohl sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung auf eine zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben und die sofor­ti­ge Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen 1. Die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen, weil es andern­falls an einem gül­ti­gen und rechts­wirk­sa­men Ver­fah­ren vor dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt fehlt 2.

Die Not­frist von zwei Wochen, inner­halb der die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein­zu­le­gen war, beginnt gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO zwei Tage nach der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Ver­gü­tungs­fest­set­zung im Inter­net. Der Umstand, dass der Fest­set­zungs­be­schluss der Schuld­ne­rin nach der Bekannt­ma­chung im Inter­net auch noch per­sön­lich zuge­stellt wur­de, hat­te auf den Lauf der Frist kei­nen Ein­fluss 3. Die Anknüp­fung des Frist­laufs an die öffent­li­che Bekannt­ma­chung im Inter­net ohne Ver­öf­fent­li­chung der fest­ge­setz­ten Beträ­ge (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO) ver­letzt nicht den Anspruch des Schuld­ners auf effek­ti­ven Rechts­schutz nach Art.19 Abs. 4, Art. 2 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip 4. Dies gilt jeden­falls, wenn eine sol­che Fest­set­zung von Rechts wegen erfol­gen durf­te und dem Schuld­ner recht­li­ches Gehör gewährt wor­den ist.

Die Not­frist von zwei Wochen nach § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO begann mit der Zustel­lung der Ent­schei­dung. Gemäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO gilt die Bekannt­ma­chung als bewirkt, sobald nach dem Tag der Ver­öf­fent­li­chung zwei wei­te­re Tage ver­stri­chen sind. Vor­lie­gend erfolg­te die Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net am 25.03.2010. Der zwei­te Tag nach Ver­öf­fent­li­chung fiel auf einen Sams­tag. Gemäß § 4 InsO, § 222 Abs. 2 ZPO ende­te die Frist des­halb mit Ablauf des nächs­ten Werk­ta­ges, also des Mon­tags, 29.03.2010 5.

Die zwei­wö­chi­ge Beschwer­de­frist berech­net sich sodann nach § 4 InsO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB.

Die Frist begann gemäß § 187 Abs. 2 BGB zu lau­fen. Maß­ge­bend ist, ob die gesetz­li­che Rege­lung den Frist­be­ginn an ein bestimm­tes Ereig­nis oder an einen in den Lauf eines Tages fal­len­den Zeit­punkt knüpft (dann ist § 187 Abs. 1 BGB anwend­bar) oder ob sie den Frist­be­ginn in ande­rer Wei­se regelt (dann kommt § 187 Abs. 2 BGB zur Anwen­dung). Das ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung 6.

Im vor­lie­gen­den Fall ist zwar ein Ereig­nis, die Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net, maß­geb­lich für den Beginn der Bewir­kungs­frist des § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Hier gilt des­halb § 187 Abs. 1 BGB. Mit dem Ablauf des zwei­ten auf die Ver­öf­fent­li­chung fol­gen­den Tages ist die Bekannt­ma­chung bewirkt.

Für den Beginn der Frist der sofor­ti­gen Beschwer­de ist dem­ge­gen­über kein Ereig­nis maß­ge­bend, dass in den Lauf eines Tages fällt, son­dern der Ablauf der Frist des § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Dem­nach ist § 187 Abs. 2 BGB ein­schlä­gig 7. Der von der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung her­an­ge­zo­ge­ne Fall der Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens zum Zeit­punkt 0.00 Uhr eines bestimm­ten Tages 8 ist hier­mit nicht ver­gleich­bar, denn dort fällt gera­de ein bestimm­tes Ereig­nis, die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, in den Lauf eines Tages. Sol­ches ist hier nicht der Fall.

Der Lauf der Frist berech­net sich dem­ge­mäß nach § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB. Sie endet mit Ablauf des­je­ni­gen Tages, wel­cher dem Tag vor­an­geht, der durch sei­ne Benen­nung dem Anfangs­tag der Frist ent­spricht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Novem­ber 2013 – IX ZB 101/​11

  1. BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – IX ZB 161/​08, ZIP 2009, 1495 Rn. 6 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZB 42/​10, ZIP 2012, 1779 Rn. 5 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 05.11.2009 – IX ZB 173/​08, ZIn­sO 2009, 2414 Rn. 9; vom 12.07.2012, aaO Rn. 6[]
  4. BGH, Beschluss vom 12.07.2012, aaO Rn. 7[]
  5. Graf-Schli­cker/K­e­xel, InsO 3. Aufl., § 9 Rn. 4; Hmb­Komm-InsO/­Rüt­her, 4. Aufl., § 9 Rn. 8; HK-InsO/­Kirch­hof, 6. Aufl., § 9 Rn. 7[]
  6. GmS-OBG, Beschluss vom 06.07.1972 – GmSOGB 2/​71, BGHZ 59, 396, 397 f; BGH, Urteil vom 03.02.1989 – V ZR 278/​87, WM 1989, 826, 827; vom 13.01.2005 – IX ZR 33/​04, ZIP 2005, 310[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2012, aaO Rn. 6[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2005, aaO[]